Kulm­ba­cher MdL Rai­ner Lud­wig: „Ener­gie­preis-Ent­la­stung ist längst über­fäl­li­ge For­de­rung unse­rer Fraktion“

MdL Rainer Ludwig
MdL Rainer Ludwig

„Söder schwenkt bei Ener­gie­steu­er­re­form auf poli­ti­sche Leit­li­ni­en der FREI­EN WÄH­LER im Land­tag ein“

State­ment von Rai­ner Lud­wig, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der FREIE WÄH­LER Landtagsfraktion:

„Es freut uns FREIE WÄH­LER im Baye­ri­schen Land­tag sehr, dass Mini­ster­prä­si­dent Söder immer häu­fi­ger auf unse­re ener­gie­po­li­ti­schen Leit­li­ni­en ein­schwenkt – so auch jetzt bei der Ener­gie­steu­er­re­form. Denn bereits am 11. Novem­ber 2021 haben wir in einer Aktu­el­len Stun­de umfas­sen­de und grund­le­gen­de Refor­men der Ener­gie­prei­se angeregt.

Die jet­zi­gen For­de­run­gen Söders decken sich dabei inhalt­lich nahe­zu iden­tisch mit mei­nen Aus­sa­gen zur Ener­gie­preis­kri­se: Neben einem ein­heit­li­chen euro­päi­schen Indu­strie­strom­preis von unter 4 ct/​kWh habe ich schon damals auch die Sen­kung der Strom­steu­er auf das euro­päi­sche Mit­tel­maß sowie die Anpas­sung der Mehr­wert­steu­er für Ener­gie auf die in den EU-Mit­glieds­staa­ten redu­zier­ten Sät­ze gefordert.

Ins­be­son­de­re aber die schnellst­mög­li­che Absen­kung der EEG-Umla­ge, noch bes­ser die völ­li­ge Abschaf­fung, gehört mei­ner Mei­nung nun dring­lich umge­setzt. Schließ­lich soll die Ener­gie­ver­sor­gung nicht nur sicher, nach­hal­tig, und kli­ma­freund­lich, son­dern vor allem auch sozi­al ver­träg­lich und bezahl­bar sein! Zusätz­lich war es unser dama­li­ger Appell, die galop­pie­ren­de Infla­ti­on, Ein­schrän­kun­gen durch die Car­bon-Leaka­ge-Ver­ord­nung der EU sowie Anpas­sun­gen der Pend­ler­pau­scha­le vehe­ment anzugehen.

Wir brau­chen jetzt vor­ran­gig Ent­la­stung auf dem Ener­gie­markt: Zur Gewähr­lei­stung der sozia­len Sicher­heit unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eben­so wie für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der baye­ri­schen Wirt­schaft. Es wird Zeit, dass die Ampel­ko­ali­ti­on end­lich ihr gro­ßes Instru­men­ta­ri­um an Maß­nah­men nutzt, um die Ener­gie­prei­se nach­hal­tig zu sen­ken. Bis­lang aber kommt auch von Wirt­schafts- und Kli­ma­schutz­mi­ni­ster Habeck wenig Neu­es. Sei­ne jüng­ste For­de­rung nach Unab­hän­gig­keit von Roh­stoff­im­por­ten haben wir FREIE WÄH­LER im Baye­ri­schen Land­tag eben­falls bereits vor Wochen mit Nach­druck thematisiert.“

1 Antwort

  1. Tiberius Sempronius Gracchus sagt:

    Was soll die Abschaf­fung der EEG-Umla­ge brin­gen? Sie hat ohne­hin nur einen Bruch­teil der Preis­stei­ge­run­gen ver­ur­sacht. Die Strom­erzeu­ger haben die Erzeu­ger­prei­se soweit ange­ho­ben, wie der Markt es zuließ, die Strom­händ­ler die durch das gro­ße Ange­bot rege­ne­ra­tiv erzeug­ten Stroms vers­ur­sach­ten nied­ri­gen Bör­sen­prei­se nicht an die Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben. Die EEG-Umla­ge zu strei­chen, ist nichts anders als die Ein­la­dung, den ent­ste­hen­den Spiel­raum durch wei­te­re Erhö­hun­gen des Ver­kaufs­prei­ses abzu­schöp­fen. Gewin­ner wären nicht die Ver­brau­cher, aber die Staats­kas­sen erhiel­ten zusätz­li­che Löcher.

    Wor­an es fehlt, ist die Mög­lich­keit, den Prei­sen durch öko­lo­gisch vor­teil­haf­tes Ver­hal­ten aus­zu­wei­chen. Wor­an es fehlt, ist, die Strom­ver­sor­gung der Men­schen als öffent­li­che Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge zu betrachten.

    Ein­fach die Ener­gie zu ver­bil­li­gen, öff­ne­te nicht nur für das Kli­ma fata­ler Ver­schwen­dung Tür und Tor. Aller­dings kann natür­lich nicht der Weis­heit letz­ter Schluß sein, Men­schen, die kei­ne Alter­na­ti­ve haben, ohne Rück­sicht auf even­tu­ell knap­pes Ein­kom­men stei­gen­den Kosten auszusetzen.

    Das der­zeit eher kon­zept­lo­se Vor­ge­hen ist aber nicht erst seit dem letz­ten Regie­rungs­wech­sel zu beobachten.