Der Neue Wiesentbote

Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen von Men­schen, die die Coro­na-Maß­nah­men in Fra­ge stel­len, beschäf­ti­gen der­zeit die Behör­den und auch die Poli­zei. Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gabi Schmidt betont in die­sem Zusam­men­hang, dass das Ver­samm­lungs­recht ein hohes Rechts­gut sei: „Aktu­ell sind die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei aller­dings stark gefor­dert. Sie müs­sen immer wie­der aufs Neue abwä­gen, wie das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit mit dem Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu ver­ein­ba­ren ist.“ Denn was vie­ler­orts ver­harm­lo­send als „Spa­zier­gang“ titu­liert wer­de, ufe­re hin und wie­der in Aggres­si­on und Gewalt aus.

„Man muss außer­dem genau auf­pas­sen, mit wem man da tat­säch­lich ‚spa­zie­ren‘ geht“, mahnt Schmidt. Denn immer wie­der wür­den sich unter die Demon­stran­ten auch Anhän­ger des rech­ten Lagers mischen und ver­su­chen, in die momen­ta­ne Debat­te noch mehr Schär­fe zu brin­gen. „Wer sich im Inter­net inten­siv über Coro­na infor­mie­ren kann, der kann sich auch dar­über infor­mie­ren, wer da alles mit­läuft“, sagt die Abge­ord­ne­te. Es gel­te eine wei­te­re Spal­tung der Gesell­schaft zu ver­hin­dern: „Denn die Pan­de­mie kön­nen wir nur gemein­sam überwinden.“