Rat­haus­Re­port der Stadt Erlan­gen vom 24. Febru­ar 2022

Stadt setzt Zei­chen für Frieden

Als Zei­chen der Soli­da­ri­tät für die Ukrai­ne setzt die Stadt Erlan­gen gemein­sam mit den Erlan­ger Stadt­wer­ken (ESTW) ein Zei­chen: Auf Initia­ti­ve des Ober­bür­ger­mei­sters wird der ESTW-Schlot in der Nacht zum Frei­tag in den Far­ben der Ukrai­ne (blau/​gelb) beleuch­tet. Wie die Stadt wei­ter mit­teilt, wird am Rat­haus außer­dem Trau­er­flor geflaggt. Der mili­tä­ri­sche Über­fall Russ­lands auf das Nach­bar­land Ukrai­ne am Don­ners­tag­mor­gen hat welt­weit für Ent­set­zen gesorgt.

„Der rus­si­sche Angriff auf die Ukrai­ne ist völ­ker­rechts­wid­rig und durch nichts zu recht­fer­ti­gen. Es ist bedrückend, dass nun die mili­tä­ri­sche Gewalt über alle diplo­ma­ti­schen Bemü­hun­gen gesiegt hat. Mei­ne und unse­re Gedan­ken sind bei alle Men­schen, die mit­ten in Euro­pa nun Krieg mit all sei­nen schreck­li­chen Fol­gen erle­ben und es muss alles getan wer­den, die­sen Krieg mit Diplo­ma­tie zu been­den“, erklär­te OB Flo­ri­an Janik.

Uni­ver­si­täts­stra­ße wird zur Fahrradstraße

Im April soll die Uni­ver­si­täts­stra­ße zur Fahr­rad­stra­ße aus­ge­baut wer­den. Das hat der Stadt­rat am Mitt­woch beschlos­sen. Für den Rad­ver­kehr soll es mit der Neu­ge­stal­tung deut­li­che Ver­bes­se­run­gen geben. Die Lösung für die Park­platz­pro­ble­ma­tik in der Stra­ße soll hin­ge­gen noch ein­mal sepa­rat bear­bei­tet werden.

Rund 1,8 Mil­lio­nen Euro setzt die Stadt Erlan­gen in die­sem Jahr für die Erneue­rung von Fahr­bahn­decken ein, um die Grund­sub­stanz von Stra­ßen zu erhal­ten. Wich­ti­ges Anlie­gen ist es dabei, die Situa­ti­on für Fuß­gän­ge­rin­nen und Fuß­gän­ger zu ver­bes­sern und den umwelt­freund­li­chen Bus- und Rad­ver­kehr zu stär­ken. Grund­la­ge bil­det dabei unter ande­rem der Zukunfts­plan Fahr­rad­stadt, der gemein­sam mit dem Radent­scheid erar­bei­tet und mit brei­ter Mehr­heit im Stadt­rat ver­ab­schie­det wur­de. Die Fahr­rad­stra­ße in der Uni­ver­si­täts­stra­ße ist hier­bei eine wich­ti­ge Maß­nah­me. Schon heu­te beträgt der Anteil des Rad- und Fuß­ver­kehrs auf der Ach­se rund 80 Prozent.

Im Zuge der Maß­nah­me sol­len mehr Abstell­mög­lich­kei­ten für Fahr­rä­der geschaf­fen wer­den, die Fahr­rad­stra­ße wird an allen Kreu­zun­gen bevor­rech­tigt und es gilt eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 30 km/​h. Der Umgang mit den Park­plät­zen in der Stra­ße soll hin­ge­gen noch ein­mal sepa­rat bear­bei­tet und dann den Stadt­rats­gre­mi­en zur Ent­schei­dung vor­ge­legt wer­den. Dabei müs­sen unter­schied­li­che Zie­le in Ein­klang gebracht wer­den: So muss die Situa­ti­on für Men­schen, die zu Fuß gehen, einen Kin­der­wa­gen dabei­ha­ben oder auf den Roll­stuhl ange­wie­sen sind, ver­bes­sert wer­den. Dafür bedarf es nicht nur neu­er Que­rungs­mög­lich­kei­ten. Auch das soge­nann­te Auf­par­ken, also das Par­ken der Autos auf dem Geh­weg, stellt an vie­len Stel­len ein Pro­blem dar, wer­den doch die Geh­we­ge durch par­ken­de Fahr­zeu­ge stark ver­engt. Einen wich­ti­gen Aspekt bil­det fer­ner ein siche­rer Bus­ver­kehr. Er ent­spricht schon heu­te nicht den Anfor­de­run­gen an die Betriebs­si­cher­heit. Ins­be­son­de­re durch die vie­len Park­plät­ze ent­ste­hen für (Gelenk-)Busse immer wie­der in schwie­ri­ge, teils gefähr­li­che Situa­tio­nen, die den Bus hin­gen auf die Gegen­fahr­bahn aus­wei­chen zu müssen.

Gleich­zei­tig sind im Umfeld der Kli­nik aus­rei­chend Park­plät­ze für Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten der Geburts­hil­fe und der Strah­lenkli­nik not­wen­dig, Behin­der­ten­stell­plät­ze müs­sen erhal­ten blei­ben, es braucht Lie­fer­zo­nen für den Ein­zel­han­del und Taxis­stell­plät­ze. Das The­ma wird in den Stadt­rats­gre­mi­en vor­aus­sicht­lich im März erneut behandelt.

Fri­de­ri­cia­num erhält neue Chemieräume

Die über­al­ter­ten Che­mie­räu­me am Gym­na­si­um Fri­de­ri­cia­num sol­len gene­ral­sa­niert wer­den, um einen zeit­ge­mä­ßen natur­wis­sen­schaft­li­chen Unter­richt zu ermög­li­chen. Der Stadt­rat hat in sei­ner Sit­zung am Mitt­woch die Ver­wal­tung beauf­tragt, die Pla­nun­gen für eine grund­le­gen­de Sanie­rung der bei­den Fach­räu­me mit Vor­be­rei­tungs­raum, Flur und Ver­le­gung des Che­mie­la­gers auf­zu­neh­men. Dane­ben wer­den der gesam­te Innen­aus­bau (Fuß­bö­den, Wän­de etc.) sowie die haus­tech­ni­schen Anla­gen wie Abluft­an­la­gen erneu­ert und ent­spre­chen­de Brand­schutz­maß­nah­men umge­setzt. Die Inbe­trieb­nah­me soll bereits zum Jah­res­en­de 2023 erfolgen.

Modell­pro­jekt für inklu­si­ven Ganz­tag an der Michael-Poeschke-Schule

Ganz­tags­bil­dung und Inklu­si­on eng ver­zah­nen: Die­sem Ziel haben sich das Stadt­ju­gend­amt, die Micha­el-Poesch­ke-Schu­le (MPS) und die Georg-Zahn-Schu­le der Lebens­hil­fe ver­schrie­ben. Die näch­sten Schrit­te für ein Modell­vor­ha­ben zur Koope­ra­ti­ven Ganz­tags­bil­dung, das bay­ern­weit als Leucht­turm­pro­jekt gilt, wur­den nun kon­kre­ti­siert. Ent­spre­chend hat der Stadt­rat einen Mei­len­stein­plan bis zum Jahr 2026 beschlos­sen. Noch in die­sem Jahr wird der städ­ti­sche Hort HoList um eine Hort­grup­pe in den Räum­lich­kei­ten der MPS erwei­tert. Bis 2029 soll gemein­sam ein brei­tes, inklu­si­ves Ganz­tags­an­ge­bot ver­wirk­licht sein.

Die Stadt Erlan­gen berei­tet sich inten­siv auf den Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung für Kin­der im Grund­schul­al­ter vor, der für das Jahr 2025 erwar­tet wird. Ergän­zend zum lau­fen­den Schul­sa­nie­rungs­pro­gramm wur­de des­halb das Pro­gramm „Zukunft Grund­schu­len und Ganz­tags­be­treu­ung “ auf den Weg gebracht. An der Micha­el-Poesch­ke-Schu­le wur­de ein Modell­vor­ha­ben zur Koope­ra­ti­ven Ganz­tags­bil­dung begon­nen. Das Modell sieht die enge Ver­zah­nung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Schu­le und Ein­rich­tun­gen der Jugend­hil­fe, also Hor­ten sowie Lern­stu­ben vor. Die Schu­le gehört zu bay­ern­weit 50 Modell­stand­or­ten, die von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung unter­stützt wer­den. Am Erlan­ger Stand­ort wird dabei der inklu­si­ve Ansatz von Anfang an berück­sich­tigt. Die Micha­el-Poesch­ke-Schu­le bie­tet in Koope­ra­ti­on mit der Georg-Zahn-Schu­le der Lebens­hil­fe näm­lich bereits zwei soge­nann­te Part­ner­klas­sen an. Die Part­ner­klas­sen wer­den regel­mä­ßig gemein­sam lern­ziel­dif­fe­rent unter­rich­tet. Ange­bo­te des Schul­le­bens und außer­un­ter­richt­li­cher Akti­vi­tä­ten wer­den gemein­sam genutzt. Im Sin­ne einer inklu­si­ven Ganz­tags­bil­dung sol­len den Kin­dern der Part­ner­klas­se zukünf­tig inte­gra­ti­ve Plät­ze im Hort HoList zur Ver­fü­gung ste­hen. Par­al­lel wird bis 2023 der Auf­bau eines gebun­de­nen Ganz­tags­zwei­ges an der MPS vor­an­ge­trie­ben, bei dem jeweils einer der drei Klas­sen einer Jahr­gangs­stu­fe ein rhyth­mi­sier­tes, ganz­tä­gi­ges Bil­dungs­an­ge­bot in Koope­ra­ti­on mit dem städ­ti­schen Hort als Trä­ger ange­bo­ten wer­den kann. Dabei wer­den die Räum­lich­kei­ten der Mit­tags­be­treu­ung über­nom­men. 2024 und 2026 sol­len jeweils neue Part­ner­klas­sen­jahr­gän­ge star­ten. Par­al­lel wird bis vor­aus­sicht­lich 2026 ein Erwei­te­rungs­bau errich­tet. Ziel ist ein vier­zü­gi­ger Aus­bau der Part­ner­klas­sen bis 2029. Neben den Räum­lich­kei­ten wird auch ent­spre­chend aus­ge­bil­de­tes päd­ago­gi­sches Fach­per­so­nal benö­tigt. Für den städ­ti­schen Hort, der sich als erster städ­ti­scher Hort zu einer voll­um­fäng­li­chen inklu­si­ven Ein­rich­tung ent­wickeln soll, wer­den im Zuge des Pro­jekts des­halb ins­ge­samt neun neue Stel­len geschaffen.

Bil­dungs­re­fe­ren­tin Anke Stei­nert-Neu­wirth freut sich über die Fort­schrit­te des Pro­jekts: „Bei dem Pro­jekt geht es um die unein­ge­schränk­te Teil­ha­be von Kin­dern mit Behin­de­rung an den Regel­an­ge­bo­ten von Schu­le und Jugend­hil­fe. Gleich­zei­tig bleibt es mög­lich, Kin­der auch in der heil­päd­ago­gi­schen Tages­stät­te zu betreu­en. Den indi­vi­du­el­len Eltern­wün­schen kann so umfas­send Rech­nung getra­gen werden.“

Außen­schank­flä­chen wer­den groß­zü­gig genehmigt

Flä­chen im öffent­li­chen Raum für Außen­ga­stro­no­mie sol­len auch im Som­mer 2022 groß­zü­gig und unbü­ro­kra­tisch zur Ver­fü­gung gestellt. Die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung wer­den um die Hälf­te redu­ziert. Das hat der Erlan­ger Stadt­rat beschlossen.

Um die ört­li­che Gastro­no­mie in der Coro­na-Kri­se zu unter­stüt­zen, hat die Stadt bereits in den bei­den zurück­lie­gen­den Som­mern Flä­chen im öffent­li­chen Raum für Außen­ga­stro­no­mie groß­zü­gig geneh­migt. Auf Gebüh­ren für Außen­ga­stro­no­mie­flä­chen wur­de in die­sem Zeit­raum sogar voll­stän­dig verzichtet.

Die Rege­lun­gen für den Som­mer 2022 wer­den ange­passt, da mit ins­ge­samt deut­lich weni­ger Ein­schrän­kun­gen für die Gastro­no­mie auf Grund der Pan­de­mie gerech­net wird. Die Außen­flä­chen behiel­ten aber gro­ße Bedeu­tung. Wegen des Infek­ti­ons­ri­si­kos in Innen­räu­men sei davon aus­zu­ge­hen, dass ein Teil der Bevöl­ke­rung wei­ter­hin zögert, gastro­no­mi­sche Ange­bo­te im Innen­be­reich in Anspruch zu neh­men. Die­sen erschwer­ten Bedin­gun­gen wol­le man Rech­nung tra­gen, heißt es in dem Beschluss­text. Ins­ge­samt gehen die Ver­ant­wort­li­chen bei der Stadt davon aus, dass es in die­sem Jahr bei­spiels­wei­se durch mehr Ver­an­stal­tun­gen wie­der deut­lich grö­ße­re Kon­kur­renz um öffent­li­che Flä­chen geben wird.

Bio­müll in Sieg­litz­hof kann nicht abge­holt werden

Auf­grund der aktu­el­len Coro­na-Situa­ti­on konn­te die wöchent­li­che Lee­rung der Bio­ton­nen in Sieg­litz­hof in die­ser Kalen­der­wo­che nicht statt­fin­den. Dar­über infor­mier­te der Betrieb für Stadt­grün, Abfall­wirt­schaft und Stra­ßen­rei­ni­gung am Don­ners­tag. Eine Nach­ho­lung der Lee­rung ist lei­der nicht möglich.