Der Neue Wiesentbote

„Ber­lin muss umfas­sen­des Maß­nah­men­pa­ket auf den Weg bringen!“

Die stark gestie­ge­nen Ener­gie­prei­se machen vie­len ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men zu schaf­fen – selbst Pro­duk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen sind mit­tel­fri­stig nicht aus­zu­schlie­ßen. Mit­tels eines Dring­lich­keits­an­trags for­dert die FREIE WÄHER Land­tags­frak­ti­on heu­te im Ple­num des Baye­ri­schen Land­tags von der Bun­des­re­gie­rung eine Ent­la­stung der Unter­neh­men. „Wir blicken mit gro­ßer Sor­ge auf die stei­gen­den Ener­gie­ko­sten, denn sie dro­hen die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit strom­in­ten­si­ver Pro­zes­se mas­siv zu bela­sten“, schlägt der ener­gie­po­li­ti­sche Spre­cher Rai­ner Lud­wig Alarm. Zu den größ­ten Strom­ver­brau­chern zähl­ten unter ande­rem die Kera­mik- sowie ins­be­son­de­re die exi­sten­zi­ell bedroh­te Glas­in­du­strie im nörd­li­chen Fran­ken. „Das sind inno­va­ti­ve Unter­neh­men, die seit Jah­ren erfolg­reich arbei­ten und jetzt wegen der Ener­gie­prei­se akut bedroht sind. Die­se Bran­chen gilt es zu schüt­zen“, betont Ludwig.

Vie­le Unter­neh­men stün­den bereits seit Jah­ren unter erheb­li­chem Druck, so Lud­wig wei­ter: „Zahl­rei­che Kon­kur­ren­ten aus Fern­ost müs­sen zum Bei­spiel deut­lich gerin­ge­re Umwelt­auf­la­gen erfül­len. Das setzt den Betrie­ben in Deutsch­land zusätz­lich zu.“ Zudem stün­den vie­le Indu­strie­zwei­ge vor dem größ­ten Umbau ihrer Geschich­te, um das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät zu errei­chen. „Des­halb ist es unver­zicht­bar, dass die bestehen­den Ent­la­stun­gen von Abga­ben und Umla­gen bei den Ener­gie­ko­sten fort­ge­setzt und kei­nes­falls ein­ge­schränkt wer­den“, so Lud­wig. Mehr noch: „Ber­lin muss die ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men mit einem wirk­sa­men Maß­nah­men­pa­ket deut­lich ent­la­sten.“ Kon­kret for­dert Lud­wig die unver­züg­li­che Abschaf­fung der EEG-Umla­ge, die Sen­kung der Strom­steu­er auf das euro­pa­recht­lich mög­li­che Mini­mum sowie einen Aus­gleich für ener­gie­wen­de­be­ding­te Strompreissteigerungen.

Mit Blick auf den Ver­brau­cher­schutz ergänzt Hans Friedl, ver­brau­cher­schutz­po­li­ti­scher Spre­cher sowie Spre­cher für Woh­nen und Bau­en: „Wegen des durch hohe Strom­prei­se ver­ur­sach­ten Kosten­an­stiegs haben eini­ge Unter­neh­men bereits ange­kün­digt, die Ver­kaufs­prei­se anhe­ben zu wol­len.“ Dazu zähl­ten auch Unter­neh­men der Bau­bran­che. „Das ist beson­ders fatal, denn nor­ma­ler­wei­se wer­den die Prei­se für ener­gie­in­ten­si­ve Bau­stof­fe nur in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den ange­passt.“ Wenn der Preis­an­stieg nun eins zu eins an den Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben wer­de, wer­de es für vie­le Men­schen im Frei­staat, ins­be­son­de­re jene mit klei­ne­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men, noch schwie­ri­ger, eine selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie zu bau­en oder zu erwer­ben. „Das gilt es ange­sichts des ange­spann­ten Woh­nungs­markts in Bay­ern unbe­dingt zu ver­hin­dern“, so Friedl abschließend.

Link zum Dring­lich­keits­an­trag: https://​www1​.bay​ern​.land​tag​.de/​w​w​w​/​E​l​a​n​T​e​x​t​A​b​l​a​g​e​_​W​P​1​8​/​D​r​u​c​k​s​a​c​h​e​n​/​B​a​s​i​s​d​r​u​c​k​s​a​c​h​e​n​/​0​0​0​0​0​1​3​0​0​0​/​0​0​0​0​0​1​3​1​0​7​.​pdf