Baye­ri­scher Mini­ster­rat beschließt wei­te­re Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Corona-Pandemie

Symbolbild Corona Mundschutz

Mit Blick auf die unge­bro­che­ne Infek­ti­ons­dy­na­mik, die stark gestie­ge­nen Infek­ti­ons­zah­len und die grenz­wer­ti­ge Bela­stung der baye­ri­schen Kran­ken­häu­ser beschließt die Staats­re­gie­rung fol­gen­de Maßnahmen:

  1. Die 14. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung wird zum 16. Novem­ber (Inkraft­tre­ten Diens­tag) in fol­gen­den Punk­ten geändert: 
    • Ver­pflich­ten­des 2G gilt in der Ampel­stu­fe rot künf­tig auch in der Gastro­no­mie und in der Beher­ber­gung. Bei kör­per­na­hen Dienst­lei­stun­gen gilt wei­ter­hin 3G plus.
    • Wo 3G plus oder 2G ver­pflich­tend ist, gilt künf­tig die Mas­ken­pflicht (bei Gastro­no­mie: Nur zum Platz), außer das Abstands­ge­bot wird eingehalten.
    • Damit gilt die Mas­ke in der gel­ben und roten Stu­fe auch in Dis­ko­the­ken, Clubs und ver­gleich­ba­ren Frei­zeit­ein­rich­tun­gen, außer Betrei­ber und Ver­an­stal­ter wäh­len 2G plus und ver­lan­gen zusätz­lich einen Schnelltest.
    • In der gel­ben und roten Stu­fe der Kran­ken­hau­s­am­pel müs­sen nicht geimpf­te oder nicht gene­se­ne Beschäf­tig­te in Alten- und Pfle­ge­hei­men daher min­de­stens zwei­mal wöchent­lich einen nega­ti­ven PCR-Test oder arbeits­täg­lich einen nega­ti­ven Schnell­test vor­le­gen. Besu­cher in Alten- und Pfle­ge­hei­men sowie in Kran­ken­häu­sern müs­sen bei jedem Besuch einen nega­ti­ven Schnell­test vorweisen.
    • Gene­rell gilt, dass Tests ein Sicher­heits­plus auch für Geimpf­te bie­ten. Ange­sichts des wie­der kosten­frei­en Testan­ge­bots wer­den alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­schließ­lich Geimpf­te auf­ge­for­dert, etwa ins­be­son­de­re zum Schutz vul­nerabler Grup­pen, die­ses Ange­bot anzunehmen.
    • In den Kitas wer­den zukünf­tig drei­mal wöchent­lich Testan­ge­bo­te gemacht und in der roten Stu­fe wie­der feste Grup­pen eingerichtet.
  2. Die vier­te Coro­na-Wel­le ist eine Wel­le der Unge­impf­ten. Imp­fen ist und bleibt der wich­tig­ste Weg aus der Pan­de­mie. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Mini­ster­rat bereits ver­gan­ge­ne Woche die Wie­der­auf­nah­me des Betriebs der Impf­zen­tren beschlos­sen. Bay­ern spricht sich für eine Auf­fri­schungs­imp­fung bereits nach fünf Mona­ten nach der letz­ten Imp­fung aus. Soll­te der Bund dafür den Rechts­rah­men nicht umge­hend anpas­sen, wird der Frei­staat bestehen­de Rechts­ri­si­ken eigen­stän­dig absi­chern. Die Staats­re­gie­rung wird dar­über hin­aus ihre Impf­kam­pa­gne wei­ter for­cie­ren, um ins­be­son­de­re bei Auf­fri­schimp­fun­gen (Boo­ster) Bür­ge­rin­nen und Bür­gern noch mehr nied­rig­schwel­li­ge Impf­an­ge­bo­te nahe zu bringen.
  3. Kran­ken­häu­ser, die von Anord­nun­gen des Ärzt­li­chen Lei­ters Kran­ken­haus­ko­or­di­nie­rung über die Frei­hal­tung von Ver­sor­gungs­ka­pa­zi­tä­ten nach der All­ge­mein­ver­fü­gung Not­fall­plan Coro­na-Pan­de­mie betrof­fen sind, erhal­ten hier­für aus Lan­des­mit­teln – zusätz­lich zu ande­ren Coro­na-Hil­fen von Bund und Frei­staat – einen Ent­schä­di­gungs­be­trag von 300 Euro pro Tag pau­schal für 5% ihrer zuge­las­se­nen soma­ti­schen Bet­ten (sog. Frei­hal­te­pau­scha­le). Die Zah­lung wird für den Zeit­raum vom 11. Novem­ber 2021 bis 30. April 2022, läng­stens jedoch für die Dau­er des Kata­stro­phen­falls und einer ent­spre­chen­den Rege­lung in der All­ge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len in Kran­ken­häu­sern; Not­fall­plan Coro­na-Pan­de­mie gewährt.

Video von der Pressekonferenz

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