Antrag der Bayreuther SPD: Erstellung von Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Bayreuth
Antrag gem. § 15 GeschO: Erarbeitung von Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Bayreuth
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich stelle für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet in einem partizipativen Verfahren mit den interessierten Mitgliedern des Stadtrates, dem Integrationsbeirat, einschlägigen Vereinen und Interessierten aus der Bayreuther Öffentlichkeit Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Bayreuth.
Begründung: Gelungene Integration stellt ein gesellschaftliches Dauerthema und eine kommunale Querschnittsaufgabe innerhalb und außerhalb der Verwaltungsstrukturen dar. Sie umfasst unter anderem eine gelungene Willkommenskultur verbunden mit einer Wertschätzung kultureller Vielfalt, aber auch einem wechselseitigen Prozess von Verständnis, Rücksichtnahme und Wandel.
Die Stadt Bayreuth sollte daher einen Prozess beginnen, eine übergeordnete und gemeinsame Vorstellung gelungener Integrationspolitik zu entwickeln. Es soll dabei nicht um einen detaillierten Aktionsplan Integration gehen, der aber möglicherweise logische Konsequenz eines solchen Prozesses sein kann. Vielmehr sollen prägnant grundlegende Positionierungen zu übergeordneten Themen erarbeitet werden, etwa: Wie sieht gelungene Willkommenspolitik aus, wie soll mit (Alltags-)Rassismus und Diskriminierung umgegangen werden, inwiefern wird in kultureller Vielfalt ein Potential gesehen, welche Erwartungen werden an Zugezogene gestellt, wie viel Wert ist auf kultur- und sprachsensible Ansprache zu legen, welchen Stellenwert nimmt ehrenamtliche Integrationsarbeit ein, welche Erwartungen werden an die Stadtverwaltung selbst gestellt, usw.
Der Prozess könnte mit den notwendigen personellen Ressourcen nach Bündelung der Kompetenzen zu Integration, Inklusion und Diversität im Referat für Familie, Schule und Soziales beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Zippel
2. Bürgermeister
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