Bam­ber­ger MdL Sowa kri­ti­siert geplan­te Ände­run­gen des baye­ri­schen Kli­ma­schutz­ge­set­zes durch CSU

MdL Ursula Sowa © le mile studios
MdL Ursula Sowa © le mile studios

„Jäm­mer­li­che Mosa­ik­stein­chen beim Kli­ma­schutz im Baubereich“

Kli­ma­land Num­mer Eins, ener­ge­ti­sche Sanie­rung staat­li­cher Gebäu­de, Holz­bau-För­der­pro­gramm, Urban Far­ming, Urban Gar­de­ning, Kli­ma­fas­sa­den. Wenn es um Reden geht, hat CSU-Mini­ster­prä­si­dent Mar­kus Söder knacki­ge Ver­spre­chun­gen flott auf der Zun­ge lie­gen, so wie die­se bei sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung im Juli. Doch wenn es an die Umset­zung geht, sieht es oft mau aus, zei­gen sich die Grü­nen jetzt ent­täuscht, nach­dem die Ände­rung für das baye­ri­sche Kli­ma­schutz­ge­setz im Ent­wurf vor­ge­legt wurde.

„Viel Kos­me­tik, wenig Kli­ma­wen­de“, so der Kom­men­tar von Ursu­la Sowa, bau­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag, denn all die genann­ten Punk­te kom­men nicht vor.

„Selbst die Solar­pflicht auf neu­en Gewer­be- und Indu­strie­bau­ten ist zwar ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aber halt auch nur einer und der mehr als halb­her­zig“, sagt sie. Die grü­ne Bau­po­li­ti­ke­rin for­dert hin­ge­gen wei­te­re Schrit­te, näm­lich eine Solar­pflicht auch für pri­va­te Dächer und Park­platz­flä­chen, wenn die­se neu gebaut oder grund­le­gend saniert wer­den. Und es soll­ten nicht nur Dach­flä­chen, son­dern auch Fas­sa­den für Solar­ener­gie genutzt wer­den. Außer­dem kri­ti­siert sie die vie­len im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen und Ausnahmen.

Fast ganz über­gan­gen habe Söder die ener­ge­ti­sche Sanie­rung der Gebäu­de in Bay­ern. Außer all­ge­mei­nen wohl­fei­len Zie­len sei nichts Kon­kre­tes zu fin­den. In Bay­ern feh­len hier kla­re Vor­ga­ben für die Sanie­rungs­quo­te, für Ener­gie­stan­dards, für Finanzierungsprogramme.

„Eine Bau­wen­de krie­gen wir so nicht auf die Rei­he“, kom­men­tiert Sowa. „Was die Söder-Regie­rung da ent­wor­fen hat, ist eine arm­se­li­ge Ansamm­lung von Mosa­ik­stein­chen, die kaum Wir­kung zei­gen werden.“

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