Kulm­bach: MdL Rai­ner Lud­wig (FW) for­dert eine Erhö­hung der Pendlerpauschale

Kulm­bach – Die Ener­gie­prei­se sind in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten um rund 30 Pro­zent gestie­gen. Die näch­ste Jah­res­ne­ben­ko­sten­ab­rech­nung könn­te für vie­le Men­schen in Bay­ern des­halb eine böse Über­ra­schung bereit­hal­ten – und vor allem sozi­al schwa­che Haus­hal­te enorm bela­sten. MdL Rai­ner Lud­wig, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der FW-Land­tags­frak­ti­on: „Wir schla­gen des­halb einen monat­li­chen Zuschuss für Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Sozi­al­lei­stun­gen vor, der sich aus den mil­li­ar­den­schwe­ren Ein­nah­men der staat­li­chen CO2-Beprei­sung speist und die­se wie­der an die Bevöl­ke­rung zurück­gibt. Auch Gering­ver­die­ner, die noch ohne Grund­si­che­rungs­lei­stun­gen aus­kom­men, dür­fen nicht benach­tei­ligt werden.“

Sor­gen berei­tet uns auch die Infla­ti­on. Sie liegt mit weit über fünf Pro­zent so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Zwar hat Wirt­schafts­mi­ni­ster Habeck ange­kün­digt, des­halb Min­dest­lohn, Hartz-IV-Regel­sät­ze und das Wohn­geld anpas­sen zu wol­len – doch wir bezwei­feln, dass das genü­gen wird, um die enor­men Ener­gie­preis­zu­wäch­se aus­zu­glei­chen. Des­halb bedarf es weit­ge­hen­der und sofort wirk­sa­mer Ent­la­stun­gen – nicht nur für Pri­vat­ver­brau­cher, son­dern auch für Unter­neh­men. Eine Absen­kung der Strom­steu­er auf das euro­pa­recht­li­che Min­dest­maß sowie die Ein­füh­rung eines Indu­strie­strom­prei­ses für den strom­ko­sten­in­ten­si­ven Gewer­be­be­reich bil­den dabei erste wich­ti­ge Maß­nah­men. Eben­so gilt es, die CO2-Beprei­sung mit Augen­maß und ent­spre­chen­den Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen­de Kon­zer­ne zu gestal­ten, um Car­bon Leaka­ge zu vermeiden.

Auch die Pend­ler­pau­scha­le muss deut­lich erhöht wer­den, denn der aktu­el­le Ben­zin­preis ist Gift für alle Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rer, die im Flä­chen­staat Bay­ern wei­te Strecken zurück­le­gen müs­sen – schließ­lich muss Ener­gie­ver­sor­gung nicht nur sicher, nach­hal­tig und kli­ma­freund­lich, son­dern auch sozi­al­ver­träg­lich und bezahl­bar blei­ben. Vor allem die neue Ampel­ko­ali­ti­on sehen wir hier in der Ver­ant­wor­tung: Wir wol­len den Bund stär­ker in die Pflicht neh­men, Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher nach­hal­tig zu ent­la­sten. Gera­de in einer Zeit, in der sich vie­le Men­schen wegen Coro­na in einer schwie­ri­gen Ein­kom­mens­si­tua­ti­on befin­den und „haus­ge­mach­te“ Zusatz­be­la­stun­gen des Bun­des nicht mehr stem­men kön­nen, bedarf es drin­gen­der Unterstützung.

Mehr Infos auf der Web­sei­te der FW Kulm­bach unter dem News­let­ter KW 03.