Initia­ti­ve „Kli­ma­ent­scheid ERlan­gen“ for­dert Nach­bes­se­run­gen beim Haushalt

Schei­tern mit Ansa­ge beim Klimaschutz

Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen zum Koope­ra­ti­ons­ver­trag im letz­ten Jahr hat­ten SPD und CSU ver­stärk­te Maß­nah­men für den Kli­ma­schutz und ein zusätz­li­ches Bud­get von 100 Mio. Euro für Kli­ma­schutz­maß­nah­men in der anste­hen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ange­kün­digt. Im Novem­ber 2020 hat der Stadt­rat mit der Mehr­heit von SPD und CSU dann einen sehr ambi­tio­nier­ten Beschluss gefasst, nach dem die Stadt Erlan­gen bis spä­te­stens 2030 – also inner­halb von 9 Jah­ren! – kli­ma­neu­tral wer­den soll. Und hier­bei nicht nur die Stadt­ver­wal­tung, son­dern die gesam­te Stadt!

Die Freu­de und Aner­ken­nung ob die­ses Beschlus­ses währ­te bei den Akti­ven der Initia­ti­ve Kli­ma­ent­scheid Erlan­gen aller­dings nicht sehr lan­ge. Denn lei­der war es mit den gro­ßen Ambi­tio­nen beim Beschluss des Haus­hal­tes für das Jahr 2021 schon wie­der vor­bei. Hier wur­de nur ein Bruch­teil der für ein so gro­ßes Trans­for­ma­ti­ons­pro­gramm benö­tig­ten Stel­len geschaf­fen. Die Berech­ti­gung der Kri­tik der Initia­ti­ve Kli­ma­ent­scheid hier­an bewahr­hei­te­te sich dann in die­sem Jahr in gro­ßer Deut­lich­keit. Der gro­ße Auf­bruch und grö­ße­re Maß­nah­men blie­ben in 2021 aus. Allent­hal­ben war bei Anfra­gen von Per­so­nal­man­gel zu hören. Zwar gab es u. a. eine Auf­stockung der För­der­mit­tel für CO2-Min­de­rungs­maß­nah­men an Gebäu­den sowie ein soge­nann­tes Kli­ma­bud­get für Orts- und Stadtteilbeirät*innen. Erste­res führ­te dann aller­dings zu einer wei­te­ren Über­la­stung der sowie­so schon zu weni­gen Sach­be­ar­bei­ter im Umwelt­amt und letz­te­res war mit 5.000,- € je Orts- bzw. Stadt­teil so dürf­tig aus­ge­stat­tet, dass es unge­eig­net war, um Begei­ste­rung bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern für eine inten­si­ve Mit­ar­beit an einem gro­ßen Auf­bruch und die Ent­wick­lung von Pro­jek­ten mit sub­stan­ti­el­lem CO2-Min­de­rungs­po­ten­ti­al zu ent­fa­chen. Beson­ders deut­lich wird die Unter­ge­wich­tung des Kli­ma­schut­zes in der Stadt­ver­wal­tung und der Stadt­po­li­tik, wenn man beach­tet, dass hier­mit nicht wirk­lich Wesent­li­ches zur CO2-Min­de­rung erreicht wer­den konn­te. Und an ande­rer Stel­le z. B. für ein ein­zel­nes Pro­jekt einer Licht­in­stal­la­ti­on im Rah­men von „ERleuch­tet“ stol­ze 50.000 EUR sei­tens der Stadt zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Bezeich­nend hier­für ist auch, dass Ober­bür­ger­mei­ster Janik in sei­ner jüngst im Stadt­rat gehal­te­nen Jah­res­ab­schluss­re­de – im Jahr 1 nach dem Beschluss zur Kli­ma­neu­tra­li­tät – mit Aus­nah­me von eini­gen Fort­schrit­ten im Rad­ver­kehr über kei­ne Fort­schrit­te, Ergeb­nis­se oder gar ersten Erfol­ge im Bereich Kli­ma­schutz berich­ten konnte.

Lei­der ver­ging so auch das Jahr 2021, ohne dass ein Gesamt­plan mit strik­ten Jah­res­min­de­rungs­zie­len gemäß dem ver­ein­bar­ten Rest­bud­get­an­satz und ein umfas­sen­der Maß­nah­men­ka­ta­log zum Errei­chen der Kli­ma­neu­tra­li­tät in den jetzt nur noch 8 ver­blei­ben­den Jah­ren ent­wickelt wur­de. Statt­des­sen muss­ten sich die Stadt­ver­wal­tung, die Stadt­rä­te und die ESTW u. a. mit Anträ­gen zur Schaf­fung mobi­ler Solar-Lade­sta­tio­nen für Smart­pho­nes und Tablets beschäf­ti­gen. Ein Gesamt­plan soll nun in 2022 mit einem „Stadt­ver­trag Kli­ma“ u. a. unter Ein­satz eines Kli­ma­bür­ger­ra­tes erreicht werden.

Man­gels kon­kre­ter grö­ße­rer Pro­jek­te sieht so auch der Ent­wurf für den Haus­halt 2022 wie­der viel zu weni­ge neue Stel­len für den Kli­ma­schutz für offen­sicht­li­che Hand­lungs­fel­der vor. Zum Bei­spiel wären für ein umfas­sen­des Gebäu­de-Sanie­rungs­pro­gramm ein Ener­gie­sprung – Kon­zept für bezahl­ba­res und kli­ma­neu­tra­les Woh­nen – das als inno­va­ti­ves Kon­zept, in eini­gen Städ­ten bereits erfolg­reich gete­stet wur­de – meh­re­re Mitarbeiter:innen in der Stadt­ver­wal­tung oder einer Ener­gie- und Kli­ma­schutz­agen­tur erfor­der­lich, um die­ses zu pla­nen und in die Wege zu lei­ten. Allent­hal­ben ist bekannt, dass die Mini­mie­rung der Heiz­last eines der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen zum Errei­chen der Kli­ma­neu­tra­li­tät ist. Dies früh­zei­tig anzu­ge­hen, wäre also ein Gebot der Stun­de – auch schon vor Abschluss eines Stadt­ver­tra­ges Kli­ma. So ver­geht aber auch hier wie­der wert­vol­le Zeit, bis sol­che offen­sicht­li­chen und unum­strit­te­nen Maß­nah­men – sog. No-Reg­ret-Maß­nah­men – dann viel­leicht in gro­ßem Sti­le ange­gan­gen wer­den kön­nen. Mit dann nur noch 7 ver­blei­ben­den Jah­ren bis 2030. Aber selbst die weni­gen bean­trag­ten Stel­len wur­den am Ende um rund 2/3 zusam­men­ge­stri­chen. Und auch eine alter­na­tiv vor­ge­schla­ge­ne eigen­stän­di­ge Ener­gie- und Kli­ma­schutz-Agen­tur ist aktu­ell nicht in Sicht!

Und auch bei den Neu­bau­pro­jek­ten der Stadt ist bis­lang nur wenig von einer kon­se­quen­ten Umset­zung bekann­ter Stra­te­gien für eine nach­hal­ti­ge, das Stadt­kli­ma ver­bes­sern­de städ­te­bau­li­che Pla­nung zu hören.

Auch vie­le ande­re Berei­che, wie die Unter­stüt­zung einer umfas­sen­den Trans­for­ma­ti­on der loka­len Wirt­schaft, hin zu einer Kreis­lauf­wirt­schaft, z. B. durch den Auf­bau eines ent­spre­chen­den Kom­pe­tenz­zen­trums sowie die u. a. vor­ge­schla­ge­ne Ein­rich­tung eines moder­nen Re-Use-Kauf­hau­ses wer­den mit dem aktu­el­len, zusam­men­ge­stri­che­nen Stel­len­plan nicht adressiert.

Im Bereich Mobi­li­tät zeigt der Zie­le- und Maß­nah­men­ka­ta­log des Kli­ma­ent­scheids ganz kon­kre­te Schrit­te zur kli­ma­neu­tra­len Fort­be­we­gung in Stadt und Umland unter Berück­sich­ti­gung viel­fäl­ti­ger Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung. Außer­halb der Maß­nah­men, die im Zuge des Rad­ent­scheids auf den Weg gebracht wur­den, sind wei­te­re zeit­na­he Umset­zun­gen nicht in Sicht.

Der von der Initia­ti­ve Kli­ma­ent­scheid in 2020 vor­ge­leg­te Ziel- und Maß­nah­men­ka­ta­log ent­hält viel­fäl­ti­ge Vor­schlä­ge für alle wesent­li­chen Hand­lungs­fel­der eines Stadt­ge­biets samt Umge­bung. Aber auch in 2021 wur­den hier­von sei­tens der Stadt­ver­wal­tung und den koope­rie­ren­den Stadt­rats­frak­tio­nen nicht wirk­lich Anlei­hen genom­men. Der Geist eines Kli­ma­auf­bruchs ist weder in den Regie­rungs­par­tei­en noch in gro­ßen Tei­len der Stadt­ver­wal­tung ange­kom­men. Dabei sol­len nicht nur kli­ma­schüt­zen­de Maß­nah­men begon­nen wer­den, son­dern auch kli­ma­schäd­li­che Maß­nah­men sofort been­det wer­den. Auch die Stel­len­schaf­fung kann so ver­ein­facht wer­den, indem Stel­len mit kli­ma­schäd­li­cher Arbeit abge­baut bzw. umge­wan­delt werden.

Ob all die­ser Ver­zö­ge­run­gen und Unzu­läng­lich­kei­ten besteht für die Akti­ven der Initia­ti­ve „Kli­ma­ent­scheid Erlan­gen“ lei­der kein Zwei­fel dar­an, dass das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2030 so nicht erreicht wer­den kann. Und unter vor­ge­hal­te­ner Hand bestä­ti­gen dies auch sol­che Exper­ten, die lang­jäh­ri­ge Erfah­rung mit der Umset­zung kom­mu­na­ler Kli­ma­schutz­pro­jek­te haben.

Die Initia­ti­ve Kli­ma­ent­scheid Erlan­gen steht mit allen Akti­ven für einen beherz­ten, raschen und sub­stan­ti­el­len Kli­ma­auf­bruch bereit! Denn was wir heu­te tun, ent­schei­det dar­über wie das Erlan­gen von mor­gen aussieht!

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