Der Neue Wiesentbote

Zu Beginn eines jeden Jah­res wird der Kreis­haus­halt zur Beschluss­fas­sung im Kreis­tag vor­ge­stellt. Zuvor wird, zusam­men mit dem Käm­me­rer, die Haus­halt in den Frak­tio­nen bera­ten. In der Haus­halts­sit­zung neh­men die Frak­tio­nen zum Zah­len­werk Stellung.

Mit dem vor­lie­gen­den Haus­halt für das Jahr 2022 muss­te erneut die Qua­dra­tur des Krei­ses geschafft wer­den, um einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt aufzustellen:

• Erfül­lung aller Pflichtaufgaben
• Inve­sti­tio­nen auch im Bereich der frei­wil­li­gen Lei­stun­gen eine für die Kom­mu­nen trag­ba­re Kreisumlage
• nied­ri­ge Neuverschuldung

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­phan Ung­laub ging in der Rede für die Frak­ti­on auf die anste­hen­den Inve­sti­tio­nen vor allem im Bereich der Zweck­ver­bän­de ein. Hier sind Aus­ga­ben im sie­ben bis acht­stel­li­gen Bereich erfor­der­lich. Die Inve­sti­tio­nen in die Ther­me Obern­sees und die Seil­bahn Och­sen­kopf sind Inve­sti­tio­nen in den Tou­ris­mus, damit frei­wil­li­ge Lei­stun­gen. Aber Tou­ris­mus ist ein knall­har­ter Wirt­schafts­fak­tor für den Land­kreis, das bedeu­tet Wirt­schafts­för­de­rung für unse­re Regionen.

Nicht ver­ges­sen wer­den darf, dar­auf wie­sen alle Frak­tio­nen im Kreis­tag hin, dass der Kreis erheb­li­che Kosten für die Erfül­lung staat­li­cher Auf­ga­ben stem­men muss. Hier fal­len Unter­deckun­gen in Höhe von mehr als 2 Mil­lio­nen € jähr­lich an, die nicht vom Staat über­nom­men wer­den. Eine annä­hern­de Kosten­deckung durch den Staat muss mit Nach­druck ein­ge­for­dert werden.

Auch die sich ver­än­dern­de Gesell­schaft wird für den Kreis eine Her­aus­for­de­rung wer­den. Neue Auf­ga­ben im Bereich der Jugend­hil­fe aber auch in der Senio­ren­ar­beit wer­den auf den Kreis zukom­men. Auch hier wird ein­ge­for­dert, dass der Staat einen grö­ße­ren Kosten­an­teil über­neh­men muss. Gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen dür­fen nicht zu Lasten des Krei­ses gehen!

Die Frak­ti­on der SPD steht klar zu den lau­fen­den und kom­men­den Maß­nah­men der Jugend­hil­fe und für die Senioren.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de bedank­te sich in sei­ner Rede bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern im Land­rats­amt, und mach­te deut­lich, dass man an ihrer Sei­te steht.

Nach abschlie­ßen­der Mei­nung der SPD Frak­ti­on ist die­se Qua­dra­tur mit dem vor­ge­leg­ten Haus­halt gelun­gen. Die Frak­ti­on stimm­te geschlos­sen dem Zah­len­werk zu.

Ste­phan Ung­laub, Vor­sit­zen­der SPD-Frak­ti­on Kreis­tag Bayreuth