Rat­haus­Re­port der Stadt Erlan­gen vom 6. Dezem­ber 2021

Fal­sche Impf­nach­wei­se: Gefähr­dung von Men­schen und Straftatbestand

Immer wie­der muss auch in Erlan­gen die Poli­zei wegen fal­scher Coro­na-Impf­nach­wei­se ermit­teln. Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik und Rechts­re­fe­rent Tho­mas Ter­nes ver­ur­tei­len die­se Fäl­schun­gen scharf: „Das gefähr­det unmit­tel­bar Leben und ist im höch­sten Gra­de ver­ant­wor­tungs­los. Jeder gefälsch­te Impf­nach­weis ver­hin­dert die Rück­kehr in eine Nor­ma­li­tät ‚nach Coro­na‚“. Erlan­gens Poli­zei­chef Peter Krei­sel ergänzt: „Wer einen gefälsch­ten Impf­pass benutzt, macht sich straf­bar. Dabei muss mit einer Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder einer Geld­stra­fe gerech­net werden“.

Regel­mä­ßi­ge Kon­trol­len sind des­halb wich­tig und rich­tig. Für die Ermitt­lungs­be­hör­den gibt es eine Viel­zahl von Mög­lich­kei­ten, die Echt­heit der Impf­nach­wei­se zu prü­fen. Die Stadt­spit­ze appel­liert an alle bis­her unge­impf­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger: „Schüt­zen Sie sich vor einem schwe­ren Krank­heits­ver­lauf und hel­fen Sie mit, die Pan­de­mie zu über­win­den!“. Mehr Infor­ma­tio­nen rund um das The­ma Imp­fen gibt es im Inter­net unter www​.erlan​gen​.de/​i​m​p​f​z​e​n​t​rum.

HFPA beschließt über Haus­halt und Stellenplan

In der letz­ten öffent­li­chen Sit­zung in die­sem Jahr geht es beim Haupt‑, Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss (HFPA) am Mitt­woch, 8. Dezem­ber, um 16:30 Uhr um den Haus­halt sowie den Stel­len­plan für das kom­men­de Jahr. Die Sit­zung fin­det im Gro­ßen Saal der Hein­rich-Lades-Hal­le statt. Die För­de­rung des Jugend­hauser­satz­baus des Christ­li­chen Ver­eins Jun­ger Men­schen Erlan­gen e. V. (Süd­li­che Stadt­mau­er­stra­ße 21), ein För­der­pro­jekt des FSV Erlan­gen-Bruck, eine Inve­sti­ti­ons­ko­sten­för­de­rung für den Neu­bau einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung (Spiel- und Lern­stu­be) im Stadt­teil Rathen­au sowie die För­de­rung von Wald­kin­der­gär­ten und die Bedarfs­an­er­ken­nung für 40 Plät­ze im Wald­kin­der­gar­ten Moos­wich­tel gehö­ren unter ande­rem zu den Tagesordnungspunkten.

Im Sit­zungs­saal gilt grund­sätz­lich die Pflicht zum Tra­gen einer FFP2-Mas­ke. Der Zutritt zu den Sit­zun­gen wird nur unter Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den 3G-Nach­wei­ses (geimpft, gene­sen oder aktu­ell gete­stet) gewährt. Der Nach­weis muss beim Ein­lass am Haupt­ein­gang vor­ge­zeigt wer­den. Eine Über­sicht über Test­mög­lich­kei­ten gibt es online unter www​.erlan​gen​.de/​c​o​r​o​n​a​t​est. Es wird emp­foh­len, sich kurz vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn beim Ver­an­stal­ter über die aktu­ell gel­ten­den Hygie­ne-Regeln und Vor­ga­ben zu informieren.

Stadt­rat tagt zum letz­ten Mal

Zu sei­ner letz­ten öffent­li­chen Sit­zung in die­sem Jahr kommt der Stadt­rat am Don­ners­tag, 9. Dezem­ber, um 16:15 Uhr in der Hein­rich-Lades-Hal­le zusam­men. Vor Beginn fin­det auf der Büh­ne ein klei­ner advent­li­cher Instru­men­tal­bei­trag der Städ­ti­schen Sing- und Musik­schu­le statt. Auf der Tages­ord­nung ste­hen Mit­tel­be­reit­stel­lun­gen für eine Refe­rats­neu­glie­de­rung ab 1. März 2022 in der Stadt­ver­wal­tung, die Ände­rung der Abfall­ge­büh­ren 2022 bis 2023, die Aus­stat­tung von Räum­lich­kei­ten mit Raum­luft­fil­tern, eine Inve­sti­ti­ons­ko­sten­för­de­rung für den Neu­bau einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung (Spiel- und Lern­stu­be) im Stadt­teil Rathen­au, der Neu­bau eines Tech­ni­schen Rat­hau­ses (Vor­ent­wurfs­pla­nung) und ande­res mehr. Die Sit­zung wird im Live­stream über­tra­gen unter www​.erlan​gen​.de/​l​i​v​e​s​t​r​eam. Zu sehen ist sie auch über die städ­ti­schen Social Media Kanä­le (You­Tube, Face­book, Twit­ter und Instagram).

Im Sit­zungs­saal gilt grund­sätz­lich die Pflicht zum Tra­gen einer FFP2-Mas­ke. Der Zutritt zu den Sit­zun­gen wird nur unter Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den 3G-Nach­wei­ses (geimpft, gene­sen oder aktu­ell gete­stet) gewährt. Der Nach­weis muss beim Ein­lass am Haupt­ein­gang vor­ge­zeigt wer­den. Eine Über­sicht über Test­mög­lich­kei­ten gibt es online unter www​.erlan​gen​.de/​c​o​r​o​n​a​t​est. Es wird emp­foh­len, sich kurz vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn beim Ver­an­stal­ter über die aktu­ell gel­ten­den Hygie­ne-Regeln und Vor­ga­ben zu informieren.

„Erlan­gen steigt auf“: Ein Fahr­rad für jedes Kind

Die Stadt Erlan­gen möch­te in Zusam­men­ar­beit mit der Gesell­schaft zur För­de­rung der Arbeit (GGFA) jedem Kind mit Erlan­gen­Pass ein Fahr­rad zur Ver­fü­gung stel­len. Ziel ist die För­de­rung der Mobi­li­täts­wen­de als gro­ßer Bei­trag zum Kli­ma­schutz. Des­halb rufen bei­de gemein­sam die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, gut erhal­te­ne Kin­der­rä­der zu spen­den, für die sie kei­ne Ver­wen­dung mehr haben. Die Rad­grö­ße soll zwi­schen 20 und 26 Zoll sein, die Rah­men­grö­ße zwi­schen 25 und 38 cm.

Die Räder wer­den von der GGFA gemäß Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­be­rei­tet. Zusätz­lich zu den Rädern wer­den ein neu­er Fahr­rad­helm und ein neu­es Schloss gegen eine Pau­scha­le von 20 Euro abge­ge­ben, damit die Kin­der sicher unter­wegs sein können.Voraussetzung für ein Kin­der­fahr­rad ist neben dem Erlan­gen­Pass das erfolg­rei­che Bestehen der Fahr­rad­prü­fung in der 4. Klas­se bzw. die akti­ve Vor­be­rei­tung auf die bevor­ste­hen­de Prüfung.

Kin­der­fahr­rä­der kön­nen ent­we­der direkt bei der GGFA (Alfred-Wege­ner-Stra­ße 11) abge­ge­ben wer­den. Alter­na­tiv kann das Rad nach einer Ter­min­ver­ein­ba­rung von der GGFA auch abge­holt wer­den (E‑Mail kinderfahrrad@​ggfa.​de, Telefon/​Bandansage 09131 9200–5550). Die Aus­ga­be der Fahr­rä­der erfolgt vor­aus­sicht­lich ab Ende April näch­sten Jahres.

„Unter­stüt­zen Sie mit Ihrer Spen­de, hilfs­be­dürf­ti­gen Kin­dern das Fahr­rad­fah­ren zu ermög­li­chen. Mit der GGFA als Part­ner hel­fen Sie zudem Men­schen bei der Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt“, erklä­ren Sozi­al­re­fe­rent Die­ter Ros­ner und der städ­ti­sche Rad­be­auf­trag­te Hol­ger Schmidt. „So viel Gutes mit nur einer Spen­de. Machen Sie mit!“, so die beiden.

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