Blick über den Zaun: Ein­satz­stock und Pfef­fer­spray gegen Demon­stran­ten eingesetzt

Nürn­berg (ots) – Am heu­ti­gen Sams­tag­nach­mit­tag (16.10.2021) fand im Stadt­ge­biet Nürn­berg eine sich fort­be­we­gen­de Ver­samm­lung unter dem Mot­to „Demon­stra­ti­on
gegen Repres­si­on“ vom Veit-Stoß-Platz bis zum Wil­ly-Brandt-Platz statt. Auf­grund des teils aggres­si­ven Ver­hal­tens eini­ger Ver­samm­lungs­teil­neh­mer muss­te mit
unmit­tel­ba­ren Zwang gegen Per­so­nen vor­ge­gan­gen werden.

Gegen 14:40 Uhr setz­te sich die Ver­samm­lung vom Veit-Stoß-Platz aus in Bewe­gung. Bereits zu Beginn bzw. teil­wei­se bereits vor Los­zie­hen des Auf­zu­ges kam es zu
teils mas­si­ven Stö­run­gen und Beschrän­kungs­ver­stö­ßen sei­tens der Versammlungsteilnehmer.

Per­so­nen zün­de­ten Pyro­tech­nik, sog. Böl­ler, wel­che gezielt in Rich­tung der Poli­zei­be­am­ten gewor­fen wur­den. In der Spit­ze des Auf­zu­ges wurden
Sei­ten­trans­pa­ren­te mit­ge­führt, die an den Enden zusam­men­ge­kno­tet wor­den waren, sodass für die beglei­ten­den Poli­zei­be­am­ten kei­ne Beob­ach­tung des
Ver­samm­lungs­ge­sche­hens mehr mög­lich war. Zudem ver­mumm­ten sich zahl­rei­che Teil­neh­mer und zün­de­ten ver­ein­zelt Pyro­tech­nik. Auf Grund dieser
Beschrän­kungs­ver­stö­ße gemäß dem Ver­samm­lungs­ge­setz stopp­te die Ein­satz­lei­tung vor­erst den Auf­zug. Die Poli­zei­be­am­ten bil­de­ten eine Poli­zei­ket­te, um die
Teil­neh­mer vor­über­ge­hend am wei­ter­ge­hen zu hindern.

Als Teil­neh­mer in der Spit­ze des Auf­zu­ges ver­such­ten, die­se Poli­zei­ket­te mit Gewalt zu durch­bre­chen, setz­ten die Beam­ten, nach Andro­hung von unmittelbarem
Zwang, den Ein­satz­stock sowie Pfef­fer­spray ein. Nach­dem sich die Stim­mung beru­higt hat­te, wur­de den Teil­neh­mern das Wei­te­zie­hen gestat­tet. Im Lau­fe des Auf­zu­ges muss­te die­ser noch mehr­fach durch die Ein­satz­lei­tung gestoppt wer­den, da sich wei­ter­hin nicht an die Beschrän­kun­gen aus dem Ver­samm­lungs­be­scheid gehal­ten wurde.

Nach Errei­chen des Wil­ly-Brandt-Plat­zes erklär­te der Ver­samm­lungs­lei­ter gegen 18:00 Uhr die Ver­samm­lung für been­det. Im Nach­gang an die Ver­samm­lung führ­te die Poli­zei am Haupt­bahn­hof Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen bei den abrei­sen­den Teil­neh­mern durch.

Zusam­men­fas­send kann fest­ge­stellt wer­den, dass die Stö­run­gen von ca. 150 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, die sich vor­wie­gend in den vor­de­ren Rei­hen des Aufzuges
auf­hiel­ten, aus­gin­gen. Die rest­li­chen der, in der Spit­ze ca. 600 Teil­neh­mer, ver­hielt sich wei­test­ge­hend fried­lich. Zu Ver­letz­ten kam es nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand im Rah­men der Ver­samm­lung nicht. Durch die Poli­zei­in­spek­ti­on Nürn­berg West wur­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren – der­zeit noch gegen unbe­kann­te Täter – wegen Wider­stands gegen und tät­li­chen Angriffs auf Poli­zei­be­am­te, sowie Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren auf­grund von Beschrän­kungs­ver­stö­ßen gem. dem Ver­samm­lungs­ge­setz eingeleitet.

Am Ran­de der Ver­samm­lung lei­te­ten die Beam­ten ein wei­te­res Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein. Ein Unbe­tei­lig­ter zeig­te in der Fär­ber­stra­ße den „Hit­ler­gruß“ in Richtung
der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer und muss sich nun wegen des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger und ter­ro­ri­sti­scher Orga­ni­sa­tio­nen ver­ant­wor­ten. Unter der Lei­tung der PI Nürn­berg-West waren neben Ein­satz­kräf­ten der mit­tel­frän­ki­schen Poli­zei auch Beam­te der Baye­ri­schen Bereit­schafts­po­li­zei eingesetzt.

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