Offe­ner Brief der Bam­ber­ger GRÜ­NEn Kreis­tags­frak­ti­on zum poli­ti­schen Umgang miteinander

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Sieht so ein respekt­vol­ler und fai­rer poli­ti­scher Dis­kurs aus?

Sehr geehr­ter Herr Maciejonczyk,
sehr geehr­ter Herr Homann,
sehr geehr­ter Herr Rudrof,
sehr geehr­ter Herr Bekurtz,

vor Kur­zem hat die Jun­ge Uni­on Hirschaid fol­gen­den Post auf ihrer Face­book Sei­te veröffentlicht:

Screenshot Facebook 10.01.2022

Screen­shot Face­book 10.01.2022

Wir sind sehr erstaunt und jetzt unse­rer­seits betrof­fen über den Ton und die Art die­ser Ver­laut­ba­run­gen. Hier wird pau­schal Stim­mung gemacht („schü­ren“, „Fehlinfor­mationen“, „Welt­un­ter­gangs­sze­na­ri­en“) ohne sich die gerings­te Mühe zu machen, die Behaup­tun­gen mit Zita­ten oder Bezü­gen zu real getä­tig­ten grü­nen Aus­sa­gen zu bele­gen. Zudem wird mit dem Stil­mit­tel der Über­trei­bung („mit Ent­set­zen“) ver­sucht das Gan­ze zu verstärken.

Völ­lig inak­zep­ta­bel ist dann der letz­te Satz: „… hel­fen Sie uns, sol­chen Men­schen das Hand­werk zu legen! – in Hirschaid“. Grü­nen Mandatsträger*innen, das Hand­werk legen? So eine Aus­sa­ge mag bei Straf­tä­tern oder kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten legi­tim sein. Aber nicht gegen­über demo­kra­tisch gewähl­ten poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten! Hier wird auf eine Rhe­to­rik zurück­ge­grif­fen, die in Stil und Inhalt völ­lig unpas­send ist. Die impli­zier­te Dro­hung -„das Hand­werk legen“- kann und darf kein akzep­ta­bles Mit­tel poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung sein!

Zu Beginn der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode haben alle demo­kra­ti­schen Lis­ten im Kreis­tag ver­ein­bart, im poli­ti­schen Dis­kurs mit demo­kra­ti­schen Mit­teln fair und respekt­voll mit­ein­an­der umzugehen.

Wir stel­len uns die Fra­ge, ob Sie die­sen Kon­sens nun auf­kün­di­gen wol­len, da wir davon aus­ge­hen, dass der Post der Jun­gen Uni­on Hirschaid Ihnen Allen bekannt sein dürf­te. Ange­sichts der zuneh­mend aggres­si­ven Rhe­to­rik von rechts, der Ver­ro­hung des Tons von Quer­den­kern und von Reichs­bür­gern und der offe­nen Pro­vo­ka­tio­nen und Grenz­über­schrei­tun­gen mit denen Mandatsträger*innen kon­fron­tiert wer­den, sind wir der Mei­nung, dass es jetzt erst recht wich­tig ist, dass die demo­kra­ti­schen Par­tei­en im poli­ti­schen Streit nicht auf die­se oben genann­ten Stil­mit­tel zurückgreifen.

Wir erwar­ten daher von Ihrer Sei­te, dass Sie den Post löschen und sich ent­schul­di­gen! Wir bie­ten ger­ne ein Gespräch an, um die ent­stan­de­nen Irri­ta­tio­nen ausräumen.

Wir haben das Stil­mit­tel eines offe­nen Brie­fes gewählt, da durch den Post auf Face­book von der JU bereits Öffent­lich­keit her­ge­stellt wur­de und wir dem­entspre­chend öffent­lich dar­auf hin­wei­sen möch­ten, was wir von die­ser Art des poli­ti­schen Umgangs hal­ten. Näm­lich gar nichts!

Mit freund­li­chen Grüßen
Bernd Fri­cke, Fraktionsvorsitzender
im Namen der Kreis­tags­frak­ti­on BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN Alter­na­ti­ve Liste