Bam­berg: „Quo vadis, Verkehrsentwicklungsplan?“

Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung von VCD Kreis­ver­band Bam­berg, Bund Natur­schutz in Bay­ern und Ver­ein „Bewahrt die Berg­stadt e. V.“:

Seit 6 Jah­ren wird nun der Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan bear­bei­tet – und noch immer ist kei­ne Fort­be­we­gung zu spü­ren. Die Ver­wal­tung schul­det der Bevöl­ke­rung immer noch die Ant­wort dar­auf, wie die Mobi­li­tät in Bam­berg zukünf­tig gestal­tet wer­den soll. Dies erstaunt umso mehr als im ver­gan­ge­nen Jahr in einer umfang­rei­chen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung zahl­rei­che Maß­nah­men vor­ge­schla­gen wur­den, die das gleich­zei­ti­ge Errei­chen von Zie­len wie Wohn- und Auf­ent­halts­qua­li­tät, Sicher­heit, sozia­ler Gerech­tig­keit, Umwelt­schutz und auch Attrak­ti­vi­tät der Innen­stadt für Han­del und Gewer­be enthielten.

Seit im Novem­ber 2017 der dama­li­ge Stadt­rat ein­stim­mig die neu­en Zie­le für die Ver­kehrs­si­tua­ti­on im Jahr 2030 fest­ge­legt hat (ca. 50% mehr umwelt­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel, ca. 30% weni­ger Auto), ist sei­tens der Stadt nicht mehr viel Kon­struk­ti­ves zum Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan zu hören.

Die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gun­gen in den Jah­ren 2018 und 2021 muss­ten jeweils auf sehr dün­nen Unter­la­gen der Stadt erfol­gen, haben trotz­dem aber ein Bün­del an Maß­nah­men aus der Mit­te der Gesell­schaft her­vor­ge­bracht, wel­ches die Erwar­tun­gen der Bevöl­ke­rung aus­drückt. Sicher­lich sind noch vie­le wei­te­re Rand­be­din­gun­gen zu berück­sich­ti­gen, aber schließ­lich ist mit der Erstel­lung des Plans auch ein kom­pe­ten­tes Inge­nieur­bü­ro beauf­tragt, so dass die Füh­rung durch den Len­kungs­kreis doch end­lich mal Ergeb­nis­se her­vor­brin­gen muss.

Ver­ständ­li­cher­wei­se gibt es in der Stadt unter­schied­li­che Inter­es­sens­grup­pen, aber gilt es nicht in erster Linie dar­zu­stel­len, dass die Maß­nah­men die über­ge­ord­ne­ten Zie­le der Stadt und der Stadt­ge­sell­schaft erfül­len? Unse­re Erwar­tung ist jeden­falls, dass die Ent­schei­dungs­vor­la­ge ein­deu­tig zu den fol­gen­den Fra­gen Ant­wor­ten gibt:

  • Wie schaf­fen wir es, dass alle benö­tig­ten Wege sicher mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln, mit dem Fahr­rad oder zu Fuß zurück­ge­legt wer­den kön­nen? Dies soll eine sozia­le Teil­ha­be für alle Bamberger*innen ohne eige­nes Auto sicherstellen.
  • Wie schaf­fen wir es, dass weni­ger ver­sie­gel­te Flä­chen für ruhen­den und flie­ßen­den Ver­kehr benö­tigt wer­den? Damit sol­len Flä­chen für sozia­le Begeg­nung im öffent­li­chen Raum und für Maß­nah­men zum Schutz vor Kli­ma­wan­del­fol­gen ver­füg­bar werden.
  • Wie schaf­fen wir es, dass die Stadt Bam­berg und ihre Bürger*innen die finan­zi­el­len Bela­stun­gen lang­fri­stig tra­gen kön­nen? Dazu müs­sen für die Maß­nah­men alle Aus­wir­kun­gen betrach­ten, Inve­sti­tio­nen sowie För­der­fä­hig­keit und Instand­hal­tung wäh­rend der Nutzungsdauer.
  • Wie erschaf­fen wir einen lei­stungs­fä­hi­gen Waren­ver­kehr? Der aktu­el­le Stand erfüllt immer weni­ger die zukünf­ti­gen Anforderungen.
  • Und wie schaf­fen wir es, dass Mobi­li­tät noch siche­rer wird? Nie­mand soll auf­grund man­geln­der Sicher­heit einer umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs­art auf eine nicht so umwelt­freund­li­che ausweichen.

Die­ses Paket aus Zie­len und Anfor­de­run­gen wirkt nicht son­der­lich kon­tro­vers. Umso erstaun­li­cher ist, dass es immer noch nicht vor­an­geht. „Wäh­rend weder Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan noch Flä­chen­nut­zungs­plans vor­an­kom­men, wer­den gleich­zei­tig Pla­nungs­vor­ha­ben mit erheb­li­chem Flä­chen­ver­brauch (sie­he Gesund­heits­cam­pus) ange­scho­ben. Womög­lich sol­len damit Fak­ten geschaf­fen wer­den, die eigent­lich nicht mehr mit den neu­en Zie­len für die Stadt­ent­wick­lung zusam­men­pas­sen“ sorgt sich Erich Spran­ger vom Bund Natur­schutz Bay­ern. „Eine Erklä­rung für die­ses Zau­dern könn­te sein, dass Inter­es­sens­grup­pen, die ihre indi­vi­du­el­len Besitz­stän­de gefähr­det sehen, im Stadt­rat oder hin­ter den Kulis­sen gegen eine Umset­zung arbei­ten“ spe­ku­liert Andre­as Irmisch, Vor­sit­zen­der des VCD Kreis­ver­bands in Bam­berg. „Wir las­sen uns aber ger­ne von einem Maß­nah­men­pa­ket über­ra­schen, wel­ches die genann­ten gesell­schaft­li­chen Rand­be­din­gun­gen erfüllt und nicht gegen­ein­an­der aus­spielt.“ Und apro­pos aus­spie­len – der Ball liegt bei der Stadt. Die Stadt­ge­sell­schaft war­tet unzu­frie­den ange­sichts die­ses Still­stands bei der Mobilität.

Andre­as Irmisch, Vor­sit­zen­der VCD
Mar­tin Bücker, Vor­sit­zen­der BN
„Bewahrt die Berg­stadt e. V.“

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