Grä­fen­ber­ger GRÜ­NE for­dern ange­mes­se­nen Rah­men für die Über­ga­be von über 1.350 Unterschriften

Die Stadt­rats­frak­ti­on der Grä­fen­ber­ger Grü­nen setzt sich für eine ange­mes­se­ne Über­ga­be von über 1.350 Unter­schrif­ten an den Stadt­rat ein, wel­che die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Stein­bruch Grä­fen­berg (IGS) bezüg­lich des Antrags der Fir­ma Bärn­reu­ther & Deu­er­lein gesam­melt hat. Die Unter­schrif­ten stam­men größ­ten­teils aus der nähe­ren Umge­bung, davon etwa 600 aus dem Stadt­ge­biet Grä­fen­berg, und for­dern eine akti­ve­re Rol­le von Stadt­rat, Bür­ger­mei­ster und Ver­wal­tung in Bezug auf die dro­hen­de Ver­fül­lung mit schad­stoff­be­la­ste­ten Materialien.

Die Ver­wal­tung plant, die Über­ga­be der Unter­schrif­ten auf den spä­ten Nach­mit­tag vor dem Gebäu­de der Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft zu legen. Das ist aus Sicht der Stadt­rats­frak­ti­on der Grü­nen kein ange­mes­se­ner Rah­men, da hier nur ein klei­ner Teil der Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­te anwe­send sein wird sowie auf­grund des Zeit­punkts und des Ortes die Öffent­lich­keit nur unzu­rei­chend betei­ligt wäre und eine Dis­kus­si­on nicht aus­rei­chend mög­lich ist.

Die Grü­nen haben daher bean­tragt, die Über­ga­be der Unter­schrif­ten unmit­tel­bar vor der Sit­zung des Stadt­ra­tes am Sit­zungs­ort zur übli­chen Sit­zungs­zeit zu ermög­li­chen und dafür den offi­zi­el­len Sit­zungs­be­ginn um eine hal­be Stun­de zu ver­schie­ben. Außer­dem soll­te in die Tages­ord­nung der Stadt­rats­sit­zung ein Tages­ord­nungs­punkt „Aus­spra­che zu den For­de­run­gen der Unter­schrif­ten­li­ste ‚Kei­ne Ver­fül­lung mit schad­stoff­be­la­ste­tem Bauschutt/​Gleisschotter im Stein­bruch Grä­fen­berg‘“ ein­ge­fügt wer­den, um so eine Aus­spra­che im Stadt­rat zu ermög­li­chen und das Votum von 600 Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ange­mes­sen zu berücksichtigen.

„Obwohl wir den Vor­schlag noch so recht­zei­tig ein­ge­reicht haben, dass die Ein­la­dung noch ent­spre­chend geän­dert wer­den hät­te kön­nen, haben wir bis­her kei­ne Rück­mel­dung dazu erhal­ten. Wir erwar­ten vom Bür­ger­mei­ster, dass der Vor­schlag im Inter­es­se der gro­ßen Anzahl von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die unter­schrie­ben haben, wohl­wol­lend geprüft und zumin­dest beant­wor­tet wird,“ teilt Frak­ti­ons­spre­cher Mat­thi­as Strie­bich mit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.