CSU-Stadt­rats­frak­ti­on Forch­heim stellt Haus­halts­an­trag 2022

An die Stadt Forch­heim, Herrn Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Uwe Kirschstein

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirschstein,
sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster Schönfelder,
sehr geehr­te Frau Bür­ger­mei­ste­rin Dr. Prechtel,
sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus dem Forch­hei­mer Stadtrat,

Es sind die Begeg­nun­gen mit Men­schen, die das Leben lebens­wert machen.

Guy de Maupassant(1850 – 1893), fran­zö­si­scher Erzäh­ler und Novellist

Dies gilt für alle Berei­che unse­res Lebens, aber auch im Beson­de­ren für den poli­ti­schen Dis­kurs mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Part­nern und nicht zuletzt mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der Stadt Forchheim.

Lei­der war im poli­ti­schen Bereich das per­sön­li­che Auf­ein­an­der­tref­fen in die­sem Jahr nur bedingt bis gar nicht mög­lich, so dass wir sehr hof­fen, im kom­men­den Jahr wie­der zur „Nor­ma­li­tät“ zurück­keh­ren zu kön­nen und die poli­ti­sche Dis­kus­si­on wie­der „face to face“ füh­ren zu kön­nen. Inno­va­ti­ves, zupacken­des und umsich­ti­ges Pro­blem­lö­sen mit einem ver­nünf­ti­gen Maß an Aus­ge­wo­gen­heit und Weit­sicht. Unter die­sem Mot­to stand und steht die Arbeit unse­rer Frak­ti­on. Dies wol­len wir mit unse­rem Haus­halts­an­trag für das Jahr 20222 wie­der zum Aus­druck brin­gen, auch wenn die­ser immer nur einen sehr klei­nen Teil unse­rer Auf­ga­ben und der anste­hen­den Belan­ge wider­spie­geln kann. Neben unse­ren inten­si­ven eige­nen Über­le­gun­gen haben wir auch die Belan­ge berück­sich­tigt, die an uns im Sin­ne der oben ange­spro­che­nen Begeg­nun­gen und Kon­takt­auf­nah­men her­an­ge­tra­gen wurden.

Mit Ver­weis auf die Haus­halts­an­trä­ge der zurück­lie­gen­den Jah­re und im Beson­de­ren auf die gestell­ten Anträ­ge der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on bit­ten wir für das Haus­halts­jahr 2022 um Berück­sich­ti­gung fol­gen­der Schwer­punkt­the­men. Grund­sätz­lich gilt: Unse­re Stadt hat vie­le Auf­ga­ben; Pflicht­auf­ga­ben und Frei­wil­li­ge Aufgaben.

Die­se gilt es prio­ri­siert, zeit­lich ver­setzt und – an sich stän­dig ver­än­der­te Struk­tu­ren ange­passt – zu realisieren.

Aber: Die Vor­aus­set­zung hier­für sind Einnahmen.

Aktu­ell ern­ten wir das, was wir vor vie­len Jah­ren gesät haben. Über­durch­schnitt­li­che Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er, gefolgt von immer noch beacht­li­chen Ein­kom­mens­steu­er­an­tei­len. Dies ist sicher­lich der Ver­dienst einer vor­aus­schau­en­den Boden­be­vor­ra­tung und einer weit­sich­ti­gen Gewer­be­an­sied­lungs­po­li­tik. Dies hat auch dafür gesorgt, dass wir die aktu­el­le Coro­na-Kri­se finan­zi­ell gut abfe­dern konn­ten und gro­ße Ein­nah­me­ver­lu­ste aus­ge­blie­ben sind. Somit haben wir wei­ter­hin Spiel­raum für Investitionen.

Hier liegt auch einer unse­rer Schwer­punk­te für die kom­men­de Haus​halts​pe​ri​ode​.Es müs­sen deut­lich mehr Mit­tel bereit­ge­stellt wer­den, um Flä­chen ins Eigen­tum der Stadt zu über­füh­ren. Nur so kann es gelin­gen, schnell und unbü­ro­kra­tisch das hoheit­li­che Pla­nungs­recht umzu­set­zen und ansied­lungs­wil­li­gen Unter­neh­men eine Per­spek­ti­ve zu bieten.

Selbst­ver­ständ­lich gilt dies in glei­chem Atem­zug für die Schaf­fung von neu­em Wohn­raum. Die­ser muss finan­zi­ell leist­bar sein und mög­lichst über das gesam­te Stadt­ge­biet ver­teilt sein. „Urba­nes Gebiet“ akti­vie­ren und „Flä­chen­re­cy­cling“ hal­ten wir für zwei sehr zukunfts­fä­hi­ge Model­le. Die gleich­zei­ti­ge Schaf­fung neu­er Lebens- und Arbeits­for­men ist uns sehr wichtig.

Ein gro­ßes, finan­zi­ell anstren­gen­des – aber vor allem sehr pre­sti­ge­träch­ti­ges und wich­ti­ges – Pro­jekt ist die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Kel­ler­walds. Nicht nur als Nah­erho­lungs­ge­biet für alle Bevöl­ke­rungs­grup­pen, son­dern auch als kul­tu­rel­les und tou­ri­sti­sches Allein­stel­lungs­merk­mal gilt es jetzt zukunfts­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Zeit­nah wer­den mit­tel- und lang­fri­sti­ge Ver­än­de­run­gen ein­ge­lei­tet. Die­se Ver­än­de­run­gen umfas­sen alle Berei­che, von der Optik über die Hygie­ne bis hin zu sicher­heits­re­le­van­ten Punk­ten. In guter und enger Abstim­mung muss mit ALLEN – auf die­sem Gelän­de Betei­lig­ten – nach Lösun­gen gesucht wer­den, die sowohl die kul­tu­rel­len und tou­ri­sti­schen aber auch die wirt­schaft­li­chen Belan­ge berück­sich­ti­gen. Ent­spre­chen­de städ­ti­sche Mit­tel sind hier für das Jahr 2022 und für die fol­gen­den Jah­re bereit zu stellen.

Die Per­so­nal­aus­stat­tung der gesam­ten Stadt­ver­wal­tung ist stän­dig zu über­prü­fen, es sind recht­zei­tig vor­her­seh­ba­re Aus­fäl­le (durch geplan­te Ope­ra­tio­nen oder ähn­li­ches) durch fle­xi­ble und vor­aus­schau­en­de Model­le abzu­fan­gen. Dies auch durch zu Hil­fe­nah­me exter­ner Part­ner, z. B. Zeit­ar­beits­fir­men, die sich auf kom­mu­na­le Mit­ar­bei­ter spe­zia­li­siert haben.Grundlage hier­für muss ein trag­fä­hi­ges Per­so­nal­kon­zept sein. Aktu­ell macht uns die Per­so­nal­si­tua­ti­on in der Stadt­ver­wal­tung gro­ße Sor­gen. Neben einer Über­sicht, in wel­chen Berei­chen Bedarf an Per­so­nal herrscht bzw. wo ein Über­hang besteht, soll vor allem die mit­tel- und lang­fri­sti­ge Siche­rung von eige­nen Füh­rungs­kräf­ten sicher­ge­stellt werden.

Hier­für muss die Stadt Forch­heim auf Lei­stungs­trä­ger setz­ten und die­se sowohl fach­lich als auch per­sön­lich wei­ter­bil­den, so dass zukünf­ti­ge Füh­rungs­kräf­te aus dem eige­nen Haus kom­men und die­se schnell und unbü­ro­kra­tisch in Ver­ant­wor­tung gebracht wer­den können.

Hand­lungs­be­darf besteht wei­ter im Bereich der Kin­der­be­treu­ung in den ver­schie­de­nen For­men, ange­fan­gen von den Kin­der­ta­ges­stät­ten, über die Kin­der­gär­ten bis hin zu den städ­ti­schen Grund­schu­len. Hier wur­den in der zurück­lie­gen­den Zeit bereits eini­ge Pro­jek­te initi­iert und auf den Weg gebracht. Nach wie vor ist dies jedoch nicht aus­rei­chend. Der Bedarf ist aktu­ell und auch per­spek­ti­visch noch deut­lich grö­ßer als das aktu­ell vor­han­de­ne Angebot.

Gute und aus­rei­chen­de Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen für unse­re Fami­li­en sind uns als CSU-Frak­ti­on ein zen­tra­les Anlie­gen. Wir bit­ten daher, die Anstren­gun­gen in die­sem Bereich fort­zu­set­zen und zu inten­si­vie­ren und aus­rei­chend Finanz­mit­tel bereit­zu­stel­len. Die­se sind Inve­sti­tio­nen in unse­re Zukunft.

Unser mit­tel­fri­sti­ges Ziel, Forch­heim als Hoch­schul­stand­ort bzw. Außen­stel­le davon, zu eta­blie­ren, muss wei­ter an Bedeu­tung gewin­nen. Wir müs­sen unse­re Stel­lung als High-Tech-Stand­ort in der Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg wei­ter festi­gen, dafür sind Inve­sti­tio­nen not­wen­dig. Nur so kön­nen wir die­ses Ziel errei­chen. Bei­spiel­haft ist hier das Inno­va­ti­ons­in­sti­tut für Nano­tech­no­lo­gie und kor­re­la­ti­ve Mikro­sko­pie (INAM) genannt, wel­ches im Forch­hei­mer Medi­cal-Val­ley Cen­ter ange­sie­delt ist. Wachs­tums­plä­ne die­ses Insti­tuts unter­stüt­zen wir vor­be­halt­los, aus­rei­chen­de Mit­tel sind bereit­zu­stel­len und ver­wal­tungs­in­tern sind alle dies­be­züg­li­chen Maß­nah­men zeit­nah umzusetzen.

Auch das The­ma „Digi­ta­li­sie­rung“ und die damit ver­bun­den Vor­tei­le wie mobi­les Arbei­ten sind wei­ter zu for­cie­ren. Ziel muss es sein, eine mög­lichst hohe Bür­ger­freund­lich­keit als kom­mu­na­ler Dienst­lei­ster zu erreichen.

Eine Situa­ti­on wie im Ein­woh­ner­mel­de­amt darf sich nicht wiederholen.

Nicht nur bei unse­ren Leucht­turm­pro­jek­ten „Sanie­rung des Rat­hau­ses“ und „Umge­stal­tung des Para­de­plat­zes“, son­dern auch bei allen Bau- und Sanie­rungs­pro­gram­men – ganz beson­ders Kul­tur­zen­trum Kol­ping­haus, Schu­len, Kin­der­gär­ten usw. – ist stets auf ein ent­spre­chen­des Con­trol­ling des Kosten- und Lei­stungs­rah­mens zu ach­ten, auch hier gilt der per­so­nel­len Aus­stat­tung – sowohl intern als auch extern – ein beson­de­res Augenmerk.

Zu den Pflicht­auf­ga­ben einer Kom­mu­ne gehört unter ande­rem auch der Feu­er­schutz. Die Hand­lungs­emp­feh­lun­gen des Feu­er­wehr­be­darfs­plans sind zeit­nah umzu­set­zen, die Mit­tel sind bereit zu stel­len und die Fort­schrei­bung des Pla­nes – alle fünf Jah­re – ist vorzubereiten.

Die Desti­na­ti­on Forch­heim als Tou­ris­mus­stand­ort hat sich in den letz­ten Jah­ren sehr gut ent­wickelt. Das Tou­ris­mus­kon­zept hat hier ent­spre­chen­de Grund­la­gen gelie­fert. Finan­zi­el­le Mit­tel für die Wei­ter­ent­wick­lung von Kon­zep­ten und Mar­ke­ting­maß­nah­men sind im erfor­der­li­chen Umfang bereit zu stel­len. Tou­ri­stik und City­ma­nage­ment sind zwei stark ver­zahnt Berei­che. Die Mög­lich­kei­ten wie und in wel­cher Form die vakan­te Stel­le „City­ma­nage­ment“ neu zu besetz­ten ist, muss zeit­nah dis­ku­tiert wer­den. Ziel es muss es sein, die Res­sour­cen in die­sem Bereich bes­ser auf­ein­an­der abzu­stim­men – auch inner­halb der eige­nen Ver­wal­tung – um so allen Gewer­be­trei­ben­den und Eigen­tü­mern schnell und unbü­ro­kra­tisch zur Sei­te ste­hen zu kön­nen. Nur so las­sen sich die unter­schied­li­chen Vor­stel­lun­gen und Her­aus­for­de­run­gen bün­deln, Lösun­gen erar­bei­ten und schließ­lich in trag­fä­hi­ge Kon­zep­te umwandeln.

Die per­so­nel­len Wei­chen, um das The­ma „Kli­ma­schutz“ noch brei­ter und pro­fes­sio­nel­ler in unse­rer Hei­mat­stadt anzu­ge­hen wur­den bereits gestellt, die Stel­le wur­de ent­spre­chend aus­ge­schrie­ben und besetzt. Nun gilt es die die Schwach­punk­te zu ana­ly­sie­ren und Lösun­gen zu erar­bei­ten. Allen vor­an sind För­der­mög­lich­kei­ten aus­zu­lo­ten, die Netz­werk­ar­beit zu erwei­tern und inno­va­ti­ve Ideen zu generieren.

Mög­lich­kei­ten der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gie­er­zeu­gung sind voll aus­zu­schöp­fen – aber nur dort wo es wirt­schaft­lich und ener­ge­tisch Sinn macht. Die benö­tig­ten Mit­tel sind bereit zu stel­len. Als stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Pro­jekt­part­ner sehen wir hier allen vor­an unse­re Stadt­wer­ke Forchheim.

Neben der Inve­sti­ti­on in rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien zählt unter ande­rem auch der Hoch­was­ser­schutz zum Kli­ma­schutz. Die Maß­nah­men zum Bau des Hoch­was­ser­schut­zes in Ker­s­bach müs­sen – nach jah­re­lan­ger War­te­zeit- nun end­lich umge­setzt wer­den, eine wei­te­re Ver­zö­ge­rung ist nicht hinzunehmen.Nicht im städ­ti­schen Haus­halt – aber mit städ­ti­scher Betei­li­gung – befin­den sich zwei wei­te­re, sehr wich­ti­ge Partner.

Die Stadt­wer­ke Forch­heim und die GWS Forchheim.

Die Stadt­wer­ke lei­sten bei der Ener­gie­ver­sor­gung der Stadt, der Was­ser- und Abwas­ser­tech­nik und im Umwelt­schutz Her­vor­ra­gen­des. Eben­so haben sie sich dem wich­ti­gen The­ma Digi­ta­li­sie­rung ver­schrie­ben und sor­gen mit foO­ne für Glas­fa­ser­an­bin­dun­gen im gesam­ten Stadt­ge­biet. Nicht zu ver­ges­sen ist ihr Enga­ge­ment im Bereich E‑Mobility.

Die GWS als städ­ti­sche Woh­nungs- und Sanie­rungs­ge­sell­schaft mit den Haupt­auf­ga­ben Moder­ni­sie­rung, Ver­wal­tung und Erwei­te­rung des Woh­nungs­be­stan­des lei­stet einen ent­schei­den­den Bei­trag zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit bezahl­ba­ren Wohnraum.

Das The­ma „Stadt­sa­nie­rung“ ist eben­falls bei der GWS ange­sie­delt. Für bei­de Unter­neh­men ist es wich­tig, die Stadt Forch­heim als ver­läss­li­chen Part­ner an Ihrer Sei­te zu haben. Dafür wol­len wir uns auch wei­ter­hin einsetzen.

Tra­di­ti­ons­ge­mäß darf ich noch kon­kret auf fol­gen­de The­men aus den Orts­tei­len hin­wei­sen, dies ist natür­lich nur ein klei­ner Aus­zug und nicht abschließend.

Burk:

  • Ein sehr drin­gen­der Punkt ist die Befe­sti­gung des neu­en Fest­plat­zes in Burk.
  • Die Erschlie­ßung des „Lin­sen­gra­ben“, wie bereits seit dem Jahr 2004 immer wie­der von uns gefor­dert, MUSS im Jahr 2022 vor­an­ge­bracht werden.
  • Asphal­tie­ren des Weges west­lich vom Alt­was­ser auf der Sport­in­sel und Instal­lie­ren einer Beleuchtung.
  • Reno­vie­rung der Turn­hal­le und der Schu­le in Burk. Hier gibt es im Sani­tär- und Dusch­be­reich gro­ßen Handlungsbedarf.
  • Burk braucht drin­gen die Plät­ze einer Kin­der­krip­pe. Hier kann man nicht auf die Kir­che war­ten, son­dern die Stadt muss hier­für Ver­ant­wor­tung über­neh­men und die­se sehr kurz­fri­stig zur Ver­fü­gung stellen.

Bucken­ho­fen:

  • Neu­bau des Feu­er­wehr­hau­ses mit Muse­ums­de­pot in ENGER Abstim­mung mit allen Beteiligten.
  • Orts­teil­zen­trum in Bucken­ho­fen. Ent­spre­chen­de Räum­lich­kei­ten gibt es in Bucken­ho­fen kaum mehr. Eine Begeg­nungs­stät­te für Senio­ren, Ver­ei­ne und Jugend­li­chen wird drin­gend benötigt.
  • Opti­mie­rung der Kinderspielplätze.
  • Unter­stüt­zung für Ver­ei­ne auch bei Moder­ni­sie­run­gen, Bezu­schus­sung, nicht nur für Neu­bau­ten von Ver­eins­hei­men son­dern auch für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men. Dies gilt der­zeit ins­be­son­de­re für das Sport­zen­trum Bucken­ho­fen (SVB, Schüt­zen, Musikverein).
  • Stra­ßen­sa­nie­rung in Bucken­ho­fen. Der Zustand der Stra­ßen im Orts­teil Bucken­ho­fen ist besorg­nis­er­re­gend. Des­halb hal­ten wir die Fort­set­zung der Sanie­rung der Bucken­ho­fe­ner Stra­ße in Rich­tung Pautz­feld für not­wen­dig und sinnvoll.
  • 750 Jah­re Bucken­ho­fen – Stand­ort und Prä­sen­ta­ti­on des Gedenksteins.

Ker­s­bach:

  • Geschwin­dig­keits­be­gren­zung in der Ker­s­ba­cher Straße
  • Kom­plet­ter Aus­bau der Flur­be­rei­ni­gung Bai­ers­dor­fer Stra­ße / Bahnhofstraße
  • Ertüch­ti­gung maro­der Wege im Ker­s­ba­cher Friedhof
  • Bau­be­ginn Poin­täcker Süd
  • Rea­li­sie­rung des Hoch­was­ser­schut­zes in Kersbach

Für Rück­fra­gen aller Art ste­he ich Ihnen jeder­zeit per­sön­lich zur Verfügung.

Herz­li­chen Dank und vie­le Grüße
Josua Flierl
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

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