Bam­berg: Stadt­rat stellt Pro­fit­in­ter­es­sen vor Erho­lungs- und Fami­li­en­in­ter­es­sen / Sonn­tags­schutz gebrochen

Der Bam­ber­ger Stadt­rat stimm­te am Mitt­woch, den 26.10.2021 mit 21 zu 19 Stim­men für einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag am ersten Advent. Damit wird nicht nur mit dem Wunsch der Kir­chen, Sozi­al­ver­bän­de und Gewerk­schaf­ten gebro­chen, son­dern auch der Arbeitnehmer*innenschutz auf­ge­weicht und Pro­fit­in­ter­es­sen vor Erho­lungs- und Fami­li­en­in­ter­es­sen gestellt.

Es stand auch im Raum, da trotz gel­ten­den recht­li­chen Bestim­mun­gen und ein­schlä­gi­gen Bewer­tun­gen von Sei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die­ser Antrag gestellt wur­de, dass gegen die beschlos­se­ne Geneh­mi­gung geklagt wird. Nun stell­te erwar­tungs­ge­mäß die Alli­anz für den frei­en Sonn­tag eine Auf­sichts­be­schwer­de bei der Regie­rung von Ober­fran­ken. Eine Ver­hand­lung, wel­che zu hoher Wahr­schein­lich­keit den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag wie­der kip­pen wird, ist letzt­lich nur her­aus­ge­wor­fe­nes Geld einer Stadt, die bereits kürzt, wo es nur geht.

Die Sor­gen des Ein­zel­han­dels und sei­ner Beschäf­tig­ten sind ernst zu neh­men. Durch die Laden­schlie­ßun­gen und ein­schrän­ken­den Hygie­ne­maß­nah­men sind Umsät­ze und Gewin­ne aus­ge­blie­ben. Die ste­ti­ge Ver­schie­bung zum Online-Han­del tut ihr übri­ges. Aller­dings leh­nen sowohl die Bam­ber­ger Lin­ke Liste, als auch Die PAR­TEI es kate­go­risch ab, dass erneut von Beschäf­tig­ten die Fol­gen der Kri­se getra­gen wer­den sollen.

Frak­ti­ons­spre­cher Ste­phan Kett­ner sagt dazu fol­gen­des: „Die For­de­rung nach ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen ist eine Ohr­fei­ge für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del. Deren Arbeits­zei­ten sind jetzt schon fami­li­en­un­freund­lich. Die Beschäf­tig­ten arbei­ten seit über 1,5 Jah­ren unter hohem Risi­ko und wur­den dafür noch vor kur­zem als Hel­den beklatscht. Es braucht Lösun­gen, die nicht deut­lich zu Lasten der Beschäf­tig­ten gehen.“

Die Kir­chen, Gewerk­schaf­ten und die Alli­anz für den frei­en Sonn­tag haben bereits Gegen­po­si­tio­nen ver­öf­fent­licht und ihren Unmut kund­ge­tan. Dabei wur­de der gesam­te Stadt­rat gebe­ten, dem Antrag des Stadt­mar­ke­tings in Per­so­na des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der SPD nicht zuzu­stim­men. Dass ein so gro­ßer Teil des Stadt­rats die­ser Bit­te nicht nach­kam, lässt tief in das sozial‑, arbeits- und wirt­schafts­po­li­ti­sche Den­ken die­ser Stadtvertreter*innen blicken.

Jetzt die Tage des Mit­ein­an­ders gegen öko­no­mi­sche Inter­es­sen aus­zu­spie­len, ist ledig­lich die Fort­set­zung der Prio­ri­sie­rung des Kapi­tals vor dem eigent­li­chen Leben der Menschen.

Letz­ten Endes ist es eine ganz ein­fa­che Fra­ge: Wol­len wir es als Gesell­schaft zulas­sen, dass auch der letz­te geschütz­te Tag für Fami­lie, Muße, Spaß, Erho­lung, Ehren­amt oder Sport immer wei­ter aus­ge­höhlt wird, bis er letzt­lich ver­schwin­det? Sind wir es nicht den Beschäf­tig­ten, die uns unter hohem Risi­ko in der Pan­de­mie ver­sorg­ten, schul­dig, dass auch sie gute Arbeits­be­din­gun­gen haben?

Wir fin­den ja. Pres­se­mit­tei­lung der BaLi-Partei

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.