Statement von „Fridays for Future“ Bamberg zur Eu-Taxonomie
Fridays For Future-Proteste zur EU-Taxonomie
Am Freitag, den 14. Januar, finden in zahlreichen Orten in Deutschland Protestaktionen von Fridays for Future statt. Anlass ist die neue EU-Taxonomie, die unteranderem fossiles Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger labeln soll. Auch in Bamberg wenden sich die Aktivist*innen der Fridays for Future Ortsgruppe mit einer symbolischen Aktion gegen dieses Vorhaben. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das einheitliche Regelungen enthalten soll, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig einzustufen sind. Ihre Richtlinien bilden die Grundlage, auf der viele private Anleger*innnen entscheiden, in welche Projekte sie investieren. Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, befürchten die Aktivist*innen weitere Milliardeninvestitionen in klima- und umweltschädliche Erdgasinfrastruktur und die weitere Nutzung von Atomkraftwerken zur Folge. Die Aktivist*innen fordern die Bundesregierung daher auf, sich klar gegen den aktuellen Entwurf der Taxonomie zu stellen.
„Die Verabschiedung dieses Entwurfes wäre mehr als ein Schritt in die falsche Richtung. Wir brauchen jetzt eine Wende in der Energiepolitik! Wir müssen hin zu Produktion durch echte erneuerbare Energien wie durch Windkraft und Photovoltaik und weg von fossilen Energieträgern wie Erdgas. Und genau das muss auch bei der Taxonomie beachtet werden. Erdgas und Atom als nachhaltig einzustufen kann keine Entscheidung sein, wenn die EU ernsthaften Klimaschutz betreiben möchte. Im Gegenteil, damit würde man eine weitere Blockade für die Energiewende schaffen, die einer Absage an das Pariser Klimaabkommen gleichkommt.“, so Benedikt Siebauer
Auch die Scientists for Future haben bereits im Januar vergangenen Jahres klargestellt, dass fossiles Gas genau so klimaschädlich ist wie Kohle. Zusätzliche Investitionen in Erdgasinfrastruktur gefährden die Energiewende, so der Zusammenschluss von über 25000 Wissenschaftler*innen. Daher fordern die Aktivist*innen von Fridays for Future auch in ihren 100-Tage-Forderungen an die neue Regierungskoalition, eine sofortige Beendigung aller neuen Erdgasinfrastrukturprojekte sowie einen Beschluss zu einem Erdgasausstieg bis spätestens 2035. Sollte die Vorlage zur Taxonomie in der derzeitigen Form verabschiedet werden, ist jedoch zu erwarten, dass es eine weitere Förderung von Erdgasinfrastruktur geben wird.
„Die neue Bundesregierung muss jetzt Druck auf die EU-Ebene machen um den Kommissionsentwurf zu verhindern. Es ist ihre Verantwortung die Aufnahme klimaschädlicher Technologien in die Taxonomie zu verhindern. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie bereit sind die Veränderungen in der Energiebranche einzuleiten!“, ergänzt Maren Fröhlich
Bis zum 19. Januar haben die Mitgliedsstaaten der EU nun die Möglichkeit, den aktuellen Entwurf zu kommentieren und Änderungen vorzuschlagen. Wie es aktuell aussieht, wird die Taxonomie jedoch ohne signifikante Veränderungen verabschiedet werden. Die Aktivist*innen befürchten weiterhin, dass auf eine Verabschiedung des aktuellen Entwurfs, welcher sich speziell auf private Investitionen bezieht, ein ähnlicher Beschluss zur öffentlichen Finanzierung führen könnte.
„Aktuelle Studien aus der Wissenschaft legen dar, dass Erdgas ähnlich klimaschädlich ist wie Kohle. Das liegt in erster Linie an der immensen Freisetzung von Methan, insbesondere bei Lagerung und Transport, somit ist es paradox, diesen Klimakiller als nachhaltig zu bezeichnen und im Rahmen eines „Green New Deals“ fördern zu wollen. Die Bundesregierung muss jetzt beginnen, die Nutzung von Erdgas stark zu reduzieren, sodass Deutschland spätestens 2035 aus der Erdgasnutzung aussteigt.“, kommentiert Ibo Mohamed die Planungen zur Taxonomie.
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