Der Neue Wiesentbote

Druck von CDU und CSU zeigt Wirkung

Die Frist für die Abru­fung der Gel­der, wel­che den Kom­mu­nen für den beschleu­nig­ten Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schul­al­ter zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wird über den 31.12.2021 hin­aus ver­län­gert. Hier­zu erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Sil­ke Lau­nert: „Der von CDU und CSU aus­ge­üb­te Druck auf die Ampel­Frak­tio­nen hat Wir­kung gezeigt: Die Kom­mu­nen bekom­men nun ein Jahr mehr Zeit, die Mit­tel für den beschleu­nig­ten Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schul­al­ter aus dem Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­ket abzurufen.

Wir von der Uni­on hat­ten ange­sichts der sich abzeich­nen­den Lage bereits vor vier Wochen einen ent­spre­chen­den Antrag for­mu­liert, in wel­chem wir eine Frist­ver­län­ge­rung über den 31.12.2021 gefor­dert hat­ten. Die­ser war jedoch im Haupt­aus­schuss wie­der von der Tages­ord­nung genom­men wor­den. Dar­auf­hin haben wir vor drei Wochen den Druck noch ein­mal erhöht und einen eigen­stän­di­gen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht. Nun haben auch end­lich die Frak­tio­nen der Ampel-Koali­ti­on die Dring­lich­keit erkannt und den Weg für eine Frist­ver­län­ge­rung frei gemacht.

Ein Schritt, der längst über­fäl­lig war! Es ist abso­lut unver­ständ­lich, wes­halb die Ampel-Frak­tio­nen die Kom­mu­nen so lan­ge im Unkla­ren gelas­sen haben. Ent­schei­dend ist nun aber vor allem, dass die Kom­mu­nen nicht auf den Kosten sit­zen blei­ben!“ Zum Hin­ter­grund: Die im Zuge der Coro­na-Kri­se als soge­nann­te Beschleu­ni­gungs­mit­tel zur Ver­fü­gung gestell­ten Gel­der erfor­dern, dass die ent­spre­chen­den Bau­vor­ha­ben bis Ende 2021 abge­schlos­sen sind. Auf­grund der erheb­li­chen Lie­fer­schwie­rig­kei­ten im Hand­werk wer­den vie­le der bereits begon­nen Pro­jek­te aller­dings nicht mehr bis zum Ende der Frist abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Die Kom­mu­nen dro­hen nun auf den Kosten sit­zen zu bleiben.