Bayreuther MdB Dr. Silke Launert zur Migrationspolitik
„Der Vorschlag der Bundesinnenministerin steht im Widerspruch zu einer geordneten und gesteuerten Migrationspolitik!“
Zu dem Plan der Bundesinnenministerin Faeser, zusammen mit anderen EU-Staaten eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu gründen, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:
„Der Vorschlag der Bundesinnenministerin überrascht mich nicht und steht im Widerspruch zu einer geordneten und gesteuerten Migrationspolitik. Wir haben derzeit wieder Rekordzahlen an Aufnahmen und daher schon alle Hände voll damit zu tun, die Integration zu bewältigen. Wir dürfen jetzt nicht auch noch zusätzliche Signale senden und damit weitere Anreize für eine unqualifizierte Zuwanderung schaffen. Damit spalten wir die Europäische Union und durch eine Aufwertung der AfD das eigene Land. Fakt ist: Deutschland steht in ausreichendem Maße zu seiner humanitären Verantwortung Wir müssen die Grenze zwischen Asyl und Fachkräftezuwanderung aber trennscharf ziehen.“
Die wenigsten der Menschen, die nach Europa streben, verlassen ihre Heimat, um ihren Wohlstand noch weiter zu steigern. Vielmehr fliehen sie vor lebens- und existenzbedrohenden Umständen: Krieg, Terror, Diktatur, Dürre, klimabedingte Zerstörung ihres Lebensraums, Hunger, Durst, aber auch Zerstörung ihrer heimischen Wirtschaft durch aufgezwungene Handelsbedingungen. Die Reihe ließe sich fortsetzen.
Das Ignorieren dieser Fluchtursachen, deren Bekämpfung die Politik seit vielen Jahren verspricht, ohne entsprechend zu handeln, stellt nichts anderes als pure Menschenverachtung dar – und die verantwortlichen Parteien schmücken sich mit Bezeichnungen wie christlich, sozial oder liberal. Tatsächlich werten sie Gruppierungen wie die AfD auf. Denn sie beten, unzureichend verklausuliert, deren verquere „Argumente“ nach.
Europa wird nicht durch die gespalten, die sich für Menschen(rechte) einsetzen. Denn sie nehmen die einstigen Ideale der Union ernst. Spaltung, wenn nicht Zerstörung, geht von denen aus, welche die Menschenwürde mit Füßen treten, und wird vollendet von denen, die ihnen nachlaufen.