SPD-Stadt­rats­frak­ti­on Forch­heim stellt Antrag zum Haushalt

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirschstein,
sehr geehr­ter Herr Käm­me­rer Winkler,

die Coro­na-Pan­de­mie hat einen gro­ßen Teil unse­res gesell­schaft­li­chen Lebens im Jahr 2021 zum Still­stand gebracht. Für das Jahr 2022 hof­fen wir, die Pan­de­mie zu über­win­den. Wäh­rend jedoch Restau­rants, Hotels oder Fit­ness-Stu­di­os im Still­stand abwar­ten muss­ten, wur­den in manch ande­ren Berei­chen neue Metho­den erprobt und sogar sehr viel geleistet.

Zu den Lei­stungs­star­ken zählt auch die Ver­wal­tung der Stadt Forch­heim. Die Sanie­rung der Adal­bert-Stif­ter Schu­le, der Turn­hal­le Bucken­ho­fen, der Anbau der Mit­tags­be­treu­ung an der Anna Schu­le, die früh­zei­ti­ge Beschaf­fung von Raum­luft­fil­tern für die Schu­len, die Ein­rich­tung eines Kul­tur­am­tes, die Schaf­fung und Pla­nung von wei­te­ren Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen und vie­les mehr wur­de im Jahr 2021 bewerkstelligt.

Die­se Lei­stung ist nicht selbst­ver­ständ­lich, son­dern ist ein Beleg für die Moti­va­ti­on inner­halb der städ­ti­schen Beleg­schaft. Jedoch muss dar­auf geach­tet wer­den, dass die­se Moti­va­ti­on erhal­ten bleibt und man die Men­schen nicht über­for­dert. Die­se Gefahr besteht, denn die nun seit eini­gen Jah­ren anhal­ten­de gute Finanz­la­ge ermög­licht der Stadt den alten Inve­sti­ti­ons­stau abzu­bau­en und neue Ange­bo­te für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu schaf­fen. Das ist erfreu­lich, jedoch kön­nen nicht alle Wün­sche zur glei­chen Zeit rea­li­siert wer­den. Für die Umset­zung alle Maß­nah­men tra­gen näm­lich die Beschäf­tig­ten der Ver­wal­tung die Ver­ant­wor­tung. Die­se kann weder ver­rin­gert oder dele­giert wer­den. Wich­tig ist daher beim Auf­stel­len des Haus­hal­tes 2022 eine kla­re Prio­ri­sie­rung, wel­che die Lei­stungs­kraft der Ver­wal­tung berücksichtigt.Für 2022 sieht die SPD-Frak­ti­on Prio­ri­tät im Bereich Kli­ma­schutz, Schaf­fung wei­te­rer Kin­der­be­treu­ungs­plät­ze und der Schaf­fung von Wohn­raum. Dabei sind auch neue moder­ne Wohn­for­men (wie z.B. genera­ti­ons­über­grei­fen­des Woh­nen) von der Stadt zu berücksichtigen.

Kon­kret bean­tra­gen wir für den inve­sti­ven Bereich folgendes:

Sanie­rung von Liegenschaften:

Sanie­rungs­ar­bei­ten sol­len an fol­gen­den Gebäu­den im Jahr 2022 begin­nen bzw. weitergehen:

  • Rat­haus Forchheim
  • Burk Schul­turn­hal­le
  • Spi­tal­kir­che
  • Königs­bad­um­ge­stal­tung (bar­rie­re­frei) & Erwei­te­rung der Sauna
  • Kel­ler­wald: Schritt­wei­se Erneue­run­gen der Zäune
  • Kin­der­spiel­plät­ze: (Reg­nitz­stra­ße, Von-Ket­te­ler-Str. und im Kellerwald)
  • Para­de­platz
  • Stadt­hal­le in der Friedrich-Ludwig-Jahnstr.
  • Beginn der Moder­ni­sie­rung der Arbeits­plät­ze und Sanitäranlagen

Neu­bau bzw. Erwei­te­rung von Liegenschaften:

  • Erwei­te­rung der Reu­ther Schule
  • Flucht­we­ge der Turn­hal­le Mar­tins­schu­le erweitern
  • Pla­nung und Errich­tung des Museumsdepot
  • Umset­zung von Maß­nah­men, wie sie im Feu­er­wehr­be­darfs­plan beschrie­ben sind: 
    1. Stand­ort­fest­le­gung und Pla­nung eines neu­en Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses für die Stadtfeuerwehr
    2. Pla­nung und Errich­tung eines neu­en Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses in Buckenhofen
  • Pla­nung und Errich­tung eines Neu­baus für den Bauhof
  • Räu­me für neue Krip­pen – und Kin­der­gar­ten­plät­ze, neben dem bereits in der Pla­nung bzw. im Bau befind­li­chen Ein­rich­tun­gen, wie Carl-Zeit­ler-Kin­der­gar­ten II, Kin­der­haus in der Mero­win­ger­stra­ße, Erwei­te­rung des Satt­ler­tor­kin­der­gar­tens müs­sen durch Neu­bau­ten in Reuth und in Burk wei­te­re Plät­ze geschaf­fen werden.
  • Die Stadt Forch­heim soll­te noch mehr die Ver­ei­ne und den Hal­len­sport för­dern. Die Stadt bezu­schusst bereits die von Ver­ei­nen bei der zu zah­len­de Mie­te für die Schul­turn­hal­len des Land­krei­ses. Der stei­gen­de Bedarf an Hal­len­zei­ten, kann durch die aktu­el­le Ver­füg­bar­keit nicht mehr gedeckt wer­den. Daher for­dern wir, dass die Stadt für die Forch­hei­mer Ver­ei­ne eine Drei­fach­hal­le errich­ten wür­de, die auch für grö­ße­re Ver­an­stal­tun­gen genutzt wer­den könnte.
  • Errich­tung einer Kon­zert­mu­schel und Umbau des alten Haus­mei­ster­hau­ses zur Sani­tär­an­la­ge im Bereich des Kul­tur­som­mer­are­als im Königsbad
  • Umset­zung des Senio­ren­po­li­ti­schen Gesamt­kon­zept: Errich­tung des Mehr­gen­ar­tio­nen­parks auf dem Streckerplatz

Ener­gie­wen­de und Klimaschutz:

  • Errich­tung von min­de­stens 4 Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf städ­ti­sche Liegenschaften
  • Kli­ma­fonds zur För­de­rung kon­kre­ter Kli­ma­schutz­pro­jek­te mit einem Volu­men von 500.000 Euro
  • Bereit­stel­lung von Räu­men für die Tran­si­ti­on Initia­ti­ven in Forchheim
  • Erstel­lung eines Kon­zep­tes für eine kli­ma­neu­tra­le Stadt Forch­heim 2035

Ver­kehr:

  • Ein­füh­ren eines Car­sha­ring-Ange­bo­tes in Forchheim
  • Erpro­bung eines kosten­lo­sen Stadt­bus­ver­kehrs über einem Monat
  • Erstel­len wei­te­rer Schutz­strei­fen für Rad­fah­rer wie in der Klo­ster­stra­ße bereits rea­li­siert zum Bei­spiel in der Bam­ber­ger Straße
  • Aus­bau von Lade­säu­len für PKW und Fahrräder
  • Ertüch­ti­gung des Rad­wegs von Forch­heim nach Kir­cheh­ren­bach um Reuth bis zur Stadtgrenze
  • Moder­ni­sie­rung aller Fuß­gän­ger­am­peln mit Signal­ge­bern für blin­de und seh­be­hin­der­te Verkehrsteilnehmer
  • Ver­fül­len und evtl. Ega­li­sie­ren von Pfla­ster im Innen­stadt­be­reich (Apo­the­ken­str und Bad­str.), damit älter Fuß­gän­ger bzw. Roll­stuhl­fah­rer sich leich­ter und siche­rer bewe­gen können.
  • Errich­tung von P&R Park­flä­chen an Stand­or­ten, wel­che im Ver­kehrs­kon­zept vor­ge­schla­gen werden
  • Beleuch­tung des Weges von der Satt­ler­tor­brücke zum EGF/HGF ent­lang der Löschwöhrdwiesen
  • Beleuch­tung der Wege auf der Sportinsel
  • Beleuch­tung des Fahr­rad­we­ges nach Kersbach
  • Fest­in­stal­lier­te Geschwin­dig­keits­an­zei­ge & Smi­ley bei Orts­ein­fahrt Reuth (bei FFW) und in der Bucken­ho­fe­ner Str. um die Schu­le Buckenhofen
  • 2 wei­te­re mobi­le Geschwindigkeitsanzeigen

Im Ver­wal­tungs­be­reich bean­tragt die SPD-Fraktion:

  • Mehr Per­so­nal wird in nahe­zu allen Refe­ra­ten benö­tigt, wes­halb die­se im Stel­len­plan zu ergän­zen sind. Für eine schnel­le Beset­zung die­ser neu­en Stel­len ist eine Per­so­nal­auf­stockung im Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­amt wichtig.
  • Zusätz­li­che Schaf­fung von Aus­bil­dungs­plät­zen in allen Berei­chen der Stadt
  • Schaf­fung einer haupt­amt­li­chen Stel­le für die Senio­ren­ar­beit der Stadt.
  • Bün­de­lung der Auf­ga­ben des Bau­un­ter­halts in einem Gebäu­de­ma­nage­ment inner­halb der Stadtverwaltung
  • Pla­nung einer zen­tra­le Anlauf­stel­le für alle Bürger*innen (Bürger*innenamt)
  • Aus­wei­tung des digi­ta­len Bür­ger­ser­vice­por­tals z.B. mit Kindergarten-KrippenAnmeldung
  • Aus­rich­tung des Festes „Forch­heim fei­ert die Jugend“.
  • Die her­vor­ra­gen­de Arbeit des Forch­hei­mer Stadt­ar­chivs hängt aktu­ell an einer ein­zi­gen Per­son. Im Jahr 2022 soll­te ein trag­fä­hi­ges Zukunfts­kon­zept für das Archiv erstellt werden.
  • Fort­füh­rung der Initia­ti­ve „Mehr­weg statt Ein­weg“, in der die Stadt bei Ver­an­stal­tun­gen zeigt, wie man Abfall durch den Ein­satz von Mehr­we­gerzeug­nis­sen ver­rin­gern kann.
  • Um die Attrak­ti­vi­tät des Königs­ba­des nach der Pan­de­mie zu stei­gern und mehr Kin­dern, Jugend­li­chen und Erwach­sen­den das Ler­nen des Schwim­mens zu ermög­li­chen soll das Königs­bad­team zusam­men mit Was­ser­wacht, DLRG, Schwimm­ver­ein und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen einen „Monat des Schwim­mens“ ver­an­stal­ten. In die­sem Monat sol­len ver­bil­lig­ten Ein­tritt und spe­zi­el­le Kur­se Lust machen, das Königs­bad zu besuchen.
  • Um eine Ver­bes­se­rung des Bran­chen­mi­xes zu errei­chen, sowie Lücken in den Geschäfts­stra­ßen der Innen­stadt zu schlie­ßen, soll die Stadt die Ansied­lung von neu­en inha­ber­ge­führ­ten Ein­zel­han­dels­be­trie­ben in Form von Miet­zu­schüs­sen för­dern. Dazu sol­len 100.000 Euro im Haus­halt bereit­ge­stellt werden.
  • Um die Attrak­ti­vi­tät und die Erreich­bar­keit des Kel­ler­wal­des zu ver­bes­sern, soll ein Shut­tle­bus-Ser­vice ein­ge­rich­tet wer­den. Er soll in der war­men Jah­res­zeit Innen­stadt, Bahn­hof und Kel­ler­wald verbinden.
  • Die Stadt soll sich wie­der um die Aus­rich­tung einer Lan­des­gar­ten­schau bewerben.
  • Zuschuss von 1 Euro pro Mit­tag­essen für die Kin­der an den städ­ti­schen Schulen

Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen wer­den wir auf wei­te­re Haus­halts­po­si­tio­nen Bezug nehmen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Rei­ner Büttner
SPD-Stadt­rats­frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

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