Land­ge­richt Bam­berg setzt E‑Akte ein

Symbolbild Justiz

Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich: „Mit dem Land­ge­richt Bam­berg führt nun das 14. baye­ri­sche Land­ge­richt die E‑Akte ein. Die Justiz treibt die Digi­tal­of­fen­si­ve wei­ter voran“

Die elek­tro­ni­sche Akte wird an sechs Amts­ge­rich­ten und an einem Ober­lan­des­ge­richt erprobt. Die­se sind die Amts­ge­rich­te Strau­bing, Dach­au, Kel­heim, Regens­burg, Erlan­gen und Ingol­stadt sowie das Ober­lan­des­ge­richt München.

Da die Pilot­pha­se an den Land­ge­rich­ten (Lands­hut, Regens­burg und Coburg) bereits erfolg­reich durch­ge­führt wur­de, erfolgt die schritt­wei­se Regel­ein­füh­rung an den Land­ge­rich­ten in Zivil­sa­chen. Nach den Land­ge­rich­ten Ingol­stadt, Wei­den i.d.OPf., Hof, Amberg, Würz­burg, Mem­min­gen, Ans­bach, Nürn­berg-Fürth, Pas­sau und Kemp­ten (All­gäu) wur­de nun am Land­ge­richt Bam­berg die E‑Akte regu­lär ein­ge­führt. Seit heu­te setzt das Gericht bei neu­en Zivil­ver­fah­ren erster Instanz nur noch elek­tro­ni­sche Akten ein. Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Georg Eisen­reich: „Die Welt wird immer digi­ta­ler. Die Justiz treibt die Digi­tal­of­fen­si­ve wei­ter vor­an. Mit dem Land­ge­richt Bam­berg führt nun das 14. baye­ri­sche Land­ge­richt die E‑Akte ein. Das ver­kürzt Ver­fah­ren, erspart War­te­zei­ten und schützt in Zei­ten der Pan­de­mie die Gesund­heit der Prozessbeteiligten.“

Dem Beginn der Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte ging eine mehr­jäh­ri­ge erfolg­rei­che Pilo­tie­rung vor­aus, in der bis heu­te ca. 70.000 Ver­fah­ren rein elek­tro­nisch geführt wur­den. Mini­ster Eisen­reich: „Wir müs­sen 127 Stand­or­te mit etwa 15.000 Arbeits­plät­zen mit der elek­tro­ni­schen Akte aus­stat­ten. Die Erfah­run­gen bei der Pilo­tie­rung der elek­tro­ni­schen Akte sind sehr posi­tiv. Bereits mehr als die Hälf­te der baye­ri­schen Land­ge­rich­te setzt nun die E‑Akte ein.“

Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr ist bereits bei allen Gerich­ten im Frei­staat eingeführt.

Der Frei­staat Bay­ern setzt neben der E‑Akte auch auf Video­tech­nik. Mini­ster Eisen­reich: „Tau­sen­de Zivil­pro­zes­se wer­den an Bay­erns Gerich­ten inzwi­schen digi­tal als Video­kon­fe­renz geführt. Unser Ziel war es, die Gerich­te flä­chen­deckend mit mobi­len Video­kon­fe­renz­an­la­gen aus­zu­stat­ten. Im Juli 2021 haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021 haben alle 99 baye­ri­schen Gerich­te Zugang zu einer Anla­ge. Ins­ge­samt wur­den hier­für 105 Video­kon­fe­renz­an­la­gen beschafft. Zum Aus­bau der Video­ver­hand­lun­gen setzt die Justiz neben der Aus­stat­tung der Gerich­te mit Video­kon­fe­renz­an­la­gen auch auf ein Video-Kon­fe­renz-Tool. Nach einer erfolg­rei­chen Pilot­pha­se wur­de der Ein­satz inzwi­schen bay­ern­weit frei­ge­ge­ben. Das baye­ri­sche Justiz­mi­ni­ste­ri­um geht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10.000 Video­ver­hand­lun­gen durch­ge­führt wur­den. Ob sich ein Ver­fah­ren für eine Video­ver­hand­lung anbie­tet, ent­schei­det der jewei­li­ge Richter/​die jewei­li­ge Richterin.“

Auf dem Weg zu einem moder­nen Zivil­pro­zess sieht der baye­ri­sche Justiz­mi­ni­ster aber noch erheb­li­chen rechts­po­li­ti­schen Hand­lungs­be­darf. Vor­schlä­ge zur Moder­ni­sie­rung des Zivil­pro­zes­ses lie­gen vor. Er for­dert das Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­ri­um zu schnel­le­rem Han­deln auf. Eisen­reich: „Die Zivil­pro­zess­ord­nung ist für die Papier­ak­te gemacht, nicht für die elek­tro­ni­sche Akte. Eine Moder­ni­sie­rung des Zivil­pro­zes­ses ist daher not­wen­dig. Der Bund muss jetzt tätig wer­den. Wir brau­chen eine breit geführ­te Dis­kus­si­on, die alle Akteu­re ein­be­zieht: Gerich­te, Rechts­an­wäl­te, Wis­sen­schaft­ler, Wirt­schaft, Ver­brau­cher­ver­bän­de.“ Und auch grenz­über­schrei­tend will Bay­ern das Ver­han­deln erleich­tern. Auf baye­ri­sche Initia­ti­ve hat die Justiz­mi­ni­ster­kon­fe­renz im ver­gan­ge­nen Herbst das Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­ri­um auf­ge­for­dert, sich für eine umfas­sen­de Rechts­grund­la­ge auf euro­päi­scher Ebe­ne ein­zu­set­zen. Eisen­reich: „Der Reform­pro­zess ist drin­gend not­wen­dig. Die Justiz will die Chan­cen der Digi­ta­li­sie­rung nut­zen. Jetzt sind Ber­lin und Brüs­sel gefordert.“

Eisen­reich bedank­te sich abschlie­ßend bei Anton Lohneis, dem Prä­si­den­ten des Land­ge­richts Bam­berg: „Für Ihr gro­ßes Enga­ge­ment bei der Digi­ta­li­sie­rung der Justiz in Bam­berg darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern herz­lich bedanken.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.