Offener Brief der SPD-Fraktion im Kreistag Bayreuth: „Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge im Landkreis Bayreuth überprüfen“
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine versetzt uns in eine Situation, wie sie viele von uns nur aus Erzählungen älterer Generationen kennen. Es herrscht wieder Krieg auf dem Boden Europas. Das imperialistische Streben des russischen Präsidenten Vladimir Putin macht keinen Halt vor den Grenzen souveräner Staaten. Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und ist in keiner Weise zu legitimieren oder zu relativieren.
Die Bilder verängstigter Menschen, die sich in Todesangst vor Bombeneinschlägen in Kellern und U‑Bahnen verschanzt haben, sind allgegenwärtig. Viele werden das Land mit Blick auf die aktuelle Lage nicht verlassen können. Andere konnten die Flucht Richtung Westen ergreifen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ebenso wie die EU ihre volle Solidarität mit der Ukraine bekundet. Zur Glaubwürdigkeit der Solidaritätsbekundung gehört auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, welche unsere Hilfe benötigen. Auch der Landkreis Bayreuth muss hierzu bereit sein.
Insofern möchten wir Sie, in Ihrer Rolle als Landrat und Chef des Landratsamts, bitten, eine Überprüfung der Aufnahmekapazitäten in den Kommunen des Landkreises anzustoßen. Da es sich hierbei um eine staatliche Aufgabe handelt, kann dieses Vorgehen nach unserem Kenntnisstand nicht über den Kreistag, sondern nur über den Landrat selbst, erfolgen.
Nur so kann gewährleistet werden, dass der Landkreis auf die aus der aktuellen Situation erwachsenden Entwicklungen bestmöglich vorbereitet ist.
gez. Stephan Unglaub, Fraktionsvorsitzender
gez. Jan-Michael Fischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender
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