Pretzfeld: Kein Zaun für Kinderspielplatz in der Altreuth
PRETZFELD. 15 Tagesordnungspunkte hatte Zweiter Bürgermeister Jürgen Kaiser (WPA) während der Marktgemeinderatssitzung in der Schulsporthalle abzuarbeiten als er Bürgermeister Steffen Lipfert (FW) vertreten musste, der sich auf einer Bürgermeister-Klausurtagung befand. Nur bei einen Punkt gab es eine Gegenstimme, alle anderen Themen wurden einstimmig beschlossen.
Bei dem strittigen Thema ging es um einen Antrag des Elternbeirats des Kindergartens St. Franziskus auf Einzäunung des Kinderspielplatzes in der Altreuth den 51 Eltern unterschrieben hatten. Die Antragsteller führten in dem Antrag als Begründung an, das sich vermehrt Jugendliche mit Motorrollern auf dem Spielplatzgelände aufhalten, dieses befahren und dort Alkohol konsumieren sowie Zigaretten rauchen. „Mit einer entsprechenden Beschilderung und einer Einzäunung könnte die Situation zum Wohle der Kinder verbessert werden“, so das Argument der Eltern. Schon einmal, und zwar in der Oktobersitzung letzten Jahres, hatte der Marktgemeinderat mit 4:9 Stimmen eine Einzäunung des Spielplatzes jedoch abgelehnt. Die Verwaltung hatte nun aber einen positiven Beschlussvorschlag vorbereitet in dem es hieß das der Marktrat einer Einzäunung zustimmt und entsprechende Angebote für den Zaun dafür einholt. Noch bevor Kaiser jedoch darüber abstimmen lassen konnte, stellte Walther Metzner (WPA) den Antrag zur Geschäftsordnung darüber nicht mehr erneut abzustimmen, weil es seit der letzten Abstimmung keine neuen Erkenntnisse dazu gäbe. Einzig Gerhard Kraft (FW) stimmte dagegen den Elternantrag nicht zu behandeln. Für Kraft gab es sehr wohl neue Erkenntnisse, schließlich hätten den Antrag doch mindestens so viele Eltern unterschrieben, wie es Kinder gibt.
„Das ist ein wesentlicher Unterschied“, betonte Kraft. Einstimmig angenommen wurde der Neuerlass der zuletzt 1992 geänderten Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen , die lediglich deshalb nötig wurde um diese an die neue Bayerische Mustersatzung anzupassen. Wie Geschäftsstellenleiter Andreas Pfister dazu erläuterte, handele es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, die Beiträge bleiben jedoch gleich wie in der alten Satzung. Diana Könitzer (CSU-Bürgerblock) wünschte sich jedoch, das Satzungsänderungen künftig vorberaten werden bevor sie beschlussmäßig auf die Tagesordnung kommen. Denn die Frage: „Was hat es für Konsequenzen für die Bürger wenn eine Satzung neu erlassen oder geändert wird“, war für sie äußerst wichtig. „Das wird bei Satzungen, die die Bürger betrifft, auch so gemacht“, hier geht es nur um die Anpassung an die bayernweite Mustersatzung“, erklärte ihr Pfister. „Genau das hat mir als Hinweis für die Bürger gefehlt“, gab ihm Könitzer zurück, die sich damit nun zufrieden gab. Dem geplanten „Solarpark Poxstall“ in der Nachbargemeinde Ebermannstadt stimmte der Rat ebenso ohne Diskussion zu wie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Lärmschutzwall bei Wannbach mit einer Höhe von drei Metern und einer Gesamtlänge von neun Metern. Letzteres versehen mit dem Hinweis einer Prüfung durch die Straßenbaubehörde. Reine Formsache waren auch die Erteilungen des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Pretzfeld, eines kleinen Schwimmteichs im Baugebiet „Neuteile“, die Umnutzung einer Einlieger- zu einer Ferienwohnung und die Errichtung eines Balkons mit Wendeltreppe in Hetzles.
Für die Feuerwehren Lützelsdorf und Zaunsbach hatte man schlichtweg vergessen jeweils einen Frostwächter für die beiden Tragkraftspritzenanhänger (TSA) mit anzuschaffen. Dies wurde nun zum Gesamtpreis von rund 3552 Euro nachgeholt. Unter Bekanntgaben teilte Vizebürgermeister Kaiser mit, das Sandrina Schmitt neue Datenschutzbeauftragte des Marktes ist. Aus der nichtöffentlichen Sitzung informierte Kaiser das für den Kinderhort fünf mobile Luftreinigungsgeräte zum Angebotspreis von 1165 Euro angeschafft werden, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan durch das Nürnberger Büro „Topos Team“ 121 789 Euro kostet, die Planungsarbeiten für die Wasserversorgung zur Neugestaltung der Judengasse an das Bamberger Ingenieurbüro Weyrauther zum Angebotspreis von 22 500 Euro vergeben wurde und die Machbarkeitsstudie zum Neubau beziehungsweise der Erweiterung des Bauhofs 7000 Euro kostet. Thomas Weichert
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