Finan­zi­el­le Unter­süt­zung aus Mün­chen – Frei­staat berück­sich­tigt Bay­reu­ther Kom­mu­nen mit 1.052.550 Euro

„Ins­ge­samt 330 Mio. Euro stellt der Frei­staat Bay­ern aus dem Son­der­fonds Coro­na-Pan­de­mie für die Gewer­be­steu­er­kom­pen­sa­ti­on der baye­ri­schen Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung. Das ent­spricht dem hälf­ti­gen Anteil, den der Frei­staat bei einer Bun­des­re­ge­lung wie im Jahr 2020 zu tra­gen hät­te“, erklärt CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer und ver­weist auf die Zah­len, die Bay­erns Finanz­mi­ni­ster Albert Füracker heu­te bekannt gege­ben hat. „Pau­schal wer­den durch die Zah­lun­gen etwa die Hälf­te der Min­der­ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er aus­ge­gli­chen. Dies ist ein wich­ti­ges Signal zur Sta­bi­li­sie­rung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen in der Kri­se“, betont Bren­del-Fischer. Um eine schnel­le Hil­fe noch im Jahr 2021 zu gewähr­lei­sten, erhal­ten die Gemein­den bereits im Dezem­ber 2021 von Amts wegen und ohne Antrag eine vor­läu­fi­ge Abschlags­zah­lung in Höhe von ins­ge­samt 200 Mio. Euro. Die end­gül­ti­ge Abrech­nung erfolgt erst 2022, um die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men des gesam­ten Jah­res 2021 berück­sich­ti­gen zu können.

Gemein­de Abschlag 2021 in Euro

Ahorn­tal 21.285
Auf­seß 51.439
Bad Berneck 178.625
Bischofs­grün 5.474
Eckers­dorf 107.696
Emt­manns­berg 21.403
Fich­tel­berg 28.799
Gesees 16.898
Gold­kro­nach 50.861
Hollfeld 35.045
Mistel­bach 25.530
Mistel­gau 72.665
Plech 2.744
Pot­ten­stein 191.798
Pre­bitz 4.376
Wai­schen­feld 43.358
War­men­stein­ach 15.924
Wei­den­berg 178.630

Gesamt­sum­me aller vor­ste­hend auf­ge­li­ste­ten kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den im Land­kreis Bay­reuth 1.052.550 €. Die kreis­frei­en Gemein­den in Ober­fran­ken erhal­ten ins­ge­samt 8.407.240 Euro. Dar­in ent­hal­ten ist die stol­ze Sum­me von 5.722.612 Euro für die Stadt Bay­reuth. In der Gesamt­sum­me flie­ßen an die kreis­frei­en und kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen Ober­fran­kens 18.140.608 Euro.

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten die baye­ri­schen Gemein­den einen pau­scha­len Aus­gleich für ihre Gewer­be­steu­er­min­der­ein­nah­men von rund 2,4 Mrd. Euro erhal­ten, davon über 1,3 Mrd. Euro vom Frei­staat. „Es ist bedau­er­lich“, sagt Bren­del-Fischer, „dass der Bund in die­sem Jahr einen erneu­ten Bei­trag zur Kom­pen­sa­ti­on die­ser Steu­er­aus­fäl­le ver­wei­gert. Des­halb wird der Frei­staat Bay­ern nun selbst aktiv und hilft“.

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