Ban­ner­ak­ti­on „einer Grup­pe Kli­ma­ak­ti­vi­sti“ in Bayreuth

Pres­se­mit­tei­lung der „Grup­pe Klimaaktivisti“:

Das Banner der "Klimaaktivisti" in Bayreuth

Das Ban­ner der „Kli­ma­ak­ti­vi­sti“ in Bayreuth

„Kli­ma, schon mal gehört?“. Die­se pro­vo­kan­te Fra­ge steht auf dem Ban­ner, wel­ches Diens­tag­nacht am Luit­pold­platz in Bay­reuth auf­ge­hängt wur­de, zusam­men mit dem Zusatz „Stadt­rat­ver­samm­lung 15.12.“. Und wie sich in eben­die­ser Sit­zung erneut her­aus­ge­stellt hat, ist die­se Fra­ge bei vie­len Bay­reu­ther Stadträt*innen lei­der durch­aus berech­tigt. Dies ist zumin­dest die Mei­nung einer Grup­pe Klimaaktivisti.

Deutsch­land hat gegen­über ande­ren Län­dern eine gro­ße Ver­ant­wor­tung, was das Kli­ma betrifft. Außer­dem hat Deutsch­land sich ver­pflich­tet, die 1,5°-Grenze nicht zu über­schrei­ten. Um die­ser Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den, muss jede Stadt ihren Bei­trag lei­sten und ihr CO2-Bud­get ein­hal­ten. Wenn man sich Berech­nun­gen der Stadt Bay­reuth ansieht, wird deut­lich, dass die­ses, wenn sich nicht schnell etwas ändert, in ca. drei Jah­ren auf­ge­braucht sein wird.

Dass Städ­te im glo­ba­len Nor­den in der Ver­gan­gen­heit über­durch­schnitt­lich hohe Emis­sio­nen hat­ten und immer noch haben, ist hier­bei noch gar nicht mit einberechnet.

Doch dafür gibt es nun den Grund­satz­be­schluss, der Bay­reu­ther Stadt­ver­wal­tung. Nach dem die­ser seit einem Jahr vor sich her­ge­scho­ben wur­de, wur­de er nun kurz­fri­stig – 2 Tage vor der Sit­zung am 15.12 – noch hin­zu­ge­fügt. Das bedeu­tet: kaum Bedenk­zeit, kaum Zeit Ände­rungs­an­trä­ge zu erarbeiten.

In die­sem Grund­satz­be­schluss heißt es, dass Bay­reuth bis 2040 kli­ma­neu­tral wer­den will und dies mit einem sek­tor­über­grei­fen­dem Ansatz zu ver­wirk­li­chen ist. Außer­dem sieht der Stadt­rat den Kli­ma­schutz als wich­ti­ge Auf­ga­be an.

„Wir haben zwei Haupt­kri­tik­punk­te. Zum ersten wird der Kli­ma­schutz noch immer nicht als wich­tig­ste Auf­ga­be ange­se­hen, obwohl die Kli­ma­kri­se lang­fri­stig die Lebens­grund­la­ge von Aber­mil­lio­nen Men­schen zer­stö­ren wird und auch jetzt in eini­gen Regio­nen der Erde schon dra­ma­ti­sche Aus­wir­kun­gen hat. Außer­dem reicht ein kli­ma­neu­tra­les Bay­reuth 2040 logi­scher­wei­se nicht, wenn das CO2-Rest­bud­get 16 Jah­re vor­her auf­braucht ist“, kri­ti­siert Iness Schuh­mann, 23 Jah­re. Des Wei­te­ren wird von ihr ein Kli­ma­not­stand gefor­dert, um der Kli­ma­ka­ta­stro­phe genug Prio­ri­tät zu zuschreiben.

Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge gab es auch von den Grü­nen in Form eines Ände­rungs­an­trags. In die­sem wird unter Ande­rem gefor­dert, in Zukunft bei jeder Ent­schei­dung des Stadt­rats die Kli­ma­freund­lich­keit mit ein­zu­be­zie­hen. „Dies wäre ange­mes­se­ner Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aller­dings geht auch die­ser Ände­rungs­an­trag nicht weit genug, um die­ser Kri­se schnell gegen­über­zu­tre­ten und der eige­nen Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den, das Rest­bud­get wirk­lich ein­zu­hal­ten.“ legt Iness Schuh­mann ihre Mei­nung da. Lei­der wur­de nie über die­sen Ände­rungs­an­trag abge­stimmt, da der OB Ebers­ber­ger und die Stadt­ver­wal­tung aus nicht erkenn­ba­ren Grün­den, zuerst über den Haupt­an­trag abstim­men las­sen haben und nicht wie sonst üblich zuerst den Ände­rungs­an­trag behan­delt haben.

„Ich bin fru­striert! Ent­we­der der Ober­bür­ger­mei­ster ist nicht gut genug infor­miert über sein Amt, was ein Skan­dal wäre, oder er hat sein Amt geschickt aus­ge­nutzt, um die Abstim­mung zu beein­flus­sen, was genau­so viel Auf­se­hen erre­gen soll­te. Wenn wir in Bay­reuth Demo­kra­tie so umset­zen, sehe ich schwarz für zukünf­ti­ge Ent­schei­dun­gen.“ Ist die Mei­nung vom Lukas Hank 34 Jah­re alt, der bei der Stadt­rat­sit­zung anwe­send war, „Offen­sicht­lich ist dem Ober­bür­ger­mei­ster, der Stadt­ver­wal­tung und einem Groß­teil des Stadt­ra­tes doch nicht bewusst, wie dra­ma­tisch die Kli­ma­kri­se ist.“ Aber es gibt den­noch einen Hoff­nungs­schim­mer. Denn die Abstim­mung war knapp und die Frak­tio­nen, die den Ände­rungs­an­trag blockiert haben, haben dies nicht kom­plett geschlos­sen getan.
Doch bis alle Par­tei­en sich ihrer Ver­ant­wor­tung bewusst wer­den, muss noch viel pas­sie­ren. Bis dahin wird der Druck der Bevöl­ke­rung wohl noch nötig sein und es wird in Form von Ban­nern oder ande­ren Aktio­nen für mehr Kli­ma­ge­rech­tig­keit pro­te­stiert werden.

Mit freund­li­chen Grüßen
Eine Grup­pe Klimaaktivisti

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