Offe­ner Brief aus Göß­wein­stein: Fra­gen zur Impfpflicht

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Anfang Febru­ar habe ich an die Par­tei­en der Koali­ti­on, der CDU/CSU und Die Lin­ke ein Anschrei­ben wegen einer erwo­ge­nen all­ge­mei­nen oder alters­be­zo­ge­nen Impf­pflicht geschickt. Von die­sen Par­tei­en, die für mich die Demo­kra­tie in Deutsch­land ver­tre­ten soll­ten, habe ich lei­der nur von den Uni­ons­par­tei­en eine Ant­wort erhal­ten. Sie plä­die­ren auch wegen einer frag­wür­di­gen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zuläs­sig­keit für ein Auf­schie­ben des The­mas, wol­len aber mit der Anla­ge eines Impf­re­gi­sters ggf. sich eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me für den Herbst je nach Schwe­re des Ver­laufs vor­be­hal­ten. Unver­ständ­li­cher­wei­se haben die ange­schrie­be­nen Abge­ord­ne­ten der ande­ren Par­tei­en es weder für nötig gehal­ten, den Brief zu bestä­ti­gen oder gar sei­ne Fra­gen zu beant­wor­ten. Ohne nach­voll­zieh­ba­re Ant­wor­ten dar­auf erscheint mir die Ein­füh­rung jeder Impf­pflicht ein so mas­si­ver Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Men­schen, dass ich sie als einen Axt­schlag an die Fun­da­men­te unse­rer Demo­kra­tie bezeich­nen wür­de. Aus die­ser Sor­ge wäh­le ich noch ein­mal den nicht vor­ge­se­he­nen Weg, mei­nen Brief öffent­lich zu machen.

Dr​.med. Klaus-Die­ter Preis, Gößweinstein


Mit­glie­der Ihrer Par­tei erwä­gen eine Impf­pflicht für die erwach­se­nen Bevöl­ke­rung oder eine alters­be­zo­ge­ne Impf­pflicht. Aus die­sem Grund wäre ich Ihnen dank­bar, wenn Sie mir fol­gen­de Fra­gen beant­wor­ten würden:

Wie begrün­den Sie eine Impf­pflicht bei einem – spä­te­stens – nach eini­gen Mona­ten nach­las­sen­den Impf­schutz des Impf­stof­fes, sodass schwe­re Ver­läu­fe im Fal­le einer Infek­ti­on auch für die Geimpf­ten wei­ter­hin nicht aus­zu­schlie­ßen sind? Für die Alters­grup­pe der über 70-jäh­ri­gen und Mehr­fach­kran­ken hat des­we­gen das RKI zu einer „Boo­ste­rung“ der „Boo­ste­rung“ aufgerufen.

Wol­len Sie im Fal­le einer Impf­pflicht die Imp­fung mit dem gegen­wär­tig am häu­fig­sten in Deutsch­land ver­wand­ten mRNA-Impf­stoff Comirn­a­ty durch­füh­ren, der am Wuhan-Virus aus­ge­rich­tet ist und weder vor einer Infek­ti­on mit dem Omi­kro­n­vi­rus noch vor einer Fort­set­zung der Infek­tio­si­tät im Fal­le einer Infek­ti­on schützt?

Wie­so kön­nen Sie bei einem Fort­be­stehen einer mög­li­chen Infek­tio­si­tät der geimpf­ten Per­so­nen davon aus­ge­hen, dass durch eine Imp­fung der Unge­impf­ten die vul­nerablen Per­so­nen­grup­pen vor Infek­tio­nen geschützt sind und die Sterb­lich­keit in die­ser Grup­pe sinkt?

Auf wel­ches Ver­trau­en sol­len sich Unge­impf­te zu sol­chen Impf­stof­fen stüt­zen und von wel­cher Soli­da­ri­tät sich lei­ten las­sen, wenn mit der Imp­fung die Absicht des Schut­zes die­ser Grup­pen nicht erfüllt wird?

Ist es daher Ihre Absicht, die Impf­pflicht mit einem Nach­fol­ge­impf­stoff durch­zu­füh­ren, der gegen das Omi­kro­n­vi­rus gerich­tet ist, der aber weder eine Zulas­sung bis­her hat, über des­sen Effek­ti­vi­tät bezüg­lich eines Krank­heits­schut­zes, der Ver­hin­de­rung einer Infek­tio­si­tät („Ste­ri­le Immu­ni­tät“) und ins­be­son­de­re über sei­ne Neben­wir­kun­gen kei­ne Daten vorliegen?

Ist ihnen bewusst, dass bei einem Impf­stoff, der von der Poli­tik wie von den mei­sten Medi­zi­nern und der wirk­sa­men Öffent­lich­keit als die Lösung der Pan­de­mie und der sie beglei­ten­den Krank­hei­ten dar­ge­stellt wird, Neben­wir­kun­gen häu­fig den Betrof­fe­nen gegen­über als frag­wür­dig bezeich­net und nicht den zustän­di­gen Stel­len gemel­det wor­densind? Kön­nen Sie die­sen Satz nach­denk­lich lesen oder ord­nen Sie ihn als unge­recht­fer­tigt oder „quer­den­ke­risch“ ein?

Haben Sie sich aus Furcht vor einer Infek­ti­on, auf­grund der Rück­ge­win­nung von poli­ti­schen ein­ge­schränk­ten Frei­hei­ten oder aus Soli­da­ri­tät imp­fen lassen?

Wie­so stel­len Sie die Soli­da­ri­tät, die sich mit einer Imp­fung zei­gen soll, höher als die Soli­da­ri­tät von Men­schen, die sich und ande­re durch ver­ant­wort­li­ches Ver­hal­ten schützen?

Wie begrün­den Sie ange­sichts einem Anteil von 88,3% voll­stän­dig, d.h. zwei­fach geimpf­ten Per­so­nen über 60 Jah­ren und von bereits 75,2% erfolg­ten Auf­fri­schimp­fun­gen in die­ser Alters­grup­pe, dass die Imp­fung bis­her unge­impf­ter Über­60-Jäh­ri­ger ange­sichts der bis­he­ri­gen Omi­kro­n­ver­läu­fe gerecht­fer­tigt ist und dar­aus eine rele­van­te Ent­la­stung des Gesund­heits­we­sens resul­tiert? (Stand 6.2., Quel­le: https://​impf​da​sh​board​.de) Haben Sie zusätz­lich zu den bereits Geimpf­ten auch den Anteil an gene­se­nen Per­so­nen über 60 Jah­ren berücksichtigt?

Wor­auf grün­det sich eine Impf­pflicht, wenn in der gegen­wär­ti­gen Infek­ti­ons­wel­le zum einen kei­ne Über­la­stung der Kran­ken­häu­ser, zum ande­ren nach Aus­sa­ge des Prä­si­den­ten der Lun­gen­kli­ni­ken Deutsch­lands Dr. Tho­mas Vos­haar eine viel zu undif­fe­ren­zier­te Beur­tei­lung der Situa­ti­on auf den Inten­siv­sta­tio­nen besteht und die Impf­pflicht für die zu bekämp­fen­de Infek­ti­ons­wel­le zu spät die von Ihnen erwünsch­te Wir­kung hätte?

https://​www​.daser​ste​.de/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​/​t​a​l​k​/​m​a​i​s​c​h​b​e​r​g​e​r​/​v​i​d​e​o​s​/​m​a​i​s​c​h​b​e​r​g​e​r​_​d​a​h​m​e​n​v​o​s​h​a​a​r​-​1​0​0​.​h​tml

Wor­auf stüt­zen Sie die mit einer Impf­pflicht ver­bun­de­ne Annah­me, dadurch die Pan­de­mie beherr­schen zu kön­nen, wenn durch die gegen­wär­ti­gen Impf­stof­fe weder eine siche­re Ver­hin­de­rung der Infek­tio­nen noch ein siche­rer Schutz vor ihrer Wei­ter­ver­brei­tung besteht?

Wie begrün­den Sie die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der all­ge­mei­nen Impf­pflicht in den jün­ge­ren Alters­grup­pen, die selbst bei sehr hohen Inzi­den­zen wenig zur Bela­stung des Gesund­heits­we­sens führen?

Wie beur­tei­len Sie daten­schutz­recht­lich, dass im Fal­le eine Impf­pflicht ohne Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen Pati­en­ten­da­ten erho­ben wer­den, die der Schwei­ge­pflicht unter­lie­gen, um dann einen Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht die­ser Pati­en­ten vor­neh­men zu können?

Sind Sie sich der poli­ti­schen Bedeu­tung bewusst, dass Sie mit der Ein­füh­rung einer Impf­pflicht erst­ma­lig in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik staats­ver­ord­net einen Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Men­schen verfügen?

Sind Sie sich im Kla­ren, dass die­ser Ein­griff für Mil­lio­nen betrof­fe­ner Men­schen als eine Ver­let­zung ihrer Wür­de ver­stan­den wird?

Ist Ihnen bewusst, dass mit einer Impf­pflicht das Ver­trau­en die­ser Men­schen in unse­re Demo­kra­tie, die mit Gewiss­heit bis­her die­ses Selbst­be­stim­mungs­recht geschützt und die Wür­de jedes Men­schen geach­tet hat, tief erschüt­tert wird?Wie recht­fer­ti­gen Sie eine Impf­pflicht ange­sichts einer Virus­mu­tan­te, die eine gerin­ge krank­ma­chen­de Wir­kung hat und es kei­nen Hin­weis auf eine Über­la­stung der Kran­ken­häu­ser gibt?

Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit dem Bruch ihres Ver­spre­chens, kei­ne Impf­pflicht in Deutsch­land im Fal­le ihrer Regie­rung ein­zu­füh­ren, einen mas­si­ven Ver­trau­ens­ver­lust bei einem Teil ihrer Wäh­ler erfah­ren, wenn Sie die­se jetzt trotz­dem veranlassen?

Sind Sie sich im Kla­ren, dass Sie mit der ver­kün­de­ten Absicht, durch die Impf­pflicht wie­der zu einer sozia­len Nor­ma­li­tät zu kom­men, über­se­hen, dass die­se Nor­ma­li­tät durch das spe­zi­fi­sche bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Vor­ge­hen und die poli­tisch ver­ord­ne­ten Ein­schrän­kun­gen – im Unter­schied etwa zu Schwe­den oder der Schweiz – wesent­lich aus­ge­löst wor­den ist, also auch poli­tisch ohne die Ein­füh­rung eine Impf­pflicht wie­der­her­zu­stel­len wäre?

Sind Sie sich der Fol­gen für die ein­zel­nen Men­schen und für das Gelin­gen unse­re Gesell­schaft bewusst? Men­schen sehen sich gezwun­gen, weil sie sich nicht imp­fen las­sen wol­len, ihren Beruf auf­zu­ge­ben, Pfle­ge­ab­tei­lun­gen ste­hen auf­grund der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht vor einem Zusam­men­bruch. Wie recht­fer­ti­gen Sie ihnen gegen­über die Nöti­gung zur Impfung?

Sind Sie sich wirk­lich sicher, dass Sie mit der Ein­füh­rung einer Impf­pflicht nicht Rechts­ra­di­ka­len, Reichs­bür­gern und den Fein­den der Demo­kra­tie einen ver­stärk­ten Zulauf bereiten?

Lohnt die Ein­füh­rung einer Impf­pflicht den Ver­trau­ens­ver­lust für Ihre Par­tei­en und den Ver­lust an demo­kra­ti­schem Ver­trau­en bis hin zu einer ver­mut­lich nicht mehr auf­zu­lö­sen­den Spal­tung unse­rer Gesell­schaft, die außer­dem sich zusätz­lich als West­Ost-Gegen­satz zei­gen wird?

Mit der noch­mals aus­drück­li­chen Bit­te um die Beant­wor­tung mei­ner Fra­gen ver­blei­be ich

mit freund­li­chem Gruß
Dr​.med. Klaus-Die­ter Preis

3 Antworten

  1. Sabine Merkel sagt:

    Ich kann über­haupt nicht ver­ste­hen, war­um man nicht jeden Men­schen frei ent­schei­den las­sen kann ob er sich imp­fen las­sen will oder nicht.

  2. Martin Treml sagt:

    Es geht hier schon lan­ge nicht mehr um Gesund­heit son­dern um Ein­füh­rung von chi­ne­si­schen Zuständen.

  3. Tiberius Sempronius Gracchus sagt:

    Ohne die Fra­ge, ob eine Impf­pflicht gegen Covid-19 gerecht­fer­tigt bzw. ange­mes­sen wäre, aus­dis­ku­tie­ren zu wol­len, füh­re ich ger­ne ein Argu­ment für die Impf­pflicht an:

    Wer den Erre­ger in sich trägt, kann ande­re infi­zie­ren. Wer erkrankt, ver­ur­sacht – unab­hän­gig von einer Ver­schul­dens­fra­ge – Kosten, wel­che die All­ge­mein­heit bela­sten (Kran­ken­ver­sor­gung, Arbeits­aus­fall, …). So waren auch die Pflicht­imp­fun­gen gegen Pocken, die inzwi­schen glück­li­cher­wei­se aus­ge­rot­tet schei­nen, und Masern begrün­det worden.

    Die Imp­fung gegen Covid-19 bie­tet zwar kei­nen abso­lu­ten Schutz. Doch sie senkt die Risi­ken für eige­ne Infek­ti­on, Erkran­kung, schwe­ren Ver­lauf, Tod und Wei­ter­ga­be des Erre­gers erheblich.

    Vor­ste­hen­des ist sowohl bei der indi­vi­du­el­len Ent­schei­dung, sich imp­fen zu las­sen, als auch bei der recht­li­chen Vor­ga­be (Ein­füh­rung einer Impf­pflicht) zu berück­sich­ti­gen und mit ande­ren Argu­men­ten abzu­wä­gen. Ein­fach kate­go­risch „Nein“ zu sagen, zeugt nicht von Frei­heit und Selbst­be­stim­mung, son­dern von Stur­heit und Eigensinn.