MdB Dr. Sil­ke Lau­nert zu dem Ergeb­nis der Son­die­rungs­ge­sprä­che zwi­schen SPD, Grü­nen und FDP

MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel
MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel

Zu dem von SPD, BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN und der FDP vor­ge­leg­ten Ergeb­nis der Son­die­run­gen erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Obfrau der Uni­ons­frak­ti­on im Fami­li­en­aus­schuss Dr. Sil­ke Lau­nert im Hin­blick auf die fami­li­en­po­li­ti­schen Themen:

„Wir als Uni­on for­dern ziel­ge­rich­te­te und am tat­säch­li­chen Bedarf ori­en­tier­te Fami­li­en­lei­stun­gen. Die von SPD, Grü­nen und der FDP im Son­die­rungs­pa­pier fest­ge­hal­te­ne Kin­der­grund­si­che­rung ist daher aus unse­rer Sicht der fal­sche Weg. Ein soge­nann­tes „Gieß­kan­nen­prin­zip“ sowie das Set­zen fal­scher Anrei­ze darf es nicht geben. Denn im Fal­le der Gewäh­rung allein mone­tä­rer Lei­stun­gen ist zu befürch­ten, dass die Lei­stun­gen am Ende nicht bei denen ankom­men, für die sie bestimmt sind: den Kindern.

Wie dem Ergeb­nis­pa­pier wei­ter zu ent­neh­men ist, möch­ten die Son­die­rer neben der Ehe eine soge­nann­te „Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft“ ein­füh­ren. Durch die Eta­blie­rung eines sol­chen Insti­tuts droht jedoch die Ent­ker­nung des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Insti­tuts der Ehe. Es könn­te am Ende auf ein rei­nes „Wünsch-dir-was“ hin­aus­lau­fen, in des­sen Zuge die Vor­tei­le ger­ne mit­ge­nom­men, die damit ver­bun­de­nen Ver­pflich­tun­gen aber aus­ge­spart wer­den sol­len sowie die Erb­schafts­steu­er umgan­gen wer­den kann.

Gespannt sein darf man auch, was genau SPD, Grü­ne und FDP unter der von ihnen fest­ge­hal­te­nen Anpas­sung der „Rege­lun­gen zur Repro­duk­ti­ons­me­di­zin“ ver­ste­hen. Es ist zu hof­fen, dass damit nicht eine Auf­wei­chung des Ver­bots der Leih­mut­ter­schaft gemeint ist.“

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