Antrag der Bayreuther CSU-Kreistagsfraktion bezüglich Haushaltsplanung 2022
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
hiermit beantragen wir die umgehende Vorbereitung zur Haushaltsplanung für das Jahr 2022. Hierzu wird die Kämmerei beauftragt die notwendigen Zahlen auf Basis der aktuellen Finanzentwicklungen zu ermitteln und in einem entsprechen beratungsfähigen Haushaltsplan den Gremien vorzulegen. Ziel muss es sein, einen Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 noch im Jahr 2021 zu verabschieden.
Begründung
Um den Haushalt des Landkreises Bayreuth aufzustellen ist zur Beratung und Abstimmung im Kreisausschuss und anschließend im Kreistag ein Haushaltsplan vorzulegen. Dieser Haushaltsplan hat in der Folge erhebliche direkte Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Landkreises, auch im Hinblick auf seine Beteiligungen, aber auch unmittelbar auf die Haushaltsplanungen und finanziellen Spielräume der kreisangehörigen Gemeinden.
Die Regierung von Oberfranken hat den Haushaltsplan 2021 mit Schreiben vom 10.08.2021 genehmigt.
Explizit wird auf die Situation zur Kreisumlage und die Entlastung der Gemeinden hingewiesen. So hat der Landkreis in den Jahren 2014 bis 2020 nur eine Anhebung der Kreisumlage um 1,28 % vorgenommen, im gleichen Zeitraum betrug die durchschnittliche bayernweite Anhebung 33 %. Im Gegenzug stieg aber die Umlagekraft der Gemeinden seit 2014 um 45,1 %. Bescheinigt wird die umfassende Darstellung der Finanzsituationen der Gemeinde gegenüber den Kreisgremien. Es muss dem Landkreis Bayreuth, genauso ein legitimes Arbeiten mit Haushaltsresten ermöglicht werden, wie den Gemeinden, so die Regierung in ihrer Stellungnahme. Ausdrücklich wird ein vorausschauendes Handeln in den vergangenen Jahren bescheinigt.
Bedenklich wird die Entwicklung der Verschuldung des Landkreises gesehen. Stand 31.12.2021 beträgt die Verschuldung im Landkreis voraussichtlich 224,12 Euro/EW, dies wird als überdurchschnittlich hoch bewertet, 131,84 % des Landesdurchschnitts. In der Prognose ist mit einer Verschuldung von 380,38 Euro/EW zum 31.12.2024, 223,75 % des Landesdurchschnitts gerechnet. Es erscheint hier dringend geboten etwas gegen die Schuldenentwicklung zu unternehmen, so die Regierung von Oberfranken.
Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den damit verbundenen drohenden Einnahmeausfällen, ist vorausschauendes Handeln unumgänglich. In Sachen Kreisumlageentwicklung wird die Prüfung einer deutlichen Erhöhung durch die Regierung empfohlen.
Da dies direkte Auswirkungen auf die Finanzplanungen der Gemeinden haben könnte, ist schnelles und umfangreiches Handeln hinsichtlich der Haushaltsplanungen unumgänglich.
Mit freundlichen Grüßen
Franc Dierl, Fraktionsvorsitzender
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