Ministerrat beschließt Erleichterungen bei Corona-Regeln
Aiwanger: „Bürger und Wirtschaft können aufatmen – Normalität ist in Sichtweite“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die verbesserten Perspektiven für die Wirtschaft durch die aktuellen Ministerratsbeschlüsse im Freistaat und die Beschlussvorschläge zur morgigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Aiwanger: „Das Ende der 2Gplus-Regeln in Bayern wird vor allem die Durchführung von Messen, Kongressen und Tagungen erleichtern. Auch Sport, Freizeiteinrichtungen und Kulturwirtschaft können aufatmen. Veranstaltungen in der Gastronomie sind ebenfalls wieder einfacher zu organisieren. Die Wirtschaft kann vor allem mit Blick auf den 20. März aufatmen. Die Normalität ist in Sichtweite.“
Der Ministerrat formulierte die klare Erwartung an die morgige MPK, dass es weitere Öffnungsperspektiven für Gastronomie, Beherbergungswesen sowie für Clubs und Diskotheken geben wird. Aiwanger: „Wenn die Infektionszahlen durch die Omikron-Variante weiter fallen, gehen wir davon aus, dass es ab 20. März keine wesentlichen Einschränkungen mehr geben wird. Das heißt, wir kommen raus aus der Problemzone.“
In Bayern fällt, wenn der Bayerische Landtag heute am Nachmittag zustimmt, ab Donnerstag auch die Begrenzung der Kundenzahlen (ein Kunde pro zehn Quadratmeter) in Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Minderjährige, die regelmäßig in der Schule getestet werden, haben wieder Zugang zu allen 2G-Bereichen.
Aiwanger: „Wir gehen unsere Öffnungsschritte mit gesundem Menschenverstand. Minderjährige können jetzt endlich wieder beispielsweise ins Kino gehen, selbst wenn sie ungeimpft sind. Die Wirtschaft kann bald wieder ohne Beschränkungen Geld verdienen. Ich bin überzeugt, dass wir im Sommer vieles tun können, was in den vergangenen Jahren nicht möglich war.“
Der Staatsminister ist zuversichtlich, dass es in diesem Jahr auch wieder Volksfeste in Bayern geben wird. Aiwanger: „Gemeinsam mit den Schaustellerverbänden werden wir uns Ende Februar zusammensetzen, um die Rahmenbedingungen zu vereinbaren. Die Menschen haben es nach zwei Pandemie-Jahren verdient, dass sie wieder zusammen feiern können.“
An die Bundesregierung appellierte Aiwanger: „Der Bund muss sich für den Herbst besser aufstellen, damit wir im Falle von neuen Infektionsausbrüchen nicht wieder Maßnahmen ergreifen müssen, die die Wirtschaft und die Freiheit der Menschen einschränken. Vor allem das Gesundheitssystem muss robuster aufgestellt werden.“
Der Wirtschaftsminister erinnerte an die hohen Schäden, die die Corona-Pandemie der Wirtschaft zugefügt hat. Aiwanger: „Wir haben bisher allein an bayerische Unternehmen 11,6 Milliarden Euro an Hilfsgelder ausgezahlt. Es hat mehr als 850.000 Anträge für die Programme von der Soforthilfe 2020 bis zu den verschiedenen Überbrückungshilfen gegeben. Das belegt die tiefe Betroffenheit der Unternehmen, von denen zahlreiche in existenzielle Krisen geraten sind.“
Aiwanger dankte den Bezirksregierungen, die die Soforthilfe vor zwei Jahren ausgezahlt hatten, wie der IHK für München und Oberbayern als Abwickler für die Überbrückungshilfent für ihre sehr gute Arbeit.
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