Frak­ti­on Bay­reu­ther Gemein­schaft stellt Dring­lich­keits­an­trag: Ener­gie­ko­sten­zu­schuss Strom und Heizung

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

hier­mit stel­len wir einen Dring­lich­keits­an­trag für die Sit­zung des Stadt­ra­tes am Mitt­woch, 27. Okto­ber 2021.

Wir bean­tra­gen, ein­kom­mens­schwa­chen Bür­gern und Bür­ge­rin­nen, die eine Lei­stung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch (Grund­si­che­rung bzw. Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt durch die Stadt Bay­reuth; Arbeits­lo­sen­geld II durch Job­cen­ter) erhal­ten, einen zusätz­li­chen Ener­gie­ko­sten­zu­schuss für Hei­zung und Strom in Höhe von 30 Euro pro Monat bis ein­schließ­lich zum Ende der Heiz­pe­ri­ode im März 2022 zu gewähren.

Wir bit­ten, dass das Sozi­al­re­fe­rat die Höhe des Finanz­be­dar­fes (ein­schließ­lich der obli­ga­to­ri­schen Rück­zah­lun­gen durch den Bund) bis zur Sit­zung des Stadt­ra­tes ermittelt.

Hin­ter­grund des Antra­ges sind die stark anstei­gen­den Ener­gie­prei­se, die für den betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis erheb­li­che Bedeu­tung haben und zu finan­zi­el­len Nöten füh­ren können.

Zwar wird auf Bun­des­ebe­ne über Lösun­gen für die betref­fen­den Bevöl­ke­rungs­grup­pen bera­ten, doch steht zu befürch­ten, dass die Ergeb­nis­se die­ser Bera­tun­gen nicht kurz­fri­stig vor­lie­gen, so dass die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen, wenn über­haupt, erst spät in der aktu­el­len Heiz­pe­ri­ode wirk­sam werden.

Auch wenn Heiz­ko­sten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Bund über­nom­men wer­den, bleibt den­noch die oft­mals zu klä­ren­de Fra­ge, was ange­mes­sen ist. Für vie­le betrof­fe­ne Fami­li­en bedeu­tet dies erheb­li­che Unsi­cher­heit in der Pla­nung der knap­pen Mit­tel. Pro­ble­ma­tisch ist zudem die Erhö­hung der Stromkosten.

Als Deckungs­vor­schlag bit­ten wir beim Hoch­bau­amt die Erkun­di­gung ein­zu­zie­hen, wel­che Bau­maß­nah­men in die­sem Jahr nicht oder nicht wie vor­ge­se­hen umge­setzt werden.

Wir wei­sen dar­auf hin, dass im Haus­halt 2021 für Inve­sti­tio­nen ein Betrag von über 75 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen ist. Von die­sem Betrag wur­den im ersten Halb­jahr nur 13,81 Mil­lio­nen Euro aus­ge­ge­ben, so dass sicher davon aus­zu­ge­hen ist, dass der vor­ge­se­he­ne Betrag nicht erreicht wer­den wird.

Inso­fern möge das Bau­amt mit­tei­len, aus wel­chen Vor­ha­ben ein ent­spre­chen­der Betrag als Deckungs­vor­schlag zu ver­wen­den ist

Wir bedan­ken uns für ihre Bemühungen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Ste­phan Müller
Stadt­rat, Fraktionsvorsitzender

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