Appell der Land­rä­te und Bür­ger­mei­ster: „Eige­ne Über­zeu­gung nicht instru­mena­li­sie­ren lassen“

Lie­be Mitbürgerinnen,
lie­be Mitbürger,

uns allen bleibt es nicht ver­bor­gen, dass die Coro­na-Lage der­zeit kon­tro­ver­ser dis­ku­tiert wird denn je. Fast zwei Jah­re nach Pan­de­mie­be­ginn haben sowohl die aktu­el­len Kon­takt­be­schrän­kun­gen als auch zum Bei­spiel eine mög­li­che Impf­pflicht das Poten­zi­al, unse­re Gesell­schaft schwer­wie­gend und nach­hal­tig zu spal­ten. Das darf nicht geschehen.

Wir haben sehr viel Ver­ständ­nis dafür, dass es unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen zu all den bren­nen­den The­men gibt, die uns der­zeit rund um die Pan­de­mie bewe­gen. Unse­re Demo­kra­tie lebt davon, dass wir uns dazu aus­tau­schen. Unse­re Demo­kra­tie braucht viel­fäl­ti­ge Mei­nun­gen, die auch auf der Stra­ße zum Aus­druck gebracht wer­den. Unse­re Demo­kra­tie nimmt jedoch Scha­den, wenn dabei auch nur der klein­ste Platz geschaf­fen wird für extre­mi­sti­sches Gedankengut.

Exakt die­se Gefahr sehen wir aktu­ell auch bei uns: Extre­mi­sti­sche Grup­pen rufen aktiv zu Pro­test­kund­ge­bun­gen auf. Sie schlie­ßen sich deut­lich erkenn­bar ande­ren Demon­stra­tio­nen an und miss­brau­chen die­se ganz gezielt für ihre Propaganda.

Wir appel­lie­ren des­halb an Sie, lie­be Mit­bür­ge­rin­nen, lie­be Mit­bür­ger: Tre­ten Sie offen und trans­pa­rent für Ihre Über­zeu­gung ein. Las­sen Sie es jedoch nicht zu, dass Ihre berech­tig­ten Sor­gen von extre­mi­sti­schen Grup­pen für deren Zwecke instru­men­ta­li­siert werden.Lassen Sie sich nicht ver­ein­nah­men. Set­zen wir uns gemein­sam ein für eine wehr­haf­te, für eine streit­ba­re, für eine leben­di­ge Demokratie.

Johann Kalb, Landrat
Andre­as Star­ke, Oberbürgermeister
Bru­no Kell­ner, Stell­ver­tre­ten­der Landrat
Jonas Glü­sen­kamp, Bürgermeister

1 Antwort

  1. Ferenc sagt:

    Vor­ab:

    Ich bin geimpft, wer­de mich auch boo­stern las­sen. Ich weiß, daß dies kei­nen abso­lu­ten Schutz bie­tet, gehe aber von deut­lich gemin­der­tem Risi­ko aus.

    Obgleich ich im Grund­satz Maß­nah­men gegen eine (schnel­le) Aus­brei­tung der Pan­de­mie befür­wor­te, muß ich kon­sta­tie­ren: Die Poli­tik hat durch ihr Ver­hal­ten viel Glaub­wür­dig­keit ver­spielt und somit Unmen­gen Was­sers auf die Müh­len der Leug­ner und Geg­ner gelei­tet. Leicht­fer­ti­ge Ver­spre­chen, wider­sprüch­li­che Maß­nah­men, vor­zei­ti­ge Locke­run­gen und über­zo­ge­ne Ein­schrän­kun­gen – wie­der­holt wur­de der Ein­druck erweckt, die Bevöl­ke­rung soll­te beru­higt wer­den, ande­rer­seits von Sei­ten man­cher Spit­zen­po­li­ti­ker gera­de­zu gockel­haf­tes Auf­merk­sam­keits­ge­hei­sche registriert.

    So haben es Extre­mi­sten leicht, ihre Net­ze aus­zu­wer­fen und selbst die wider­sin­nig­sten Behaup­tun­gen in die Welt zu set­zen. Eine sach­li­che Debat­te ist aus bei­der­sei­ti­gem Ver­schul­den kaum noch mög­lich – und damit sin­ken die Chan­cen, irgend­je­man­den zu über­zeu­gen. Die Posi­tio­nen zur Pan­de­mie und den ent­spre­chen­den Maß­nah­men ent­wickeln sich zuneh­mend zur Glau­bens­fra­ge. Hier­in liegt die größ­te Gefahr für unse­re Demo­kra­tie, nicht in vor­über­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen von Frei­heits­rech­ten, wenn­gleich hier in jedem Ein­zel­fall natür­lich über die Sinn­haf­tig­keit debat­tiert wer­den kann und soll – aber bit­te in der Sache, not­falls auch auf dem Rechtsweg!!!

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