Kulmbach/​Wunsiedel: Unter­stüt­zung für hei­mi­sche Kera­mik­in­du­strie – Land­tag gibt Peti­ti­on an den Deut­schen Bundestag

Martin Schöffel / Foto: Privat

Mar­tin Schöf­fel / Foto: Privat

Die hei­mi­sche Kera­mik-Indu­strie wehrt sich gegen zu hohe CO2-Beprei­sung. Mit einer Peti­ti­on haben sich meh­re­re Unter­neh­men aus der ener­gie­in­ten­si­ven Kera­mik- und Por­zel­lanin­du­strie an den Baye­ri­schen Land­tag gewandt. „Ich unter­stüt­ze die For­de­run­gen der Betrie­be nach­drück­lich. Der Weg zu mehr Kli­ma­schutz ist wich­tig. Aber das darf unse­ren hei­mi­schen Pro­du­zen­ten nicht das Genick bre­chen oder zur Ver­la­ge­rung ins Aus­land füh­ren,“ so der Kulm­bach-Wun­sied­ler Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Schöf­fel. Damit wäre das Ziel der CO2-Ein­spa­rung nicht erreicht.

Schöf­fel hat sich mit dem zustän­di­gen Bericht­erstat­ter im Aus­schuss abge­stimmt und die Wich­tig­keit der Peti­ti­on noch­mals unter­stri­chen. Der Frei­staat Bay­ern habe jedoch recht­lich kei­ne Mit­tel die Bela­stung der Kera­mik­in­du­strie durch die CO2-Abga­be zu kom­pen­sie­ren, so der Bericht­erstat­ter MdL Ben­ja­min Mis­ko­witsch. Das kann nur auf Bun­des­ebe­ne gesche­hen. Die Peti­ti­on wird daher an den Bun­des­tag weitergegeben.

Mar­tin Schöf­fel betont: „Die Sor­gen und Nöte der Por­zel­lan­bran­che trei­ben mich sehr um. Wir for­dern den Bund mit der Über­wei­sung der Peti­ti­on auf, bei den wei­te­ren Ver­fah­ren die spe­zi­el­len For­de­run­gen der Bran­che ernst zu neh­men“. Außer­dem betont der Bericht­erstat­ter Ben­ja­min Miskowitsch:
„Der Dia­log ist für uns in Mün­chen aber nicht vor­bei. Wir wol­len mit der Bran­che natür­lich im Kon­takt blei­ben und laden die­se bald­mög­lichst nach Mün­chen ein.“
Hin­ter­grund: Das Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz wur­de zum 1. Janu­ar 2021 ein­ge­führt. Mit der damit ein­ge­führ­ten CO2-Beprei­sung kommt es zu zusätzlichen
Kosten­be­la­stun­gen, wenn in Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen fos­si­le Brenn­stof­fe ein­ge­setzt wer­den. Damit dadurch stark bela­ste­te Unter­neh­men international
wett­be­werbs­fä­hig blei­ben kön­nen und kei­ne Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen und damit Arbeits­platz­ver­lu­ste dro­hen, ist im Gesetz vor­ge­se­hen, die­se Betriebe
über die sog. Car­bon-Leaka­ge-Ver­ord­nung zu entlasten.

Die Ver­tre­ter der Kera­mi­schen Indu­strie kri­ti­sie­ren – das haben sie unter ande­rem in der Sel­ber Erklä­rung im Mai die­ses Jah­res deut­lich gemacht – dass
der Car­bon-Leak-Schutz nicht aus­rei­chend ist. Sie for­dern: Eine deut­li­che Erhö­hung des tat­säch­li­chen Ent­la­stungs­ni­veaus, die Erwei­te­rung der
Sek­to­ren­li­ste zu beson­ders bela­ste­ten Bran­chen, die unter­jäh­ri­ge Erstat­tung zur Liqui­di­täts­si­che­rung sowie die Zusi­che­rung, dass es kei­ne wei­te­ren CO2
Preis­stei­ge­run­gen geben wird.

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