Haus­halts­re­de der Forch­hei­mer Grü­nen Liste (FGL)

Rede anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2022 der Stadt Forchheim

- Es gilt das gespro­che­ne Wort -

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster, Bür­ger­mei­ster, Bürgermeisterin
sehr geehr­ter Herr Stadtkämmerer,
sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Stadtrat,

sehr geehr­ter Herr Käm­me­rer, alle Jah­re wie­der über­ra­schen Sie uns bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen indem Sie die­se mit einer Alle­go­rie berei­chern und dies spitz­bü­bisch vor­tra­gen, viel­leicht ahnend, dass Sie uns damit zu einer Replik anstiften.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Meixner

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ger­hard Meixner

Nun denn: Dies­mal der Vier­takt­mo­tor. Beim Arbeits­takt wird lt. Herr Wink­ler das Ben­zin mit Luft (die Gewer­be­steu­er) ange­rei­chert, ver­dich­tet, dann ver­brannt und schließ­lich als Abgas zum Aus­puff hin­aus­ge­bla­sen. Das mit dem Luft hin­zu­fü­gen, dem Ver­bren­nen und dem Hin­aus­bla­sen (des Gel­des) müs­sen Sie mir bei pas­sen­der Gele­gen­heit noch ein­mal erläu­tern, denn das wol­len wir doch wohl nicht, oder?

Lang waren die Bera­tun­gen, auch kon­struk­tiv. Vie­le Sei­ten muss­ten wir durch­ar­bei­ten. Sehr gut ist die Haus­halts­si­tua­ti­on, bes­ser noch als letz­tes Jahr. Jetzt ist die Gele­gen­heit den Grund­stein für ein sozia­les, moder­nes, öko­lo­gi­sches und zukunfts­träch­ti­ges Forch­heim zu schaffen.

Frucht­ba­re, auch emo­tio­na­le Dis­kus­sio­nen über die künf­ti­ge Mobi­li­tät wer­den geführt und hof­fent­lich bald in ein Kon­zept gegossen.

Bereits vor den Haus­halts­be­ra­tun­gen haben wir bei den Stel­len­be­ra­tun­gen mit einer nie dage­we­se­nen Stel­len­meh­rung ver­sucht, beim Per­so­nal die Basis für die gro­ßen Pro­jek­te der Zukunft zu legen. Jetzt müs­sen wir mit allen Mit­teln (mög­li­cher­wei­se mit exter­ner Unter­stüt­zung) die­se Stel­len beset­zen und mit einem guten Arbeits­kli­ma, Ein­ar­bei­tung und För­de­rung die Mitarbeiter*innen bei uns hal­ten. Auch der Per­so­nal­rat der Stadt soll­te die­sen Pro­zess beglei­ten und unterstützen.

„Mit­ein­an­der Für­ein­an­der“ haben wir in unser Wahl­pro­gramm geschrie­ben. Eine Stadt mit den finan­zi­el­len Mit­teln wie Forch­heim, die u. a. Groß­pro­jek­te zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen der Innen­stadt und im kul­tu­rel­len Bereich durch­führt, muss auch deut­lich mehr Unter­stüt­zung für Bedürf­ti­ge bereitstellen.

Eine erste Maß­nah­me dabei ist der von uns bean­trag­te Forch­heim Pass, der kurz nach den Haus­halts­be­ra­tun­gen im HPK beschlos­sen wurde.

Damit wird die Teil­ha­be an Kul­tur, Bil­dung und Frei­zeit­an­ge­bo­ten für Mitbürger*innen und Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men erleichtert.

Der Bau von dau­er­haf­ten Sozi­al­woh­nun­gen durch die GWS muss in den näch­sten Jah­ren wesent­lich for­ciert wer­den, der Bedarf dafür ist groß, und er wird wei­ter steigen.

Der Kli­ma­schutz, eines der wich­tig­sten Zie­le, muss sozi­al ver­träg­lich durch­ge­führt wer­den. Eine mög­li­che Unter­stüt­zung bei Energie‑, Strom- und Was­ser­ko­sten muss dis­ku­tiert werden.

Die erneut ein­ge­stell­ten Kosten für einen Bür­ger­haus­halt müs­sen bezüg­lich der Durch­füh­rung und Mit­tel­ver­wen­dung im HPK betrach­tet werden.

Zum Kli­ma­schutz: Für die­se Mega-Auf­ga­be haben wir end­lich auch in Forch­heim die nöti­gen Wei­chen gestellt, gibt es end­lich einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Kon­sens, dass wir han­deln müs­sen. Die Kli­ma­schutz­ma­na­ge­rin wird in kur­zer Zeit ein Kli­ma­schutz­kon­zept sowie ein Kli­ma­schutz­pro­gramm zur schnel­len Umset­zung von Maß­nah­men erstel­len. Die­se müs­sen von uns drin­gend umge­setzt wer­den. Bei den städ­ti­schen Lie­gen­schaf­ten müs­sen ener­gie­spa­ren­de Däm­mung, moder­ni­sier­te Hei­zung und Solarenergie/​PV mas­siv beschleu­nigt wer­den. Die Kli­ma­schutz­maß­nah­men haben nun ober­ste Prio­ri­tät. Des­halb wird es ent­schei­dend auf die Man­power des Bau­un­ter­halts und des Bau­am­tes ankom­men, die bereits begon­ne­nen Pro­jek­te moti­viert in die Tat umzusetzen.

Schon jetzt und eigent­lich immer müs­sen wir den Gedan­ken der nach­hal­ti­gen Ver­wen­dung unse­rer Finanz­mit­tel bei allen Beschlüs­sen im Auge behal­ten. Es soll­te nicht ver­schwie­gen wer­den, dass die 9Mio.

für die Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung im Königs­bad in unse­rer Frak­ti­on kon­tro­vers dis­ku­tiert wurden.

Bei den viel­fäl­ti­gen Bau­maß­nah­men muss dar­auf geach­tet wer­den, dass die Ver­sie­ge­lung der Flä­chen so gering wie mög­lich gehal­ten wird, und dabei mit Dach- und Fas­sa­den­be­grü­nung sowie Baum­pflan­zun­gen dem Kli­ma­schutz Rech­nung getra­gen wird.

Der Kli­ma- und Natur­schutz, das Ver­schwin­den von Natur­räu­men und damit ver­bun­den der Ver­lust von Arten zwingt die Stadt zum Handeln.

Auf Grund unse­res Antrags wur­de ein Öko­kon­to beschlos­se­nen. Damit sol­len früh­zei­tig Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den mit denen künf­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen von Natur und Land­schaft aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Es umfasst Kon­zep­te zur Bevor­ra­tung von Flä­chen und zur Durch­füh­rung von Maßnahmen.

Im Gar­ten­amt wird sich eine Stel­le mit Bio­di­ver­si­tät der städ­ti­schen Flä­chen befas­sen. Die­se müs­sen natur­nah bewirt­schaf­tet werden.

Flä­chen­ent­sie­ge­lung, Ver­net­zung und Schaf­fung von Bio­to­pen, Ver­zicht von Insek­ti­zi­den und Her­bi­zi­den sowie die Ver­wen­dung hei­mi­scher Pflan­zen sind nur eini­ge Stich­wor­te. Dazu wur­den im Haus­halt Mit­tel eingestellt.

Unser Antrag zur Umge­stal­tung des ehe­ma­li­gen Kran­ken­haus­gar­tens in einen Schmet­ter­lings­gar­ten wird bear­bei­tet und hof­fent­lich bald umge­setzt. Wir set­zen unse­re Hoff­nung auf das Bau- und Gar­ten­amt und glau­ben, dass schon jetzt ein Umden­ken erfolgt ist. Wir hel­fen gerne.

Bei den geplan­ten Ver­än­de­run­gen im städ­ti­schen Ver­kehr lau­fen die Dis­kus­sio­nen um ein pas­sen­des Ver­kehrs­pro­jekt pan­de­mie­be­ding nur mit ange­zo­ge­ner Hand­brem­se und im Stot­ter­takt. Die ent­schei­den­den Bera­tun­gen des Stadt­ra­tes und eine brei­te Bürger*innen Betei­li­gung ste­hen lei­der noch immer aus. Vor allem die Neu­kon­zep­ti­on des Stadt­bus­ver­kehrs muss inten­siv dis­ku­tiert wer­den. Eine Bus­li­nie nach Ker­s­bach mit einem den Bedürf­nis­sen der Benutzer*innen ange­pass­tem Fahr­plan exi­stiert bereits.

Für die näch­ste Pha­se der Erar­bei­tung des Ver­kehrs­kon­zep­tes sind Mit­tel bereit­ge­stellt. Der Ver­kehr in der Stadt nimmt stän­dig zu, durch die neu­en Bau­ge­bie­te, aber auch durch die vie­len neu­ge­schaf­fe­nen Arbeits­plät­ze. Forch­heim hat lan­ge Zeit bei der Erreich­bar­keit der Innen­stadt nur auf den Pkw gesetzt. Das Ergeb­nis ist ein Ring aus Park­plät­zen um die Haupt­stra­ße, Park­such­ver­kehr, Lärm, Staub, Abga­se. Jetzt haben wir die ein­ma­li­ge Chan­ce hier gegen­zu­steu­ern. Ein groß­zü­gi­ges, gün­sti­ges Ange­bot an Bus­ver­bin­dun­gen, Park and Ride, erwei­ter­te Fuß­gän­ger­zo­nen mit krea­ti­ven Lösun­gen für Geh­be­hin­der­te, eine moder­ne Park­raum­be­wirt­schaf­tung sowie eine gut aus­ge­bau­te Infra­struk­tur für Fahr­rad­fah­ren­de könn­ten die Innen­stadt in ein attrak­ti­ves Zen­trum mit hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät verwandeln.

Nut­zen wir die Chan­ce! Wir haben in unse­ren Haus­halts­an­trä­gen wei­te­re For­de­run­gen prä­zi­siert. Wel­che Über­ra­schung, als im Haus­halt die ersten 3 Lasten­rä­der für den Bau­hof auf­tauch­ten. Auch habe ich mitt­ler­wei­le eini­ge E‑Autos des Bau­ho­fes gese­hen. Ein beschei­de­ner Anfang, aber trotz­dem Lob und macht wei­ter so.

Das Kul­tur­amt mit sei­nem Lei­ter Lorenz Deutsch hat in kur­zer Zeit, trotz Coro­na, wesent­li­che Impul­se durch Ver­an­stal­tun­gen gege­ben. Die Infor­ma­tio­nen zum wei­te­ren Aus­bau der Spiel­stät­ten, gera­de zum Kol­pings­haus, waren aus­führ­lich, mit genau­en Umfra­gen und den not­wen­di­gen Daten hin­ter­legt. Das lässt auf eine blü­hen­de kul­tu­rel­le Land­schaft nach Coro­na hof­fen. Auch weil durch den Kul­tur­puls e.V. eine gute Ver­net­zung der loka­len Akteur*innen besteht.

Der mit­tel­fri­sti­ge Finanz­plan ist bereits jetzt bis 2025 mit zahl­rei­chen Pro­jek­ten gefüllt. Vie­le Haus­halt­mit­tel ste­hen für die näch­sten Jah­re bereit. Um nur die wich­tig­ste Groß­pro­jek­te auf­zu­zäh­len: KIGA/KITA / Kol­pings­haus /​Paradeplatz / fast alle Feu­er­wehr­häu­ser / Para­de­platz / Rat­haus / Bau­hof / Königs­bad / Turn­hal­len / Horn­schuch­al­lee / Rad­we­ge / Spiel­plät­ze / Soc­cer­hal­le / Kil­ma­schutz / Ent­sie­ge­lung und so wei­ter. Das alles bedeu­tet für uns Stadträtinnen*en immer den Über­blick zu behal­ten und trotz alle­dem spar­sam, kli­ma­ge­recht und umwelt­scho­nend zu handeln.

Die Stadt hat mit dem Inno­va­ti­ons­zen­trum Medi­cal Val­ley die gro­ße Chan­ce sich als Wis­sen­schafts­stand­ort zu profilieren.

Vie­len Dank an Prof. Dr. Chri­sti­an­sen und Herrn Nau­mann für ihren Ein­satz und ihr Enga­ge­ment. Wenn sich deren Plä­ne rea­li­sie­ren las­sen, hat Forch­heim einen wei­te­ren bemer­kens­wer­ten Schritt zu einem Wis­sen­schafts­stand­ort getan. Respekt!

Für die FGL bedeu­tet die­ser Haus­halt, dass wich­ti­ge For­de­run­gen von uns auf­ge­nom­men wor­den sind. Die herr­schen­de und not­wen­di­ge Streit­kul­tur im Stadt­rat ist über­wie­gend geprägt von Sach­lich­keit und dient der Fin­dung von Lösungen.

Wir wer­den wei­ter­hin für eine öko­lo­gisch-sozia­le Zukunft und unse­re urei­ge­nen For­de­run­gen arbei­ten und dar­um kämpfen.

Wir kön­nen dem Haus­halt zustimmen.

Wir bedan­ken uns bei Bür­ger­mei­ste­rin Prech­tel, OB, Bür­ger­mei­ster Schön­fel­der und der Verwaltung.

Ger­hard Meix­ner, FGL