Der Neue Wiesentbote

Haushalt 2022: Stadt bleibt auf Investitionskurs

Am Donnerstagabend hat der Erlanger Stadtrat den Haushalt 2022 mit 27 zu 20 Stimmen beschlossen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (6,5 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 2,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 18,6 Mio Euro, darin enthalten sind 9 Millionen Euro für den Campus Berufliche Bildung. Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben zentrale Querschnittsthemen und finden sich in allen Bereichen, beispielsweise in Gebäudesanierungen wieder. In das Geh- und Radwegenetz werden 5,4 Mio Euro investiert. In den Umweltbereich fließen 4,4 Mio, darin enthalten sind 1,5 Mio Euro für private Energiesparmaßnahmen. Jede fünfte geschaffene neue Personalstelle bei der Stadt widmet sich dem Thema Klimawandel.

Große Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung des Kultur- und Bildungscampus Franken-hof oder der Bau der Vierfachturnhalle an der Hartmannstraße – die künftige Gerd-Lohwasser-Halle – laufen weiter. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Haushalt auf 182,5 Millionen Euro angesetzt, bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer wird von 89 Millionen Euro ausgegangen. Abermals kommt der Haushalt ohne Kreditaufnahme aus, die hohen Investitionen sollen in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Die gute Einnahmesituation und die Rücklagen machten diesen Kurs möglich, führte Oberbürgermeister Florian Janik in seiner Haushaltsrede aus. Zugleich betonte er: „Wir strecken uns mit dem, was wir tun, bis zur Decke. In den letzten Jahren sind unsere Einnahmen, aber auch unsere Ausgaben stark gestiegen. Das wird nicht so weitergehen, sondern wir müssen alles daran setzen, dieses Niveau halten. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen – auch finanziell“.

Janik gab seiner Haushaltsrede die Überschrift „Stark vor Ort“. In den nun knapp zwei Jahren Pandemie habe man erlebt, wie wichtig starke Kommunen seien. „Denn vor Ort entscheidet sich, ob die Impfkampagne erfolgreich ist. Vor Ort setzen die Verwaltungen gemeinsam mit der Polizei und der großen Mehrheit der Bürger, Gastronomen und Gewerbetreibenden die Corona-Regelungen durch. Und vor Ort entscheidet sich, ob wir auch in Zeiten der Unsicherheit für Nachhaltigkeit und Zusammenhalt sorgen können. Weil es viele Brüche in der Gesellschaft gibt, braucht es starke Kommunen, die gegensteuern“, so Janik. In diesen Zusammenhang stellte der OB auch die großen Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen heraus und nannte zudem die zahlreichen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Er hob die Bemühungen der Stadt hervor, durch Investitionen in Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen diese Bereiche auch über die Pandemie hinaus zu stärken. Ein besonderes Augenmerk schenkte Janik den Bemühungen um eine attraktive Innenstadt. Dabei gehe es einerseits um Hilfe für den Handel, zugleich aber auch um Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und um das Setzen neuer Impulse, beispielsweise durch Kultur- und Kreativzentren. Beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit hob Janik Beispiele für die ökologische Verkehrswende hervor und zeigte auf, wie die Stadtverwaltung selbst als Vorbild gegen den Klimawandel vorangehe. Als besonders wichtige Maßnahme stellte Janik die Verkehrswende heraus und nannte Maßnahmen wie die Stadt- Umland-Bahn, den weiteren Ausbau des Radwegenetzes und den kostenlosen Busverkehr auf der Klinik-Linie.

Wechsel im Stadtrat: Eichenmüller folgt auf Prietz

In der Stadtratsfraktion von GRÜNE/Grüne Liste gab es einen Wechsel: Tina Prietz legte zum 13. Januar ihr Mandat nieder. Dem stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag zu. Nachfolger für die Klimaschutz-Projektleiterin wird Christian Eichenmüller. Er wurde am Donnerstag vereidigt. Prietz verlässt Erlangen aus beruflichen Gründen. Der Diplom-Geograph Eichenmüller arbeitet an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Pharmazeutischer Großhandelsbetrieb darf bauen

Die Stadt Erlangen erteilt das städtebauliche Einvernehmen dafür, dass ein pharmazeutischer Großhandelsbetrieb im Gewerbegebiet Eltersdorf zwei Hallen und ein Verwaltungsgebäude errichtet. Dieses Vorgehen hat auch der Bauausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am Dienstag nach längerer Diskussion mehrheitlich befürwortet. Wie ein Verkehrsgutachten zeigt, sind durch das Vorhaben des Unternehmens Verkehrsmengen wie bei üblichen Gewerbenutzungen zu erwarten. Zudem werden verschiedene Maßnahmen zur Minderung des Verkehrs durchgeführt. Weder für die Ortsdurchfahrt Eltersdorf, noch für wichtige Knotenpunkte sind deshalb deutliche Überlastungen zu erwarten.

„Wir wissen sehr gut, dass das Vorhaben für große Verunsicherung vor Ort sorgt. Wir stehen weiter zur Zielaufgabe, dass der Ortskern von Eltersdorf vom Verkehr entlastet und attraktiv gestaltet wird. Deshalb haben wir genau prüfen lassen, wie sich das Vorhaben auf den Verkehr in Eltersdorf auswirken wird. Daraus wird ersichtlich, dass es zu keiner bedeutenden Mehrbelastung kommt und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verkehrsreduzierung verbunden ist“, erklärt Planungs- und Baureferent Josef Weber.

Planungsrechtlich liegt das Grundstück in einem Bereich, für das der Stadtrat „Gewerbebetriebe mit negativen Auswirkungen auf umliegende schutzwürdige Nutzungen sowie auf die bestehende Verkehrsinfrastruktur“ ausgeschlossen und in einer sogenannten Veränderungssperre festgelegt hat. In einem Verkehrsgutachten wurde mittels anerkannter Prognoseverfahren das geplante Vorhaben mit einer kleinteiligen Gewerbestruktur (Kleinproduktion, High-Tech-Produktion, Gewerbehöfe, Werkstätten und Büros) verglichen. Nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten kommt es demnach sogar zu insgesamt weniger Verkehrsaufkommen, als bei einer kleinteiligen gewerblichen Nutzungsstruktur. So sind für die Beschäftigten unter anderem Maßnahmen wie eine reduzierte Anzahl von Stellplätzen mit Unterstützung durch ein Job-Ticketangebot für die Mitarbeiter vorgesehen, um mindestens die Hälfte der Beschäftigten zur Nutzung der S-Bahn anzuhalten. Zudem wird ein Linksabbiegegebot vom Vorhabenträger installiert, um ausfahrende Verkehre in Richtung Osten zur Anschlussstelle Autobahn A3/Anschlussstelle Tennenlohe zu leiten und so eine Ortsdurchfahrt zu vermeiden. Dies wurde vom Vorhabenträger so als Maßnahme benannt und beantragt.

Pandemie: Verzicht auf Stundungszinsen bis 30. Juni

Die Stadt Erlangen verzichtet bei der Stundung von Gemeindesteuern und sonstigen Stundungen infolge der Auswirkungen der Pandemie bei unmittelbarer Betroffenheit weiterhin, bis 30. Juni, auf die üblichen Stundungszinsen. Das hat der Haupt‑, Finanz- und Personalausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen.

Diese zeitlich befristete Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen für betroffene Unternehmen hat der Bayerische Städtetag seinen Mitgliedern im Dezember empfohlen. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können als eine Maßnahme Steuerforderungen (weiterhin) gestundet werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird weiterhin bis Jahresende verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

„#HierWirdGeimpft“: Impfen vor Ort ohne Anmeldung möglich

Das Impfzentrum Erlangen/Erlangen-Höchstadt ist weiterhin mit mobilen Teams in Stadt und Landkreis unterwegs. Die Termine sind ohne Anmeldung offen für alle ab 12 Jahren. Vor Ort werden Terminkarten verteilt. Wenn die Tageskapazitäten ausgeschöpft sind, werden keine weiteren Karten mehr ausgegeben. Bei den Sonderaktionen vor Ort haben Erst- und Zweitimpfungen Vorrang. Bei großem Andrang werden Auffrischungen zurückgestellt. Bei diesen Sonderaktionen werden Schwangere und Kinder unter zwölf Jahren nicht geimpft – für sie wird die Impfung nur im Impfzentrum Sedanstraße (Schwangere) bzw. im Kinderimpfzentrum (Kinder unter zwölf Jahre) verabreicht.

Die Angebote der nächsten Tage:

• Samstag, 15. Januar, Schulaula Lonnerstadt (Schulstraße 19, Lonnerstadt), 12:00 bis 20:00 Uhr
• Samstag, 15. Januar, Erlangen Arcaden/Untergeschoss (Nürnberger Straße 7, Erlangen), 12:00 bis 20:00 Uhr
• Montag, 17. Januar, Erlangen Arcaden/Untergeschoss (Nürnberger Straße 7, Erlangen), 14:00 bis 19:00 Uhr
• Montag, 17. Januar, Ebrachtalhalle Wachenroth (Schulstraße 3, Wachenroth), 13:00 bis 18:00 Uhr
• Dienstag, 18. Januar, Ebrachtalhalle Wachenroth (Schulstraße 3, Wachenroth), 13:00 bis 18:00 Uhr
• Dienstag, 18. Januar, Erlangen Arcaden/Untergeschoss (Nürnberger Straße 7, Erlangen), 14:00 bis 19:00 Uhr
• Mittwoch, 19. Januar, Erlangen Arcaden/Untergeschoss (Nürnberger Straße 7, Erlangen), 14:00 bis 19:00 Uhr
• Donnerstag, 20. Januar, Erlangen Arcaden/Untergeschoss (Nürnberger Straße 7, Erlangen), 14:00 bis 19:00 Uhr
• Donnerstag, 20. Januar, GGFA Erlangen (Alfred-Wegener-Straße 11, Erlangen), 13:00 bis 17:00 Uhr
• Freitag, 21. Januar, Erlangen Arcaden/Untergeschoss (Nürnberger Straße 7, Erlangen), 12:00 bis 20:00 Uhr
• Freitag, 21. Januar, Mehrzweckhalle Weisendorf (Reuther Weg 6, Weisendorf), 12:00 bis 18:00 Uhr
• Samstag, 22. Januar, Erlangen Arcaden/Untergeschoss (Nürnberger Straße 7, Erlangen), 12:00 bis 20:00 Uhr
• Samstag, 22. Januar, Aischgrundhalle Adelsdorf (Höchstadter Straße 32c, Adelsdorf), 12:00 bis 18:00 Uhr

An allen Orten werden Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen (Booster) mit dem Vakzin von Moderna durchgeführt. Die wenigen verfügbaren Dosen des Impfstoffs von BioNTech bleiben für Bürgerinnen und Bürger unter 30 Jahren reserviert. „Der Impfstoff von Moderna wird für alle Personen ab 30 Jahren in allen Phasen der Impfserie uneingeschränkt empfohlen. BioNTech, Astrazeneca und Johnson&Johnson können nicht nur bedenkenlos mit Moderna kombiniert werden, die Studien belegen bei sogenannten Kreuzimpfungen sogar eine stärkere Aktvierung des Immunsystems“, erläutert der Facharzt für Laboratoriumsmedizin und gleichzeitig ärztlicher Leiter des Impfzentrums, Hans Joachim Drossel.
Info: www.erlangen.de/impfzentrum.

UVPA befasst sich mit Bewohnerparkgebiet

Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kommt der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats am Dienstag, 18. Januar, um 16:10 Uhr zusammen. Sie findet im Großen Saal der Heinrich-Lades-Halle statt. Auf der Tagesordnung stehen die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets in der Rathenau, die Umplanung des Geh-/Radwegs nördlich des Zentralfriedhofs, die Änderung der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen an Gebäuden und anderes mehr.

Im Sitzungsraum gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, auch am eigenen Sitzplatz. Der Zutritt zu den Sitzungen wird nur unter Vorlage eines entsprechenden 3G+-Nachweises (geimpft, genesen oder aktuell mit PCR-Test getestet) gewährt. Der Nachweis muss beim Einlass gezeigt werden. Die Anzahl der Besucherinnen und Besucher ist aufgrund der einzuhaltenden Abstandsflächen im Sitzungsraum begrenzt.

Bebauungsplan Nr. 464 – Am Klosterholz West – liegt aus

Der Stadtrat hat den Bebauungsplan Nr. 464 – Am Klosterholz West – beschlossen. Er umfasst das Gebiet südwestlich des Steudacher Ortskerns und nordwestlich des Westfriedhofs. Die komplette Bekanntmachung samt Lageplan ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes („Die amtlichen Seiten“ Nr. 1 vom 13. Januar 2022; www.erlangen.de/das) abgedruckt. Der Bebauungsplan mit Begründung liegt zur Einsichtnahme beim Amt für Stadtplanung und Mobilität (Gebberstraße 1, 3. OG) während der regulären Öffnungszeiten aus. Informationen erteilt Björn Weigand (Telefon 09131 86-1332).

Angesichts des vorherrschenden Mangels an Wohnraum wurde die im Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbaufläche am südwestlichen Ortsrand Steudachs entwickelt. Um an dem durch Verkehrslärm der Bundesautobahn A3 belasteten Ort möglichst ungestörtes Wohnen zu ermöglichen, werden hierfür geeignete Schallschutzmaßnahmen getroffen. Darüber hinaus ist mit der Planung eine ordnungsgemäße Erschließung der Baugrundstücke sichergestellt. Die Konzeption des Bebauungsplans Nr. 464 beruht auf dem Ergebnis eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2016. Aufgrund der spezifischen Lage und Struktur Steudachs eignet sich das Neubaugebiet bevorzugt für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern. Um die Segmente der Nachfrage möglichst differenziert zu bedienen, schafft der Bebauungsplan Baurecht für unterschiedliche Hausformen in Form von Einzel,- Reihen- und Doppelhäusern.

Bebauungsplan Nr. 469 – Häusling Nord – beschlossen

Ende letzten Jahres hat der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. 469 – Häusling Nord – beschlossen. Er umfasst mehrere Flurgrundstücke in der Gemarkung Kosbach. Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan 2003 wurde im Wege der Berichtigung dem Bebauungsplan angepasst. Die komplette Bekanntmachung samt Lageplan ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes („Die amtlichen Seiten“ Nr. 1 vom 13. Januar 2022; www.erlangen.de/das) abgedruckt. Der Bebauungsplan mit Begründung liegt zur Einsichtnahme beim Amt für Stadtplanung und Mobilität (Gebberstraße 1, 3. OG) nach vorheriger Terminvereinbarung aus. Informationen erteilt Stephan Fritsch (Telefon 09131 86-1348). Fragen zur Berichtigung des Flächennutzungsplans beantwortet Nathalie Kutzberger (Telefon 09131 86-1330).

Das am nördlichen Ortsrand von Häusling gelegene Grundstück wird derzeit landwirtschaftlich genutzt und soll im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in Wohnbauland umgewandelt werden. Das Plangebiet sichert die Erweiterung der bestehenden Bauflächen Richtung Norden. Um ein verträgliches Konzept zu entwickeln, wurde in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin ein Bebauungsvorschlag erarbeitet, der die Grundlage des Bebauungsplanes darstellt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde die planungsrechtliche Grundlage für eine Bebauung mit Doppelhäusern und Einzelhäusern geschaffen. Das Gebiet wird an die Haundorfer Straße im Westen und an die Reitersbergstraße im Osten angeschlossen werden. Südlich des Plangebietes befinden sich bereits bestehende Wohnhäuser, so dass sich die Neuplanung in die bestehende Struktur einpasst.