Bam­berg: BBB-Frak­ti­on bean­tragt Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Mobilitätssenats

Ent­schei­dun­gen des Stadt­ra­tes sol­len auf größt­mög­li­che Zustim­mung in der Bevöl­ke­rung sto­ßen. Dies ist ein wich­ti­ges Anlie­gen derob Stadt­rats­frak­ti­on „Bam­ber­ger Bür­ger­block“ (BBB). Statt Zuspruch stell­ten die BBB-Stadt­rä­te jedoch eine brei­te Kri­tik und Unver­ständ­nis bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern fest. Gemeint sind hier etli­che Beschlüs­se des Mobi­li­tätse­na­tes, die anders als in vie­len ande­ren Sena­ten, nicht durch die Voll­sit­zung des Stadt­ra­tes bestä­tigt wer­den müs­sen. Die Stadt­rä­te Andre­as Trif­fo, Hans­jür­gen Eich­fel­der und Nor­bert Tscher­ner ver­lan­gen daher in einem Antrag an Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke eine Ände­rung der Geschäfts­ord­nung. Dem­nach sol­len, nach Vor­bild ande­rer Sena­te, die Beschlüs­se des Mobi­li­tätse­na­tes der Voll­sit­zung als Emp­feh­lung vor­ge­legt wer­den. Erst durch erfolg­rei­che Bestä­ti­gung wird dann eine Emp­feh­lung zum gül­ti­gen Beschluss erho­ben. Hier­durch erhof­fen sich die BBB-Stadt­rä­te eine brei­te­re Akzep­tanz der Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Andre­as Trif­fo (Namens der Frak­ti­on BBB)

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