Bam­berg: Stadt­rat will wei­ter­hin Rekla­me im Brief­ka­sten – Grü­ner Antrag auf Bei­tritt zum „Städ­te­bünd­nis gegen Wer­be­flut“ fin­det kei­ne Mehrheit

Dass auch künf­tig die Wer­be­flut in Brief­kä­sten nicht ein­ge­dämmt wird, dafür sprach sich im letz­ten Mobi­li­täts­se­nat eine knap­pe Mehr­heit aus CSU, SPD, BBB und FW/​BuB/​FDP aus. Die Bam­ber­ger Grü­nen hat­ten bean­tragt, dass sich die Stadt einem Städ­te­bünd­nis anschließt, das sich für ein so genann­tes Opt-In-Prin­zip ausspricht.

Dazu der Hin­ter­grund: Aktu­ell gilt in Deutsch­land noch das Opt-Out-Prin­zip. Wer kei­ne Wer­bung möch­te, muss dies kund­tun, z.B. durch einen Auf­kle­ber auf sei­nem Brief­ka­sten. Da vie­le das aber nicht tun, wird jede Men­ge Rekla­me unge­le­sen weg­ge­wor­fen, schät­zungs­wei­se mehr als die Hälf­te der ver­teil­ten Werbeblätter.

Nach dem von Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her favo­ri­sier­ten Opt-In hin­ge­gen dür­fen Wer­be­pro­spek­te nur ein­ge­wor­fen wer­den, wenn dies expli­zit erlaubt ist, also etwa durch einen Auf­kle­ber (Wer­bung Ja bit­te). In den Nie­der­lan­den funk­tio­niert das, in Deutsch­land aber ist das recht­lich noch nicht mög­lich. Des­halb hat sich ein Städ­te­bünd­nis for­miert, das eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung bei der Bun­des­re­gie­rung ein­for­dert. Und genau die­sem „Städ­te­bünd­nis gegen Wer­be­flut“ soll­te die Stadt Bam­berg nach dem Wil­len der Grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on und auch ihres grü­nen Kli­ma­re­fe­ren­ten Jonas Glü­sen­kamp beitreten.

Doch dar­aus wur­de nun nichts. Die Grü­nen als größ­te Frak­ti­on im Stadt­rat setz­te sich mit ihren vier Mit­glie­dern im Mobi­li­tä­täts­se­nat vehe­ment für ein Opt-In-System ein, doch eine knap­pe Mehr­heit von 7:6 Stim­men lehn­te den Vor­schlag ab.

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