Forch­hei­mer MdB Lisa Badum: „Bahn­strecke Nürn­berg-Prag ver­zö­gert sich weiter“

© Lisa Badum
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Gro­Ko will Regi­on wei­ter abhän­gen – Still­stand gegen die Inter­es­sen Oberfrankens

Das Zau­dern und Zögern des CSU-geführ­ten Ver­kehrs­mi­ni­ste­ri­um geht wei­ter. Anstatt die Pla­nung für die wich­ti­ge Eisen­bahn­strecke vor­an­zu­trei­ben, stellt die Bun­des­re­gie­rung ernst­haft die Wirt­schaft­lich­keit des Pro­jekts in Fra­ge. Noch immer prüft das zustän­di­ge Bun­des­ver­kehrs­mi­ni­ste­ri­um die Wirt­schaft­lich­keit des Bahn­pro­jekts. Dies geht aus der Ant­wort der Schrift­li­chen Fra­ge von Lisa Badum, kli­ma­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, her­vor. Trotz der Nach­fra­ge, was eine „not­wen­di­ge Opti­mie­rung“ sei, wel­che das Scheu­er-Mini­ste­ri­um bereits Ende Juni ankün­dig­te, ist wei­ter­hin unklar, ob das Pro­jekt ein­ge­dampft wird und die Bun­des­re­gie­rung sich nur für eine Schmal­spur­lö­sung auf der Strecke nach Prag entscheidet.

„Es ist höch­ste Zeit für ein kla­res Bekennt­nis zum Peg­nitz­tal­strecke,“ so Badum und dies kön­ne nur ein zeit­na­her und posi­ti­ver Bescheid über die Wirt­schaft­lich­keit des Pro­jek­tes sein. „Zudem muss die euro­päi­sche Dimen­si­on der Aus­bau­strecke und die Funk­ti­on als mög­li­che Aus­weich­strecke, ange­mes­sen berück­sich­tigt werden.“

Lisa Badum erläu­tert wei­ter: „Andre­as Scheu­er redet bei jeder Gele­gen­heit von Pla­nungs­be­schleu­ni­gung. Aber bei der Peg­nitz­tal­strecke hat der Bund durch das Rumei­ern bei der Wirt­schaft­lich­keit schon wie­der ein hal­bes Jahr ver­trö­delt.“ Nach­dem in die­sem Früh­jahr die Deut­sche Bahn die Vor­pla­nung abge­schlos­sen hat­te, war­tet sie jetzt auf grü­nes Licht vom Bund, damit end­lich die Ent­wurfs­pla­nung star­ten kann. Ein­mal mehr klaf­fen im Bun­des­ver­kehrs­mi­ni­ste­ri­um Anspruch und Wirk­lich­keit weit auseinander.

Dabei steht noch mehr auf dem Spiel, wie Lisa Badum beschreibt: „Es geht nicht nur um die bes­se­re Anbin­dung der Regio­nen, son­dern auch um die Ver­trags­pflicht gegen­über unse­ren tech­ni­schen Part­nern und letzt­lich dar­um, Kli­ma­schutz auf der Schie­ne zu brin­gen. Seit 1998 war­ten unse­re tsche­chi­schen Nach­barn dar­auf, dass es mit dem Bahn­aus­bau auf deut­scher Sei­te end­lich vor­an geht. Doch statt ver­bind­li­cher Zusa­gen gibt es aus Ber­lin immer nur neue Terminverschiebungen.“

Zum Hin­ter­grund:

Seit 1998 besteht eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Tsche­chi­schen Repu­blik über die Zusam­men­ar­beit bei der Wei­ter­ent­wick­lung der Eisen­bahn­ver­bin­dung Nürn­berg – Praha/​Prag. Das Elek­tri­fi­zie­rungs­vor­ha­ben ist im Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­setz von Dezem­ber 2016 ent­hal­ten. Im Früh­jahr 2021 hat die DB Netz AG die Vor­ent­wurfs­pla­nung für die Peg­nitz­tal­strecke weit­ge­hend abge­schlos­sen, so dass sich nun­mehr die Ent­wurfs­pla­nung unmit­tel­bar anschlie­ßen kann und der Pla­nungs­pro­zess danach mit der Geneh­mi­gungs­pla­nung in die letz­te Pha­se geht.

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