Baye­ri­sches Kabi­nett beschließt ver­schärf­te Corona-Maßnahmen

Symbolbild Corona Mundschutz

Ab 24. Novem­ber bis 15. Dezem­ber ver­schärf­te Coro­na-Maß­nah­men – Hot­spot-Lock­down in Städ­ten und Land­krei­sen mit einer Inzi­denz über 1.000

1. Die Lage in den baye­ri­schen Kran­ken­häu­sern und Inten­siv­sta­tio­nen ist sehr ernst: Nahe­zu jedes ver­füg­ba­re Inten­siv­bett in Bay­ern ist belegt und die Infek­ti­ons­zah­len errei­chen täg­lich neue Höchst­stän­de: In 10 baye­ri­schen Land­krei­sen liegt die 7‑Ta­ges-Infek­ti­ons­in­zi­denz der­zeit über 1.000 Fäl­len. Die von der gefähr­li­che­ren Del­ta-Vari­an­te domi­nier­te vier­te Wel­le ist damit schwe­rer als alle bis­he­ri­gen. Mit einer neu­en Kraft­an­stren­gung und einem „Wel­len­bre­cher“ muss Bay­ern nun die­ser Lage Herr wer­den: Es gilt Ansteckun­gen zu blocken, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen zu brem­sen und durch wei­te­re Erst- und Zweit­imp­fun­gen sowie kon­se­quen­tes boo­stern den Impf­schutz vor­an­zu­brin­gen! Die Impf­zen­tren wer­den dazu wei­ter mas­siv hoch­ge­fah­ren. Die Staats­re­gie­rung spricht sich auch dafür aus, auf Bun­des­ebe­ne eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht ins Auge zu fas­sen, wenn sich die Impf­quo­te in den kom­men­den Wochen nicht deut­lich ver­bes­sert. Die Maß­nah­men neh­men jedoch Rück­sicht auf die­je­ni­gen, die sich soli­da­risch gezeigt und sich haben imp­fen las­sen. Gleich­zei­tig muss in den beson­ders stark betrof­fe­nen Regio­nen Bay­erns im Rah­men einer har­ten Not­brem­se noch stär­ker und beherz­ter ein­ge­grif­fen werden.

2. Der Baye­ri­sche Land­tag wird gebe­ten, in sei­ner Sit­zung vom 23. Novem­ber für Bay­ern das Bestehen einer epi­de­mi­schen Lage und in der Fol­ge die wei­te­re Anwend­bar­keit der in § 28a IfSG (neu) dafür vor­ge­se­he­nen Befug­nis­se festzustellen.

3. Zum 24. Novem­ber (Inkraft­tre­ten) wird eine neue 15. BayIfSMV erlas­sen, die die bis­he­ri­ge 14. BayIfSMV ersetzt und bis ein­schließ­lich 15. Dezem­ber 2021 gel­ten soll. Dar­in wird – auf­bau­end auf den bis­her gel­ten­den Maß­nah­men – fol­gen­des neu geregelt:

3.1 Für Unge­impf­te / Nicht­ge­ne­se­ne gel­ten landesweit

Kon­takt­be­schrän­kun­gen: Sie dür­fen sich nur bis zusam­men maxi­mal fünf Per­so­nen aus maxi­mal zwei Haus­hal­ten tref­fen. Geimpf­te, Gene­se­ne und Kin­der unter 12 Jah­ren zäh­len nicht mit.

3.2 Die 2G-Rege­lung wird flä­chen­deckend aus­ge­wei­tet und Aus­nah­men weit­ge­hend gestri­chen. 2G gilt daher künf­tig auch für:

  • Kör­per­na­he Dienst­lei­stun­gen (inklu­si­ve Friseure)
  • Hoch­schu­len
  • außer­schu­li­sche Bil­dung (Musik­schu­len, Fahr­schu­len, Volks­hoch­schu­len etc.)
  • die beruf­li­che Aus‑, Fort- und Weiterbildung
  • Biblio­the­ken und Archive
  • Ver­an­stal­tun­gen von Par­tei­en und Wählervereinigungen.

Aus­ge­nom­men sind:

  • Groß- und Einzelhandel
  • Medi­zi­ni­sche, the­ra­peu­ti­sche und pfle­ge­ri­sche Lei­stun­gen (das sind z. B. Fuß­pfle­ge, Logo­pä­die oder Physiotherapie)
  • Prü­fun­gen (hier gilt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nur 3G plus)
  • Unge­impf­te 12- bis 17-jäh­ri­gen, die in der Schu­le regel­mä­ßig nega­tiv gete­stet wer­den. Ihnen bleibt der Zutritt zu 2G über­gangs­wei­se bis Ende Dezem­ber zur eige­nen Aus­übung sport­li­cher, musi­ka­li­scher oder schau­spie­le­ri­scher Akti­vi­tä­ten, in der Gastro­no­mie und dem Beher­ber­gungs­we­sen mög­lich. Die­ser letzt­ma­li­ge Über­gangs­zeit­raum bis Ende Dezem­ber soll­te drin­gend für eine Imp­fung genutzt werden.

Zu 2G zuge­las­sen sind ohne Imp­fung künf­tig Kin­der bis 12 Jah­re und 3 Monate.
Am 24.11. bereits lau­fen­de Prü­fungs­blöcke blei­ben von den Ände­run­gen unberührt.

3.3 In fol­gen­den Berei­chen gilt künf­tig 2G plus (hier brau­chen also auch Geimpf­te und Gene­se­ne zusätz­lich einen tages­ak­tu­el­len nega­ti­ven Schnelltest):

  • Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen (Oper, Thea­ter, Kon­zer­te etc.)
  • Sport­ver­an­stal­tun­gen (als Zuschauer)
  • Mes­sen, Tagun­gen, Kongresse
  • Frei­zeit­ein­rich­tun­gen (z. B. Zoos, bota­ni­schen Gär­ten, Bäder, Ther­men, Sau­nen, Seil­bah­nen und Aus­flugs­schif­fen, Füh­run­gen, Schau­höh­len und Besu­cher­berg­wer­ken, Frei­zeit­parks, Indoor­spiel­plät­ze etc.)
  • Pri­va­te und öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen in nicht­pri­va­ten Räum­lich­kei­ten (z. B. Weih­nachts­fei­ern, Hoch­zei­ten, Geburts­ta­ge etc.), soweit nicht Gastronomie.

Dort, wo 2G plus gilt, fin­den fol­gen­de ergän­zen­de Rege­lun­gen Anwendung:

  • Es gel­ten Per­so­nen­ober­gren­zen. In Anspruch genom­men wer­den darf indoor wie out­door maxi­mal 25 % der Kapa­zi­tät. Mes­sen dür­fen nur ein Vier­tel der bis­he­ri­gen Besu­cher­zah­len zulas­sen, also höch­stens 12.500 Per­so­nen täglich.
  • Auch indoor muss bei allen Ver­an­stal­tun­gen durch­gän­gig wie­der Mas­ke getra­gen wer­den, auch am Platz.
  • Außer­dem muss zu Per­so­nen, die nicht dem eige­nen Haus­stand ange­hö­ren, der Min­dest­ab­stand ein­ge­hal­ten wer­den. Die Höchst­teil­neh­mer­zahl bestimmt sich damit zugleich auch nach der Mög­lich­keit, den Min­dest­ab­stand einzuhalten.
  • Für pri­va­te und öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen in nicht­pri­va­ten Räum­lich­kei­ten gilt: Außer­halb der Gastro­no­mie besteht eine kapa­zi­täts­be­zo­ge­ne Per­so­nen­ober­gren­ze (25 % oder Min­dest­ab­stand). Die Mas­ken­pflicht gilt nicht am Platz (wie in der Gastronomie).

3.4 Lan­des­weit und für alle gilt außerdem:

  • Für die Gastro­no­mie besteht eine Sperr­zeit („Sperr­stun­de“) zwi­schen 22 h und 5 h.
  • Dis­kos, Clubs, Bor­del­le und ver­gleich­ba­re Frei­zeit­ein­rich­tun­gen sowie Schank­wirt­schaf­ten (Bars) wer­den geschlossen.
  • Jah­res- und Weih­nachts­märk­te sowie Volks­fe­ste unterbleiben.
  • Im Groß- und Ein­zel­han­del gilt eine Kun­den­be­gren­zung auf einen Kun­den je 10 m² Ladenfläche.

3.5 In der Schu­le wol­len wir die Sicher­heit wei­ter erhö­hen. Auch im Schul­sport innen ist künf­tig Mas­ke zu tra­gen. Für die Testung von Lehr­kräf­ten gilt künf­tig direkt das neue Bun­des­recht (§ 28b IfSG) mit täg­li­cher Test­pflicht. Unge­impf­te, nicht gene­se­ne Lehr­kräf­te müs­sen sich danach künf­tig unter Auf­sicht testen las­sen. An Schu­len, die an Pool-Testun­gen teil­neh­men („Lol­li-Tests“) wird ein zusätz­li­cher Schnell­test am Mon­tag­mor­gen ein­ge­führt. Drit­te, ins­be­son­de­re Eltern, dür­fen das Schul­ge­län­de nur betre­ten, wenn sie geimpft, gete­stet oder gene­sen sind (3G).

Für Kin­der­ta­ges­stät­ten gilt für die dort Beschäf­tig­ten eben­falls täg­li­che Test­pflicht nach § 28b IfSG. Drit­te dür­fen das Gelän­de nur betre­ten, wenn sie geimpft, gete­stet oder gene­sen sind (wie in der Schu­le), außer zur Abga­be oder Abho­lung der Kinder.

3.6 In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, die eine 7‑Ta­ge-Inzi­denz von 1.000 über­schrei­ten, gilt ein regio­na­ler Hot­spot-Lock­down. Hier gilt:

  • Sämt­li­che Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen, die bis­her Zugangs­be­schrän­kun­gen nach 2G plus / 2G / 3G plus / 3G unter­lie­gen, sind geschlos­sen. Das bedeu­tet ins­be­son­de­re die Schlie­ßung von Freizeit‑, Kul­tur- und Sport­ver­an­stal­tun­gen, der Gastro­no­mie, des Beher­ber­gungs­we­sens, von kör­per­na­hen Dienst­lei­stun­gen (aus­ge­nom­men Fri­seu­re), Sport- und Kul­tur­stät­ten sowie – hin­sicht­lich ihrer Prä­sen­z­an­ge­bo­te – von Hoch­schu­len, außer­schu­li­schen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Weiterbildung.
  • Die Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten blei­ben geöffnet.
  • Der Groß- und Ein­zel­han­del bleibt geöff­net, es gilt aber eine Kun­den­be­gren­zung auf einen Kun­den je 20 m² Ladenfläche.
  • Medi­zi­ni­sche, the­ra­peu­ti­sche und pfle­ge­ri­sche Lei­stun­gen blei­ben wie immer wei­ter­hin ohne Zugangs­be­schrän­kung zugänglich.
  • Unbe­rührt bleibt der Wett­kampf- und Trai­nings­be­trieb der Berufs­sport­ler sowie der Lei­stungs­sport­ler der Bun­des- und Lan­des­ka­der, soweit die Anwe­sen­heit von Zuschau­ern aus­ge­schlos­sen ist und Zutritt zur Sport­stät­te nur sol­che Per­so­nen erhal­ten, die für den Wett­kampf- oder Trai­nings­be­trieb oder die media­le Bericht­erstat­tung erfor­der­lich sind.

Der Hot­spot-Lock­down gilt in einem Land­kreis, bis der Inzi­denz­wert fünf Tage in Fol­ge wie­der unter dem Inzi­denz­grenz­wert von 1.000 lag.

3.7 Das Staats­mi­ni­ste­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge wird die nöti­gen Rechts­än­de­run­gen vornehmen.

4. Seit dem 11.11.2021 wur­den über 10.000 Poli­zei­kon­trol­len ins­be­son­de­re der 3G / 2G-Regeln durch­ge­führt, bei denen eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen fest­ge­stellt wur­de. Die Ein­hal­tung der gel­ten­den Bestim­mun­gen ist essen­zi­ell für das Funk­tio­nie­ren der Maß­nah­men. Die poli­zei­li­chen Kon­trol­len wer­den des­we­gen noch­mals inten­si­viert. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung bit­tet die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­dring­lich, sich soli­da­risch zu zei­gen und durch kon­se­quen­te Beach­tung der Regeln die Pan­de­mie zu bekämpfen.

5. Zur wei­te­ren Erhö­hung des Sicher­heits­ni­veaus wird im Rah­men der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Test- und Mate­ri­al­ka­pa­zi­tä­ten ange­strebt, schritt­wei­se PCR-Pool­tests in Alten- und Pfle­ge­hei­men, den 5. und 6. Klas­sen der wei­ter­füh­ren­den Schu­len sowie in Kin­der­ta­ges­stät­ten anzubieten.

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