Anfra­gen der Frak­ti­on „Bay­reu­ther Gemein­schaft“ an OB Ebersberger

Anfra­ge nach§ 16 GeschO; Digi­ta­le Aus­stat­tung der Bay­reu­ther Schulen

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

im Nord­baye­ri­schen Kurier vom 19. Janu­ar 2022 ist von einem abso­lu­ten Skan­dal zu lesen.

Es wird von einem Brand­brief der Bayreuther_​Schul­lei­ter berich­tet, dass die tech­nisch not­wen­di­ge Aus­stat­tung für Schu­len (Lap­tops, Bea­mer und Equip­ment für Fach­räu­me), obwohl von den Schu­len im August 2019 ange­for­dert und vom Stadt­rat mit dem Haus­halt im Früh­jahr 2020 geneh­migt, bis­her nicht bestellt wor­den sind und auch kei­ne ent­spre­chen­de Aus­schrei­bung durch­ge­führt wor­den ist.

Die Bay­reu­ther Gemein­schaft hält es für einen Skan­dal, dass der Chef der Ver­wal­tung, sowie der Bür­ger­meis­ter der für Schu­len zustän­dig ist, der Bür­ger­meis­ter der für Digi­ta­li­sie­rung zustän­dig ist und die Schul­re­fe­ren­tin die Bestel­lung der Schu­len und den Beschluss des Stadt­ra­tes igno­rie­ren und der Brand­brief der lt. NK-Bericht dem Rat­haus seit Novem­ber 2021 vor­liegt, noch nicht ein­mal beant­wor­tet wurde.

Wel­che Mög­lich­kei­ten sehen Sie, um sol­che Vor­gän­ge künf­tig zu vermeiden?

Nach­dem im Bau­amt für die Ver­schie­bung von Maß­nah­men Per­so­nal­man­gel ange­führt wor­den ist (Bei­spiel die unlängst erfolg­te Ver­schie­bung der drin­gend not­wen­di­gen Sanie­rung des Richard-Wag­ner-Gym­na­si­ums) und das Haupt­amt nun­mehr als zwei­te Dienst­stel­le Per­so­nal­man­gel anführt, bit­ten wir um Aus­kunft, ob ähn­li­che Ver­hält­nis­se auch aus ande­ren Dienst­stel­len – wenn ja, wel­che – zu befürch­ten sind.

Anfra­ge nach § 16 GeschO; Regio­na­les Inno­va­tions- und Grün­dungs­zen­trum Bay­reuth (RIZ)

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

im Nord­baye­ri­schen Kurier vom 3. Janu­ar 2022 ist ein Inter­view von Ihnen zu lesen. Unter ande­rem äußern Sie sich hier zum Regio­na­len Inno­va­tions- und Grün­dungs­zen­trum Bay­reuth (RIZ). Sie wer­den mit fol­gen­dem Satz zitiert: „Es ist aber zwin­gend nötig, dass sich der Land­kreis beteiligt.“

Wel­che Kon­se­quen­zen hat es, wenn sich der Land­kreis Bay­reuth nicht finan­zi­ell beteiligt?

Mit freund­li­chen Grüßen
Ste­phan Müller
Stadt­rat, Fraktionsvorsitzender