Offener Brief des „Klimaentscheid Bayreuth“ zur ausgefallenen Bürger:innenversammlung
Keine Bürger:innenversammlung in Bayreuth – Ein Versäumnis direkter Demokratie
Demokratie lebt von Beteiligung. Jetzt wurde die für Mittwoch, den 02. Februar, geplante Bürger:innenversammlung der Stadt aufgrund der Infektionsgefährdungslage kurzfristig verschoben. Ein großes Versäumnis der Stadt, findet der Klimaentscheid Bayreuth, und kritisiert, dass die Stadt kein anderes Format bietet.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist Grundbaustein unserer Demokratie. Denn ohne eine Verwirklichung des demokratischen Gedankens in unserer Gesellschaft kann Demokratie nie wirksam sein. Demokratie lebt auch davon, dass viele Bürger:innen bereit sind, sich in das demokratische Leben einzumischen und an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten mitzuwirken. Dabei beginnt demokratische Mitgestaltung auf kleinster Ebene – und das sind Kommunen. Nicht umsonst werden daher Kommunen auch als “Keimzellen der Demokratie” bezeichnet. So schreibt auch das Bundesnetzwerk gesellschaftliches Engagement: “Demokratie kann überhaupt nur lebendig werden, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen.”
Die Stadt Bayreuth selbst beschreibt auf ihrer Website unterschiedliche Möglichkeiten der Bürger:innen beteiligung. Einige dieser Möglichkeiten sind für viele Bürger:innen jedoch schwer zugänglich. Einen Bürger:innen antrag, beispielsweise, müssen mindestens 1% der Einwohner:innen Bayreuths unterzeichnet haben, sodass er wirksam ist. Auf kommunaler Ebene ist die Bürger:innenversammlung daher eine zentrale direktdemokratische Stellschraube, die es Bayreuther:innen auf direktem und einfachem Wege ermöglicht, mit Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und unterschiedlichen Entscheidungsträger:innen der Stadt in den Dialog zu treten. Diese Bürger:innenversammlung, die für den 02. Februar geplante war, ist nun “aufgrund der aktuellen Infektionsgefährdungslage durch die Corona-Pandemie” von Oberbürgermeister Ebersberger abgesagt worden. Nur zwei Tage vor der Versammlung entschied sich die Stadt also, die geplante Versammlung nun doch nicht stattfinden zu lassen – stellt aber auch keinen anderen Termin für die Versammlung in Aussicht.
Zwar kann der Klimaentscheid Bayreuth verstehen, dass die Stadt mit Blick auf die derzeit hohen Inzidenzen besonderen Herausforderungen gegenübersteht. Der Rapide Anstieg der Inzidenz ist jedoch keine Entwicklung der letzten Tage und war bereits vor vielen Woche abzusehen. Die Stadt hat es daher eindeutig versäumt, sich nach einem alternativen Format, wie beispielsweise einer digitalen Bürger:innenversammlung, zu bemühen. Dadurch nimmt die Stadt den Bürger:innen ein Mittel zur Mitgestaltung von politischen Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit des Dialogs mit der Stadt. So sagt auch XY des KE: “Die Stadtversammlung ist für viele Menschen eine tolle Möglichkeit, mit Politiker:innen der Stadt in den Dialog zu treten. Bürger:innen bemühen sich um Fragen und bereiten Anträge vor. Dass die Stadt hier die Bürger:innenversammlung ohne weiteres absagt, ist für mich unverständlich.”
Dass die Stadt mit Blick auf die Sieben-Tages-Inzidenz keine Bürger:innenversammlung in Präsenz stattfinden lassen möchte, ist Gewissensentscheidung der Stadt. Kein alternatives Online-Format anzubieten, Versäumnis. Wir fordern die Stadt daher auf, ein alternatives Konzept für die Bürger:innenversammlung auszuarbeiten, um den Bürger:innen die Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen.
Im Namen des Klimaentscheid Bayreuth
Leander Schneider
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