Fraktion „Bamberger Bürger-Block“ zum Bericht „Bahnausbau“
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bamberger Bürger-Block:
Es waren Zitate im „Fränkischen Tag“ vom 17.09.2021 welche die Bamberger Stadträte vom Bamberger Bürgerblock (BBB) aufhorchen ließen. Demnach würden die Forderungen der Stadt gegenüber der Bahn beispielsweise beim „Neubau Unterführung Geisfelderstraße“ „ein bisschen spät“ kommen und die Stadt hätte „zu spät abgeliefert“. Letzteres lässt ein Fristversäumnis vermuten. In der Stadtratsitzung im März 2021 hat der Stadtrat Forderungen verabschiedet und lag zu diesem Zeitpunkt jedoch innerhalb der bekannten Fristen.
Die BBB-Fraktion verlangt nun Aufklärung von Oberbürgermeister Andreas Starke. Konkret fordern die Stadträte Norbert Tscherner, Andreas Triffo und Hansjürgen Eichfelder einen Bericht, wo Fristsetzungen der Bahn nicht eingehalten wurden, bzw. wann die Beschlüsse der Stadtratssitzung vom März der Projektleitung übergeben wurden. Ferner wurde eine rechtliche Einschätzung vom BBB angefordert.
Herrn
Oberbürgermeister Andreas Starke
Rathaus Maxplatz
Bamberg
Antrag „Bericht Bahnausbau – Termine Korrespondenz“
Bamberg, 27.09.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
einem FT-Zeitungsbericht vom 17.09.2021 sind Zitate von der DB-Projektleitung zu entnehmen, welche in unserer Fraktion Fragen aufgeworfen haben. So heißt es hier wörtlich in Bezug auf die Forderung „Neubau Unterführung Geisfelderstraße“ dass die Überlegungen der Stadt Bamberg „ein bisschen spät“ kommen würden und die Stadt „zu spät abgeliefert hat“.
Im März dieses Jahres haben wir im Stadtrat umfangreiche Verlangen definiert und beschlossen. Somit lagen wir hiermit innerhalb sämtlicher bekannter Fristen. Da dennoch die vorgenannten Äußerungen im Raum stehen, stellen wir daher folgenden Antrag:
Es ist dem Stadtrat ein Bericht vorzulegen um nachfolgende Fragen zu beantworten:
- Wann und in welchem Umfang wurden in Bezug auf städtische Verlangen Unterlangen an die Projektleitung übergeben
- Welche Firsten wurden von der Bahn vorgegeben und wurden diese eingehalten?
- Wie ist die rechtliche Einschätzung zum Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Tscherner, Fraktionsvorsitzender
Andreas Triffo, Stadtrat
Hans-Jürgen Eichfelder, Stadtrat
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