Der Neue Wiesentbote

In der Sit­zung des Bau­aus­schus­ses am 08. Febru­ar 2022 wur­de mit knap­per Mehr­heit beschlos­sen, die 72 Wert­stoff­sam­mel­stel­len im Stadt­ge­biet pro­be­wei­se mit Video­über­wa­chung aus­zu­stat­ten. Dies wird damit begrün­det, dass in der Ver­gan­gen­heit ver­mehrt Abfäl­le unsach­ge­mäß abge­stellt wur­den. Mit­hil­fe der Video­über­wa­chung sol­len ver­däch­ti­ge Per­so­nen zur Nach­ver­fol­gung und Ahn­dung iden­ti­fi­ziert werden.

Wir als Grü­ne Jugend, Jusos und Jun­ge Libe­ra­le in Bay­reuth leh­nen die­se Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum ent­schie­den ab.

Aus unse­rer Sicht ist es abso­lut nicht gerecht­fer­tigt, die Wert­stoff­sam­mel­stel­len dau­er­haft zu über­wa­chen. Bei einer sol­chen Über­wa­chung wer­den alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht gestellt und hoch sen­si­ble Daten über unse­re Lebens‑, Ess- und Frei­zeit­ge­wohn­hei­ten gespei­chert. Dies betrifft über­wie­gend Per­so­nen, die ihre Abfäl­le sach­ge­mäß ent­sor­gen und dafür die städ­ti­schen Sam­mel­stel­len benut­zen müs­sen. Es ist voll­kom­men undurch­sich­tig, wie lan­ge die Daten gespei­chert wer­den, wer Zugriff auf die Daten hat und wie eine Iden­ti­fi­ka­ti­on von bestimm­ten Per­so­nen erfol­gen soll.

Außer­dem sind wir über­zeugt, dass die Video­über­wa­chung nicht zur Lösung des Pro­blems bei­trägt, son­dern das Pro­blem ledig­lich ver­la­gert. Wenn bekannt wird, dass Sam­mel­stel­len video­über­wacht wer­den, könn­ten die Abfäl­le in Zukunft an ande­ren, nicht über­wach­ten Orten abge­stellt wer­den. Schlimm­sten­falls lan­det der Müll dann in frei­er Natur, auf Geh­we­gen oder pri­va­ten Einfahrten.

Für uns muss Prä­ven­ti­on anders aus­se­hen. Anstel­le einer will­kür­li­chen Über­wa­chung aller Men­schen, die ihren Müll sach­ge­mäß ent­sor­gen, wün­schen wir uns anspre­chen­de­re und ziel­grup­pen­ori­en­tier­te Infor­ma­tio­nen zur Müll­ent­sor­gung. Statt gro­ße Men­gen sen­si­bler Daten zu spei­chern, soll­te die Stadt Bay­reuth ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mehr Ver­trau­en schenken.

Frie­de­ri­ke Schick Spre­che­rin GRÜ­NE JUGEND Bayreuth
Johan­na Schmidt­mann, Stadträtin
Tobi­as Schmid­mei­er, Vor­sit­zen­der Jusos HSG Bayreuth
Andre­as Zip­pel, 2. Bürgermeister
Nee­le Wag­ner, Vor­sit­zen­de Jun­ge Libe­ra­le Bayreuth
Dr. Ste­phan Hutt­ner, Stadtrat