FDP Erlan­gen zum städ­ti­schen Haus­halt 2022

Nie war es ein­fa­cher für die FDP Erlan­gen, einen Haus­halt abzu­leh­nen, als die­sen! Jeg­li­che haus­halts­po­li­ti­sche Vor- und Vor­aus­sicht wird miss­ach­tet. Zwar hat die Stadt­spit­ze in der Coro­na-Kri­se gute Arbeit gelei­stet, im Übri­gen aber viel­fach ver­sagt. Die­ser Haus­halt kommt mit einer Net­to-Neu­ver­schul­dung von NULL daher, weist aber eine Real­ver­schul­dung von rund 23,5 Mio € auf! Die­ser rie­si­ge Betrag fällt nur nicht so auf, weil er noch aus der Liqui­di­tät gedeckt wer­den kann. Letzt­lich lebt die Stadt von ihrer Sub­stanz. Allein in den letz­ten 5 Jah­ren (2017–2021) sind die Per­so­nal­ko­sten von 150,5 Mio € auf 206,3 Mio € gestie­gen (+ 56 Mio € bzw. + 37 %). Mit dem aktu­el­len Stel­len­plan wird die­ser Anstieg noch deut­li­cher aus­fal­len, da für 2022 Mehr­ko­sten von fast 4,5 Mio € vor­ge­se­hen sind. Lei­der wer­den wir als FDP wohl die Ein­zi­gen sein, die dies mas­siv kri­ti­sie­ren, die ande­ren Oppo­si­ti­ons­par­tei­en wün­schen sich ja noch mehr Aus­ga­ben im Verwaltungs‑, Inve­sti­ti­ons- und Personalhaushalt.

Anmer­kun­gen:

[Schul­den­stand von 23,5 Mio EUR Stand 20.12.2021 – kann sich am 13.01.2022 noch etwas verändern].

[Liqui­di­tät wird von der Käm­me­rei erst im Lau­fe des 10.01.2022 mit­ge­teilt; am 22.09.2021 hat­te der Käm­me­rer die­sen Sal­do mit ca. 190 Mio EUR geschätzt].

[4,5 Mio höher Per­so­nal­ko­sten set­zen sich zusam­men aus Meh­run­gen für die Stel­len von ca. 3,4 Mio + Zula­gen von ca. 1,1 Mio, bei­des jeweils jähr­lich, erste­res im Jahr 2022 natür­lich wie immer nur zur Häfte]