Der Neue Wiesentbote

Ober­bür­ger­mei­ster appel­lie­ren an Staats­re­gie­rung: Neu­es Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz nutzen

Die hohe Attrak­ti­vi­tät des Frei­staats Bay­ern und der Regi­on Nürn­berg sor­gen dafür, dass bay­ern- und bun­des­weit Men­schen in die Städ­te Erlan­gen, Fürth, Nürn­berg und Schwa­bach zie­hen. In den näch­sten 20 Jah­ren wer­den zwi­schen 1,9 und 7,9 Pro­zent mehr Bevöl­ke­rung in den vier Kom­mu­nen pro­gno­sti­ziert. Sie sor­gen aller­dings für immer gra­vie­ren­der stei­gen­de Woh­nungs­prei­se. In einem Schrei­ben an Bay­erns Mini­ster­prä­si­dent Mar­kus Söder und die Staats­mi­ni­ste­rin für Woh­nen, Bau und Ver­kehr, Ker­stin Schrey­er, appel­lie­ren die Ober­bür­ger­mei­ster der Städ­te­ach­se, die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten zu nut­zen und die kom­mu­na­len Hand­lungs­spiel­räu­me zur Wohn­raum­schaf­fung zu ver­grö­ßern. Flo­ri­an Janik (Erlan­gen), Tho­mas Jung (Fürth), Mar­cus König (Nürn­berg) und Peter Reiß (Schwa­bach) sind bereit, eine „neue Stu­fe des Woh­nungs­bau-Tur­bos zu zün­den“, wenn der Frei­staat – wie im geän­der­ten Bau­ge­setz­buch vor­ge­se­hen – Gebie­te mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt fest­legt, in denen die aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Miet­woh­nun­gen zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen beson­ders gefähr­det ist. Miet­preis­stei­ge­run­gen oder Bestands­mie­ten über dem bun­des­wei­ten Durch­schnitt, wach­sen­de Wohn­be­völ­ke­rung ohne aus­rei­chen­de Neu­bau­tä­tig­keit oder gerin­ger Leer­stand bei gro­ßer Nach­fra­ge sind hier­für Indi­ka­to­ren. „All die­se Fak­to­ren tref­fen auf die Städ­te unse­rer gemein­sa­men Metro­po­le zu“, schrei­ben die vier Rat­haus­chefs. Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik drängt zum Han­deln: „Das neue Gesetz liegt seit dem Som­mer vor. Wir brau­chen vom Frei­staat nun end­lich die Mög­lich­kei­ten, die­se Instru­men­te auch zu nutzen.“

Kom­mu­nen in Gebie­ten mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt könn­ten auf die­ser Grund­la­ge, die der Frei­staat schaf­fen muss, dann über eige­ne Sat­zun­gen ein erwei­ter­tes Vor­kaufs­recht oder ein Bau­ge­bot auf unge­nutz­ten Grund­stücken begrün­den sowie zum ande­ren einen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt für die Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen vor­se­hen. Dies wür­de eine deut­li­che Stei­ge­rung der kom­mu­na­len Mit­spra­che­mög­lich­keit auch auf pri­va­ten Flä­chen bedeu­ten. Zugleich las­sen sich Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beschleu­ni­gen, denn Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den kön­nen in Gebie­ten mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt leich­ter Befrei­un­gen von bestehen­den Bebau­ungs­plä­nen zugun­sten des Woh­nungs­baus ertei­len. Die Gemein­den erhal­ten so mehr Fle­xi­bi­li­tät, um Dach­ge­schoss­aus­bau­ten und Anbau­ten zu erleich­tern. Dafür wer­den die bis­her bestehen­den Ober­gren­zen für das Maß der bau­li­chen Nut­zung in Ori­en­tie­rungs­wer­te geändert.

Wei­ter schrei­ben die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker in die Lan­des­haupt­stadt: „Durch die Fest­le­gung als Gebie­te mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt wird Kom­mu­nen die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt, die vor Ort zur Schaf­fung aus­rei­chen­den und bezahl­ba­ren Wohn­raums gebraucht wer­den. Die Fra­ge, wel­che Instru­men­te für eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung unse­rer Städ­te zur Anwen­dung kom­men soll­ten, liegt in der kom­mu­na­len Pla­nungs­ho­heit. Zur Stär­kung die­ser Hoheit braucht es die Ein­räu­mung gemeind­li­cher Satzungsbefugnisse.“

In Erlan­gen wäre aus Sicht von OB Janik Dechs­endorf ein Orts­teil, in dem das neue Recht zur Anwen­dung kom­men könn­te: „Hier gibt es im Orts­kern zahl­rei­che pri­va­te Grund­stücke, die eigent­lich bebaut wer­den könn­ten, was aber nicht gelingt. Mit Fol­gen für den gan­zen Ort: So kur­siert immer wie­der die Befürch­tung, dass die Grund­schu­le wegen sin­ken­der Schü­ler­zah­len eines Tages nicht mehr wei­ter­ge­führt wer­den kann. Wohn­raum für jun­ge Fami­li­en wür­de dafür sor­gen, dass der Orts­teil mit sei­ner Infra­struk­tur auch für die Zukunft bes­ser gesi­chert wer­den könnte“.

Zwi­schen­bi­lanz zu Klimaschutz-Maßnahmen

Erlan­gen hat sich ehr­gei­zi­ge Kli­ma­zie­le gege­ben. Vor 2030 will die Stadt kli­ma­neu­tral wer­den. Dazu wur­de der Pro­zess „Kli­ma-Auf­bruch“ gestar­tet. Unter Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len bis Herbst 2022 Maß­nah­men erar­bei­tet wer­den, wie das Kli­ma in unse­rer Stadt noch bes­ser geschützt wer­den kann. Außer­dem soll ein Stadt­ver­trag „Kli­ma Erlan­gen“ ent­ste­hen, dem sich alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger anschlie­ßen können.

Neben die­sem groß ange­leg­ten Pro­zess sind Sofort­maß­nah­men erfor­der­lich, um die Chan­ce auf Errei­chen der Kli­ma­zie­le zu erhal­ten. Dazu hat der Stadt­rat im letz­ten Jahr 52 Sofort­maß­nah­men beschlos­sen. Ein erster Zwi­schen­be­richt liegt nun vor.

Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind hier die hohe Inan­spruch­nah­me der För­der­pro­gram­me. Fast eine Mil­li­on, genau 957.000 Euro, hat die Stadt zur Umset­zung des CO2-Min­de­rungs­pro­gramms für Gebäu­de bewil­ligt. Ins­ge­samt konn­ten 357 Anträ­ge unter­stützt wer­den. Der För­der­schwer­punkt lag ein­deu­tig bei Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen und Plug-In-PV-Anla­gen, aber auch Anträ­ge zur Gebäu­de­sa­nie­rung, zur Solar­ther­mie oder Erd­wär­me­son­den konn­ten bewil­ligt wer­den. Zur schnel­le­ren Bear­bei­tung der Anträ­ge und Bera­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wur­de um eine hal­be Per­so­nal­stel­le aufgestockt.

Sehr posi­tiv ange­nom­men wur­de auch das För­der­pro­gramm „Gemein­sam mehr Grün für Erlan­gen“. Seit Inkraft­tre­ten wur­den 62 Anträ­ge bewil­ligt und ins­ge­samt rund 86.000 Euro an För­der­mit­teln aus­ge­ge­ben. Für 2022 sol­len die För­der­mit­tel um wei­te­re 25.000 Euro erhöht werden.

Stadt­in­tern kön­nen eben­falls Erfol­ge ver­mel­det wer­den. Die Tele­ar­beit sowie die Nut­zung von Video­kon­fe­ren­zen bei der Stadt­ver­wal­tung wur­den aus­ge­wei­tet. Das Ange­bot an vega­nen und vege­ta­ri­schen Spei­sen auf städ­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen wur­de gestärkt und ein Digi­ta­li­sie­rungs­kon­zept für den Aus­bau von Online-Bür­ger­dien­sten wur­de erar­bei­tet. Auch die Grün­dung von Foren zu den The­men Kli­ma und Ener­gie im Nach­hal­tig­keits­bei­rat wur­de vollzogen.

Umwelt­re­fe­ren­tin Sabi­ne Bock freut sich über das gro­ße Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern an den För­der­pro­gram­men: „Wir müs­sen Ver­än­de­rungs­pro­zes­se schnellst­mög­lich ein­lei­ten. Damit bekom­men wir einen guten Start auf dem gemein­sa­men Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät hin, dem noch ganz vie­le, gro­ße Schrit­te fol­gen müs­sen. Die Erhe­bung hat auch gezeigt, wel­che Hin­der­nis­se und Unklar­hei­ten bei den Kli­ma­schutz­vor­ha­ben gege­ben sind, an deren Lösung wir in den kom­men­den Mona­ten gemein­schaft­lich arbei­ten müs­sen. Bis­her gibt es noch kei­nen Königs­weg zur kli­ma­neu­tra­len Stadt, an dem sich Erlan­gen ori­en­tie­ren könn­te. Bis es einen kla­ren Rah­men gibt, wird es immer wie­der zu unter­schied­li­chen Bewer­tun­gen inner­halb der Ver­wal­tung, Poli­tik und Stadt­ge­sell­schaft kom­men. Aber wir haben einen Auf­takt geschafft und dafür bin ich dankbar.“

Innen­mi­ni­ster zeich­net Erlan­ger für Ver­dien­ste im Ehren­amt aus

Bei einer fei­er­li­chen Ver­an­stal­tung am Sams­tag, 11. Dezem­ber, in der Johan­nes­kir­che wer­den sie­ben Erlan­ge­rin­nen und Erlan­ger sowie ein Bucken­ho­fer Bür­ger von Bay­erns Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann für ihre Ver­dien­ste im Ehren­amt aus­ge­zeich­net. Neben den Ehren­zei­chen des Baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten wer­den auch die Kom­mu­na­le Ver­dienst­me­dail­le in Bron­ze und die Kom­mu­na­le Dank­ur­kun­de ver­lie­hen. Unter den zu Ehren­den sind auch Stadt­rä­tin Rose­ma­rie Egel­seer-Thu­rek und Stadt­rat Adam Neidhardt.
Für die Stadt Erlan­gen nimmt Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik an der Ver­an­stal­tung teil und gratuliert.