CSU-Stadtratsfraktion Forchheim stellt Haushaltsantrag 2022
An die Stadt Forchheim, Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben lebenswert machen.
Guy de Maupassant(1850 – 1893), französischer Erzähler und Novellist
Dies gilt für alle Bereiche unseres Lebens, aber auch im Besonderen für den politischen Diskurs mit den Kolleginnen und Kollegen, mit allen dazugehörigen Partnern und nicht zuletzt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Forchheim.
Leider war im politischen Bereich das persönliche Aufeinandertreffen in diesem Jahr nur bedingt bis gar nicht möglich, so dass wir sehr hoffen, im kommenden Jahr wieder zur „Normalität“ zurückkehren zu können und die politische Diskussion wieder „face to face“ führen zu können. Innovatives, zupackendes und umsichtiges Problemlösen mit einem vernünftigen Maß an Ausgewogenheit und Weitsicht. Unter diesem Motto stand und steht die Arbeit unserer Fraktion. Dies wollen wir mit unserem Haushaltsantrag für das Jahr 20222 wieder zum Ausdruck bringen, auch wenn dieser immer nur einen sehr kleinen Teil unserer Aufgaben und der anstehenden Belange widerspiegeln kann. Neben unseren intensiven eigenen Überlegungen haben wir auch die Belange berücksichtigt, die an uns im Sinne der oben angesprochenen Begegnungen und Kontaktaufnahmen herangetragen wurden.
Mit Verweis auf die Haushaltsanträge der zurückliegenden Jahre und im Besonderen auf die gestellten Anträge der CSU-Stadtratsfraktion bitten wir für das Haushaltsjahr 2022 um Berücksichtigung folgender Schwerpunktthemen. Grundsätzlich gilt: Unsere Stadt hat viele Aufgaben; Pflichtaufgaben und Freiwillige Aufgaben.
Diese gilt es priorisiert, zeitlich versetzt und – an sich ständig veränderte Strukturen angepasst – zu realisieren.
Aber: Die Voraussetzung hierfür sind Einnahmen.
Aktuell ernten wir das, was wir vor vielen Jahren gesät haben. Überdurchschnittliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gefolgt von immer noch beachtlichen Einkommenssteueranteilen. Dies ist sicherlich der Verdienst einer vorausschauenden Bodenbevorratung und einer weitsichtigen Gewerbeansiedlungspolitik. Dies hat auch dafür gesorgt, dass wir die aktuelle Corona-Krise finanziell gut abfedern konnten und große Einnahmeverluste ausgeblieben sind. Somit haben wir weiterhin Spielraum für Investitionen.
Hier liegt auch einer unserer Schwerpunkte für die kommende Haushaltsperiode.Es müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden, um Flächen ins Eigentum der Stadt zu überführen. Nur so kann es gelingen, schnell und unbürokratisch das hoheitliche Planungsrecht umzusetzen und ansiedlungswilligen Unternehmen eine Perspektive zu bieten.
Selbstverständlich gilt dies in gleichem Atemzug für die Schaffung von neuem Wohnraum. Dieser muss finanziell leistbar sein und möglichst über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. „Urbanes Gebiet“ aktivieren und „Flächenrecycling“ halten wir für zwei sehr zukunftsfähige Modelle. Die gleichzeitige Schaffung neuer Lebens- und Arbeitsformen ist uns sehr wichtig.
Ein großes, finanziell anstrengendes – aber vor allem sehr prestigeträchtiges und wichtiges – Projekt ist die Zukunftsfähigkeit unseres Kellerwalds. Nicht nur als Naherholungsgebiet für alle Bevölkerungsgruppen, sondern auch als kulturelles und touristisches Alleinstellungsmerkmal gilt es jetzt zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Zeitnah werden mittel- und langfristige Veränderungen eingeleitet. Diese Veränderungen umfassen alle Bereiche, von der Optik über die Hygiene bis hin zu sicherheitsrelevanten Punkten. In guter und enger Abstimmung muss mit ALLEN – auf diesem Gelände Beteiligten – nach Lösungen gesucht werden, die sowohl die kulturellen und touristischen aber auch die wirtschaftlichen Belange berücksichtigen. Entsprechende städtische Mittel sind hier für das Jahr 2022 und für die folgenden Jahre bereit zu stellen.
Die Personalausstattung der gesamten Stadtverwaltung ist ständig zu überprüfen, es sind rechtzeitig vorhersehbare Ausfälle (durch geplante Operationen oder ähnliches) durch flexible und vorausschauende Modelle abzufangen. Dies auch durch zu Hilfenahme externer Partner, z. B. Zeitarbeitsfirmen, die sich auf kommunale Mitarbeiter spezialisiert haben.Grundlage hierfür muss ein tragfähiges Personalkonzept sein. Aktuell macht uns die Personalsituation in der Stadtverwaltung große Sorgen. Neben einer Übersicht, in welchen Bereichen Bedarf an Personal herrscht bzw. wo ein Überhang besteht, soll vor allem die mittel- und langfristige Sicherung von eigenen Führungskräften sichergestellt werden.
Hierfür muss die Stadt Forchheim auf Leistungsträger setzten und diese sowohl fachlich als auch persönlich weiterbilden, so dass zukünftige Führungskräfte aus dem eigenen Haus kommen und diese schnell und unbürokratisch in Verantwortung gebracht werden können.
Handlungsbedarf besteht weiter im Bereich der Kinderbetreuung in den verschiedenen Formen, angefangen von den Kindertagesstätten, über die Kindergärten bis hin zu den städtischen Grundschulen. Hier wurden in der zurückliegenden Zeit bereits einige Projekte initiiert und auf den Weg gebracht. Nach wie vor ist dies jedoch nicht ausreichend. Der Bedarf ist aktuell und auch perspektivisch noch deutlich größer als das aktuell vorhandene Angebot.
Gute und ausreichende Betreuungseinrichtungen für unsere Familien sind uns als CSU-Fraktion ein zentrales Anliegen. Wir bitten daher, die Anstrengungen in diesem Bereich fortzusetzen und zu intensivieren und ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Diese sind Investitionen in unsere Zukunft.
Unser mittelfristiges Ziel, Forchheim als Hochschulstandort bzw. Außenstelle davon, zu etablieren, muss weiter an Bedeutung gewinnen. Wir müssen unsere Stellung als High-Tech-Standort in der Metropolregion Nürnberg weiter festigen, dafür sind Investitionen notwendig. Nur so können wir dieses Ziel erreichen. Beispielhaft ist hier das Innovationsinstitut für Nanotechnologie und korrelative Mikroskopie (INAM) genannt, welches im Forchheimer Medical-Valley Center angesiedelt ist. Wachstumspläne dieses Instituts unterstützen wir vorbehaltlos, ausreichende Mittel sind bereitzustellen und verwaltungsintern sind alle diesbezüglichen Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Auch das Thema „Digitalisierung“ und die damit verbunden Vorteile wie mobiles Arbeiten sind weiter zu forcieren. Ziel muss es sein, eine möglichst hohe Bürgerfreundlichkeit als kommunaler Dienstleister zu erreichen.
Eine Situation wie im Einwohnermeldeamt darf sich nicht wiederholen.
Nicht nur bei unseren Leuchtturmprojekten „Sanierung des Rathauses“ und „Umgestaltung des Paradeplatzes“, sondern auch bei allen Bau- und Sanierungsprogrammen – ganz besonders Kulturzentrum Kolpinghaus, Schulen, Kindergärten usw. – ist stets auf ein entsprechendes Controlling des Kosten- und Leistungsrahmens zu achten, auch hier gilt der personellen Ausstattung – sowohl intern als auch extern – ein besonderes Augenmerk.
Zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört unter anderem auch der Feuerschutz. Die Handlungsempfehlungen des Feuerwehrbedarfsplans sind zeitnah umzusetzen, die Mittel sind bereit zu stellen und die Fortschreibung des Planes – alle fünf Jahre – ist vorzubereiten.
Die Destination Forchheim als Tourismusstandort hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Das Tourismuskonzept hat hier entsprechende Grundlagen geliefert. Finanzielle Mittel für die Weiterentwicklung von Konzepten und Marketingmaßnahmen sind im erforderlichen Umfang bereit zu stellen. Touristik und Citymanagement sind zwei stark verzahnt Bereiche. Die Möglichkeiten wie und in welcher Form die vakante Stelle „Citymanagement“ neu zu besetzten ist, muss zeitnah diskutiert werden. Ziel es muss es sein, die Ressourcen in diesem Bereich besser aufeinander abzustimmen – auch innerhalb der eigenen Verwaltung – um so allen Gewerbetreibenden und Eigentümern schnell und unbürokratisch zur Seite stehen zu können. Nur so lassen sich die unterschiedlichen Vorstellungen und Herausforderungen bündeln, Lösungen erarbeiten und schließlich in tragfähige Konzepte umwandeln.
Die personellen Weichen, um das Thema „Klimaschutz“ noch breiter und professioneller in unserer Heimatstadt anzugehen wurden bereits gestellt, die Stelle wurde entsprechend ausgeschrieben und besetzt. Nun gilt es die die Schwachpunkte zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten. Allen voran sind Fördermöglichkeiten auszuloten, die Netzwerkarbeit zu erweitern und innovative Ideen zu generieren.
Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung sind voll auszuschöpfen – aber nur dort wo es wirtschaftlich und energetisch Sinn macht. Die benötigten Mittel sind bereit zu stellen. Als strategischen und operativen Projektpartner sehen wir hier allen voran unsere Stadtwerke Forchheim.
Neben der Investition in regenerative Energien zählt unter anderem auch der Hochwasserschutz zum Klimaschutz. Die Maßnahmen zum Bau des Hochwasserschutzes in Kersbach müssen – nach jahrelanger Wartezeit- nun endlich umgesetzt werden, eine weitere Verzögerung ist nicht hinzunehmen.Nicht im städtischen Haushalt – aber mit städtischer Beteiligung – befinden sich zwei weitere, sehr wichtige Partner.
Die Stadtwerke Forchheim und die GWS Forchheim.
Die Stadtwerke leisten bei der Energieversorgung der Stadt, der Wasser- und Abwassertechnik und im Umweltschutz Hervorragendes. Ebenso haben sie sich dem wichtigen Thema Digitalisierung verschrieben und sorgen mit foOne für Glasfaseranbindungen im gesamten Stadtgebiet. Nicht zu vergessen ist ihr Engagement im Bereich E‑Mobility.
Die GWS als städtische Wohnungs- und Sanierungsgesellschaft mit den Hauptaufgaben Modernisierung, Verwaltung und Erweiterung des Wohnungsbestandes leistet einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnraum.
Das Thema „Stadtsanierung“ ist ebenfalls bei der GWS angesiedelt. Für beide Unternehmen ist es wichtig, die Stadt Forchheim als verlässlichen Partner an Ihrer Seite zu haben. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen.
Traditionsgemäß darf ich noch konkret auf folgende Themen aus den Ortsteilen hinweisen, dies ist natürlich nur ein kleiner Auszug und nicht abschließend.
Burk:
- Ein sehr dringender Punkt ist die Befestigung des neuen Festplatzes in Burk.
- Die Erschließung des „Linsengraben“, wie bereits seit dem Jahr 2004 immer wieder von uns gefordert, MUSS im Jahr 2022 vorangebracht werden.
- Asphaltieren des Weges westlich vom Altwasser auf der Sportinsel und Installieren einer Beleuchtung.
- Renovierung der Turnhalle und der Schule in Burk. Hier gibt es im Sanitär- und Duschbereich großen Handlungsbedarf.
- Burk braucht dringen die Plätze einer Kinderkrippe. Hier kann man nicht auf die Kirche warten, sondern die Stadt muss hierfür Verantwortung übernehmen und diese sehr kurzfristig zur Verfügung stellen.
Buckenhofen:
- Neubau des Feuerwehrhauses mit Museumsdepot in ENGER Abstimmung mit allen Beteiligten.
- Ortsteilzentrum in Buckenhofen. Entsprechende Räumlichkeiten gibt es in Buckenhofen kaum mehr. Eine Begegnungsstätte für Senioren, Vereine und Jugendlichen wird dringend benötigt.
- Optimierung der Kinderspielplätze.
- Unterstützung für Vereine auch bei Modernisierungen, Bezuschussung, nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen. Dies gilt derzeit insbesondere für das Sportzentrum Buckenhofen (SVB, Schützen, Musikverein).
- Straßensanierung in Buckenhofen. Der Zustand der Straßen im Ortsteil Buckenhofen ist besorgniserregend. Deshalb halten wir die Fortsetzung der Sanierung der Buckenhofener Straße in Richtung Pautzfeld für notwendig und sinnvoll.
- 750 Jahre Buckenhofen – Standort und Präsentation des Gedenksteins.
Kersbach:
- Geschwindigkeitsbegrenzung in der Kersbacher Straße
- Kompletter Ausbau der Flurbereinigung Baiersdorfer Straße / Bahnhofstraße
- Ertüchtigung maroder Wege im Kersbacher Friedhof
- Baubeginn Pointäcker Süd
- Realisierung des Hochwasserschutzes in Kersbach
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
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