Bam­ber­ger Frak­ti­on BaLi/​PARTEI zur ersten live gestream­ten Stadt­rats­sit­zung am 26.01.22

Am 26.01.22 wur­de zum ersten Mal eine Sit­zung des Bam­ber­ger Stadt­rats live gestreamt und war somit deut­lich leich­ter zugäng­lich für die Öffent­lich­keit als bis­he­ri­ge Sit­zun­gen. Über 150 Bamberger*innen nutz­ten die Mög­lich­keit, der Stadt­rats­sit­zung digi­tal bei­zu­woh­nen – oder hat­ten es vor. Denn lei­der wur­de die Sit­zung sehr häu­fig durch ein Stand­bild unter­bro­chen, weil die CSU- und die BBB-Frak­tio­nen, sowie FDP und einer von zwei AfD-Stadt­rä­ten die online Über­tra­gung boy­kot­tier­ten, indem sie ihre Ein­wil­li­gung für die Über­tra­gung ihrer Rede­bei­trä­ge verweigerten.

BaLi-Stadt­rat Hein­rich Schwimm­beck, der sich schon in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Online-Über­tra­gung der Sit­zun­gen ein­ge­setzt hat­te, kom­men­tiert: „Ich freue mich, dass heu­te end­lich eine erste Umset­zung erfolg­te. Ich bedaue­re den Ver­such der Kol­le­gen aus den kon­ser­va­ti­ven Grup­pie­run­gen, die Trans­pa­renz des Stadt­rats zu boy­kot­tie­ren. Sie wer­den nicht lan­ge anhal­ten. Auch die­se Kol­le­gen wol­len ja ihre Arbeit irgend­wann posi­tiv nach außen darstellen“.

So legi­tim der Wunsch nach Daten­schutz zunächst auch wir­ken mag, stellt sich doch die Fra­ge inwie­weit es für Stadträt*innen, gera­de die haupt­be­ruf­li­chen Stadt­rä­te Tho­mas Bee­se und Bert­ram Felix, die sich durch ihr Amt klar der Bevöl­ke­rung gegen­über ver­pflich­tet haben, legi­tim ist, ihre Arbeit der Öffent­lich­keit zu ent­zie­hen. Mit Trans­pa­renz hat das wenig zu tun. Zudem geht es hier offen­sicht­lich nicht um Daten­schutz, denn die betrof­fe­nen Frak­tio­nen haben offen zuge­ge­ben, ein Zei­chen set­zen zu wol­len – angeb­lich gegen Stieringer.

Was genau die­ser Boy­kott, unter dem sowohl die Trans­pa­renz und Glaub­wür­dig­keit des Stadt­rats als auch die Bürger*innen, die Inter­es­se an dem poli­ti­schen Gesche­hen in Bam­berg haben, lei­den müs­sen, nun aber mit dem Klaus-Stie­rin­ger-Skan­dal zu tun haben soll, bleibt ungeklärt.

„Die Frak­ti­on BaLi/​Die PAR­TEI for­dert die betref­fen­den Stadträt*innen auf die­se Blocka­de­hal­tung auf­zu­ge­ben und sich zu poli­ti­scher Trans­pa­renz und demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on zu beken­nen. Sonst brau­chen wir uns nicht über die Poli­tik­ver­dros­sen­heit der Men­schen zu wun­dern“, kom­men­tiert Frak­ti­ons­spre­cher Ste­phan Kett­ner abschließend.