Kulmbach/Wunsiedel: Unterstützung für heimische Keramikindustrie – Landtag gibt Petition an den Deutschen Bundestag
Martin Schöffel / Foto: Privat
Die heimische Keramik-Industrie wehrt sich gegen zu hohe CO2-Bepreisung. Mit einer Petition haben sich mehrere Unternehmen aus der energieintensiven Keramik- und Porzellanindustrie an den Bayerischen Landtag gewandt. „Ich unterstütze die Forderungen der Betriebe nachdrücklich. Der Weg zu mehr Klimaschutz ist wichtig. Aber das darf unseren heimischen Produzenten nicht das Genick brechen oder zur Verlagerung ins Ausland führen,“ so der Kulmbach-Wunsiedler Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. Damit wäre das Ziel der CO2-Einsparung nicht erreicht.
Schöffel hat sich mit dem zuständigen Berichterstatter im Ausschuss abgestimmt und die Wichtigkeit der Petition nochmals unterstrichen. Der Freistaat Bayern habe jedoch rechtlich keine Mittel die Belastung der Keramikindustrie durch die CO2-Abgabe zu kompensieren, so der Berichterstatter MdL Benjamin Miskowitsch. Das kann nur auf Bundesebene geschehen. Die Petition wird daher an den Bundestag weitergegeben.
Martin Schöffel betont: „Die Sorgen und Nöte der Porzellanbranche treiben mich sehr um. Wir fordern den Bund mit der Überweisung der Petition auf, bei den weiteren Verfahren die speziellen Forderungen der Branche ernst zu nehmen“. Außerdem betont der Berichterstatter Benjamin Miskowitsch:
„Der Dialog ist für uns in München aber nicht vorbei. Wir wollen mit der Branche natürlich im Kontakt bleiben und laden diese baldmöglichst nach München ein.“
Hintergrund: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt. Mit der damit eingeführten CO2-Bepreisung kommt es zu zusätzlichen
Kostenbelastungen, wenn in Produktionsprozessen fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Damit dadurch stark belastete Unternehmen international
wettbewerbsfähig bleiben können und keine Produktionsverlagerungen und damit Arbeitsplatzverluste drohen, ist im Gesetz vorgesehen, diese Betriebe
über die sog. Carbon-Leakage-Verordnung zu entlasten.
Die Vertreter der Keramischen Industrie kritisieren – das haben sie unter anderem in der Selber Erklärung im Mai dieses Jahres deutlich gemacht – dass
der Carbon-Leak-Schutz nicht ausreichend ist. Sie fordern: Eine deutliche Erhöhung des tatsächlichen Entlastungsniveaus, die Erweiterung der
Sektorenliste zu besonders belasteten Branchen, die unterjährige Erstattung zur Liquiditätssicherung sowie die Zusicherung, dass es keine weiteren CO2
Preissteigerungen geben wird.
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