Mini­ster­rat beschließt Erleich­te­run­gen bei Corona-Regeln

Aiwan­ger: „Bür­ger und Wirt­schaft kön­nen auf­at­men – Nor­ma­li­tät ist in Sichtweite“

Bay­erns Wirt­schafts­mi­ni­ster Hubert Aiwan­ger begrüßt die ver­bes­ser­ten Per­spek­ti­ven für die Wirt­schaft durch die aktu­el­len Mini­ster­rats­be­schlüs­se im Frei­staat und die Beschluss­vor­schlä­ge zur mor­gi­gen Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz (MPK). Aiwan­ger: „Das Ende der 2Gp­lus-Regeln in Bay­ern wird vor allem die Durch­füh­rung von Mes­sen, Kon­gres­sen und Tagun­gen erleich­tern. Auch Sport, Frei­zeit­ein­rich­tun­gen und Kul­tur­wirt­schaft kön­nen auf­at­men. Ver­an­stal­tun­gen in der Gastro­no­mie sind eben­falls wie­der ein­fa­cher zu orga­ni­sie­ren. Die Wirt­schaft kann vor allem mit Blick auf den 20. März auf­at­men. Die Nor­ma­li­tät ist in Sichtweite.“

Der Mini­ster­rat for­mu­lier­te die kla­re Erwar­tung an die mor­gi­ge MPK, dass es wei­te­re Öff­nungs­per­spek­ti­ven für Gastro­no­mie, Beher­ber­gungs­we­sen sowie für Clubs und Dis­ko­the­ken geben wird. Aiwan­ger: „Wenn die Infek­ti­ons­zah­len durch die Omi­kron-Vari­an­te wei­ter fal­len, gehen wir davon aus, dass es ab 20. März kei­ne wesent­li­chen Ein­schrän­kun­gen mehr geben wird. Das heißt, wir kom­men raus aus der Problemzone.“

In Bay­ern fällt, wenn der Baye­ri­sche Land­tag heu­te am Nach­mit­tag zustimmt, ab Don­ners­tag auch die Begren­zung der Kun­den­zah­len (ein Kun­de pro zehn Qua­drat­me­ter) in Han­dels- und Dienst­lei­stungs­un­ter­neh­men. Min­der­jäh­ri­ge, die regel­mä­ßig in der Schu­le gete­stet wer­den, haben wie­der Zugang zu allen 2G-Bereichen.

Aiwan­ger: „Wir gehen unse­re Öff­nungs­schrit­te mit gesun­dem Men­schen­ver­stand. Min­der­jäh­ri­ge kön­nen jetzt end­lich wie­der bei­spiels­wei­se ins Kino gehen, selbst wenn sie unge­impft sind. Die Wirt­schaft kann bald wie­der ohne Beschrän­kun­gen Geld ver­die­nen. Ich bin über­zeugt, dass wir im Som­mer vie­les tun kön­nen, was in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nicht mög­lich war.“

Der Staats­mi­ni­ster ist zuver­sicht­lich, dass es in die­sem Jahr auch wie­der Volks­fe­ste in Bay­ern geben wird. Aiwan­ger: „Gemein­sam mit den Schau­stel­ler­ver­bän­den wer­den wir uns Ende Febru­ar zusam­men­set­zen, um die Rah­men­be­din­gun­gen zu ver­ein­ba­ren. Die Men­schen haben es nach zwei Pan­de­mie-Jah­ren ver­dient, dass sie wie­der zusam­men fei­ern können.“

An die Bun­des­re­gie­rung appel­lier­te Aiwan­ger: „Der Bund muss sich für den Herbst bes­ser auf­stel­len, damit wir im Fal­le von neu­en Infek­ti­ons­aus­brü­chen nicht wie­der Maß­nah­men ergrei­fen müs­sen, die die Wirt­schaft und die Frei­heit der Men­schen ein­schrän­ken. Vor allem das Gesund­heits­sy­stem muss robu­ster auf­ge­stellt werden.“

Der Wirt­schafts­mi­ni­ster erin­ner­te an die hohen Schä­den, die die Coro­na-Pan­de­mie der Wirt­schaft zuge­fügt hat. Aiwan­ger: „Wir haben bis­her allein an baye­ri­sche Unter­neh­men 11,6 Mil­li­ar­den Euro an Hilfs­gel­der aus­ge­zahlt. Es hat mehr als 850.000 Anträ­ge für die Pro­gram­me von der Sofort­hil­fe 2020 bis zu den ver­schie­de­nen Über­brückungs­hil­fen gege­ben. Das belegt die tie­fe Betrof­fen­heit der Unter­neh­men, von denen zahl­rei­che in exi­sten­zi­el­le Kri­sen gera­ten sind.“

Aiwan­ger dank­te den Bezirks­re­gie­run­gen, die die Sofort­hil­fe vor zwei Jah­ren aus­ge­zahlt hat­ten, wie der IHK für Mün­chen und Ober­bay­ern als Abwick­ler für die Über­brückungs­hil­fent für ihre sehr gute Arbeit.