Gräfenberger GRÜNE fordern angemessenen Rahmen für die Übergabe von über 1.350 Unterschriften
Die Stadtratsfraktion der Gräfenberger Grünen setzt sich für eine angemessene Übergabe von über 1.350 Unterschriften an den Stadtrat ein, welche die Interessengemeinschaft Steinbruch Gräfenberg (IGS) bezüglich des Antrags der Firma Bärnreuther & Deuerlein gesammelt hat. Die Unterschriften stammen größtenteils aus der näheren Umgebung, davon etwa 600 aus dem Stadtgebiet Gräfenberg, und fordern eine aktivere Rolle von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung in Bezug auf die drohende Verfüllung mit schadstoffbelasteten Materialien.
Die Verwaltung plant, die Übergabe der Unterschriften auf den späten Nachmittag vor dem Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft zu legen. Das ist aus Sicht der Stadtratsfraktion der Grünen kein angemessener Rahmen, da hier nur ein kleiner Teil der Stadträtinnen und Stadträte anwesend sein wird sowie aufgrund des Zeitpunkts und des Ortes die Öffentlichkeit nur unzureichend beteiligt wäre und eine Diskussion nicht ausreichend möglich ist.
Die Grünen haben daher beantragt, die Übergabe der Unterschriften unmittelbar vor der Sitzung des Stadtrates am Sitzungsort zur üblichen Sitzungszeit zu ermöglichen und dafür den offiziellen Sitzungsbeginn um eine halbe Stunde zu verschieben. Außerdem sollte in die Tagesordnung der Stadtratssitzung ein Tagesordnungspunkt „Aussprache zu den Forderungen der Unterschriftenliste ‚Keine Verfüllung mit schadstoffbelastetem Bauschutt/Gleisschotter im Steinbruch Gräfenberg‘“ eingefügt werden, um so eine Aussprache im Stadtrat zu ermöglichen und das Votum von 600 Bürgerinnen und Bürgern angemessen zu berücksichtigen.
„Obwohl wir den Vorschlag noch so rechtzeitig eingereicht haben, dass die Einladung noch entsprechend geändert werden hätte können, haben wir bisher keine Rückmeldung dazu erhalten. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass der Vorschlag im Interesse der großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben, wohlwollend geprüft und zumindest beantwortet wird,“ teilt Fraktionssprecher Matthias Striebich mit.
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