Statement der SPD Bayreuth zu den anhaltenden Anti-Corona-Demonstrationen in Bayreuth
Die SPD Bayreuth sieht sich aufgrund der anhaltenden Anti-Corona-Demonstrationen in Bayreuth zu folgender Stellungnahme veranlasst:
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ – so sagte es einst Rosa Luxemburg. Dies bedeutet, dass man anderen immer die Freiheit zugestehen muss, anders zu denken und andere Meinungen zu vertreten als man selbst. Wir gestehen diese im Grundgesetz verankerte Freiheit den Demonstrant*innen zu, die an den Anti-Corona-Demonstrationen in Bayreuth teilnehmen, nehmen sie jedoch auch für uns selbst in Anspruch und stellen uns inhaltlich gegen die auf der Demonstration vertretenen Meinungen. Die SPD bekennt sich selbstverständlich zur verfassungsgemäß garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die auch für Gegner*innen der Corona-Maßnahmen gilt.
Gleichwohl möchten wir betonen, dass die Zahl der Demonstrant*innen in keinem Verhältnis zur Zahl derer steht, die sich in Bayreuth haben impfen oder boostern lassen. Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit allen, die sich – auch entgegen ihrer eigenen Bedenken bezüglich des Impfstoffes – gegen das Corona-Virus impfen lassen. Es sind die Geimpften, die gegen das Corona-Virus kämpfen und dafür sorgen, dass ein Leben ohne verfassungskonforme Einschränkungen wieder möglich wird, ohne sich und andere gesundheitlich zu gefährden. Mehr als 70 % aller über 80 Millionen Deutschen sind vollständig geimpft. Wer hiergegen argumentiert, dass die Auswirkungen der Impfstoffe nicht bekannt seien, dem müssen wir entgegnen, dass bereits seit Dezember 2020 geimpft wird und – bis auf Blutgerinnsel beim Impfstoff von Astra-Zeneca – keine gesundheitsgefährdenden Nebenwirkungen auftraten.
Die Impfstoffe sind sicher.
Wir möchten den Widerspruch hervorheben und betonen, dass wir in Freiheit leben, wenn auf den Demonstrationen behauptet wird, man sei nicht mehr frei, während man gleichzeitig frei die eigene Meinung kundtut und demonstriert. In einer unfreien Gesellschaft, wie etwa in China, wären Demonstrationen und freie Meinungsäußerung grundsätzlich nicht erlaubt. In Deutschland wird einem diese Freiheit jedoch auch während der Corona-Pandemie garantiert, was wir als Stadtverband unterstützen, da die Demokratie nie an diesem Virus erkranken darf. Wenn die Demonstrant*innen mit der Behauptung, die eigene Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, glauben, ihre eigene Meinung nicht mehr ohne Widerspruch äußern zu können, möchten wir auf das o.g. Zitat von Rosa Luxemburg und dessen Bedeutung hinweisen.
An dieser Stelle soll auch erwähnt werden, dass viele unter den getroffenen Corona-Maßnahmen leiden, etwa weil sie sich aufgrund ihrer Vorerkrankungen nicht impfen lassen können oder die Maßnahmen psychische Probleme, wie etwa durch Vereinsamung, bereiten. Auch solche können durch die Erhöhung der Zahl von Geimpften geschützt und – wenn genügend Menschen geimpft sind und Herdenimmunität erreicht wurde – von der Last der Maßnahmen befreit werden.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit daher alle dazu aufrufen, sich impfen zu lassen. Sollten Sie Bedenken hiergegen haben: lassen Sie sich von Ihrem Hausarzt oder Ihrer Hausärztin beraten. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Denn nur so können wir gemeinsam das Virus besiegen.
Roland Keil, Vorsitzender SPD-Stadtverband Bayreuth
Sebastian Koppstellv. Vorsitzender, SPD-Stadtverband Bayreuth
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