Bay­reu­ther MdB Dr. Sil­ke Lau­nert zur Ganztagsbetreuung

MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel
MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel

Hil­fe für die Kom­mu­nen bei der Umset­zung des Rechts­an­spruchs auf Ganz­tag­be­treu­ung im Grund­schul­al­ter – Uni­on for­dert Fristverlängerung

In der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode hat der Deut­sche Bun­des­tag mit dem Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz die stu­fen­wei­se Ein­füh­rung eines Rechts­an­spruchs auf ganz­tä­gi­ge För­de­rung für Grund­schul­kin­der ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht.

Im Rah­men des Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­kets zur Ankur­be­lung der durch die Pan­de­mie geschwäch­ten Kon­junk­tur hat der Bund im Juni 2020 für den beschleu­nig­ten Aus­bau von Ganz­tags­schu­len und Ganz­tags­be­treu­ung zusätz­li­che finan­zi­el­le Mit­tel für die Kom­mu­nen bereit­ge­stellt, die aller­dings erfor­dern, dass die Bau­vor­ha­ben bis Ende 2021 abge­schlos­sen sind.

Wer­den die Bau­vor­ha­ben nicht bis zum 31. Dezem­ber fer­tig­ge­stellt, blei­ben die Kom­mu­nen auf den Kosten sitzen.

Vor dem Hin­ter­grund der Lie­fer­schwie­rig­kei­ten von Bau­ma­te­ria­li­en im Hand­werk ist jedoch bereits abseh­bar, dass vie­le der bereits begon­ne­nen Vor­ha­ben nicht mehr bis zum Ende der Frist abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Um zu ver­hin­dern, dass die Kom­mu­nen auf­grund der Fri­st­über­schrei­tung ihre Gel­der nicht erhal­ten, hat die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on auf Initia­ti­ve der Arbeits­grup­pe Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend einen Antrag ein­ge­bracht, in wel­chem die Bun­des­re­gie­rung dazu auf­ge­for­dert wird, den vor­ge­se­he­nen För­der­zeit­raum um eine ange­mes­se­ne Zeit über den 31. Dezem­ber 2021 hin­aus zu verlängern.

Die Ampel-Par­tei­en haben den Antrag am Don­ners­tag jedoch zunächst an den Haupt­aus­schuss verwiesen.

Hier­zu erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und bis­he­ri­ge Obfrau der Uni­ons­frak­ti­on im Fami­li­en­aus­schuss: „Ich bedaue­re sehr, dass die Ampel-Par­tei­en nicht gleich zuge­stimmt haben. Aller­dings hof­fen wir, dass sie dies nach der Beschäf­ti­gung im Haupt­aus­schuss noch tun wer­den. Denn klar ist: Unse­re Kom­mu­nen dür­fen nicht auf den Kosten sit­zen bleiben!“

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