Finanzielle Hilfen für mittelfränkische Gemeinden aus München – MdL (Freie Wähler) Gabi Schmidt informiert
Uehlfeld – Nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch die Kommunalhaushalte werden trotz konjunktureller Erholung immer noch stark von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen. Zu verkraften sind erhebliche Steuerausfälle und pandemiebedingte Mehrbelastungen. „Dabei sind stabile Kommunalfinanzen ein wichtiger Bestandteil des Weges aus der Krise“, sagt Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete aus Uehlfeld und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion. Der Freistaat habe von Anfang an Verantwortung für die Kommunen übernommen, ihre Unterstützung habe höchste
Priorität, sagte die Abgeordnete, die Mitglied des Haushaltsausschusses des Landtags ist.
Die Staatsregierung hat deshalb Ende November beschlossen, den bayerischen Gemeinden auch für 2021 einen teilweisen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen zu gewähren, auch wenn sich anders als im Vorjahr der Bund diesmal nicht an der Kompensation beteiligt. Die Verteilkriterien wurden in Anlehnung an das Verfahren der Gewerbesteuerkompensation 2020 festgelegt. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, fließen jetzt bereits Abschlagszahlungen. Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet, sobald die Gewerbesteuerdaten des Jahres 2021 vollständig vorliegen.
Spitzenreiter bei den Zahlungen ist im Landkreis Erlangen-Höchstadt Heroldsberg mit 793 980 Euro. Höchstadt erhält 306 673 Euro, Vestenbergsgreuth 240 957 Euro, Gremsdorf 176 128 Euro und Wachenroth 109 112 Euro. Die anderen Gemeinden im Landkreis bekommen niedrigere Zahlungen oder gar keinen Ausgleich.
„Mit diesen Zahlungen leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte“, sagt Schmidt. Denn trotz Krise müssten die Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Die Abgeordnete freut sich, dass der Freistaat hierzu einen Beitrag zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann.
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