Bayreuther SPD und Junges Bayreuth kritisieren Verstöße gegen Plakatierordnung
BAYREUTH – Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Junges Bayreuth (JB) im Stadtrat kritisieren die zahlreichen Verstöße gegen die Plakatierordnung beim sogenannten „wilden Plakatieren“ an Straßenlaternen im Zuge der Bundestagswahl. SPD und Junges Bayreuth hatten bereits im November 2020 ein generelles Verbot dieser Form von Wahlwerbung nach den Erfahrungen des Kommunalwahlkampfes für Bayreuth gefordert. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Seit dem 16.08. dürfen Parteien wieder im Stadtgebiet Bayreuth entlang der Straßen plakatieren. Dabei werden in der Regel Hohlkammerplakate aus Kunststoff an Straßenlaternen angebracht. Bauske und Süss kritisierten in ihrem Antrag, dass diese überholte und überflüssige Form der Wahlwerbung am Ende keinen Mehrwert hat, jedoch für erhebliche Gefahren im Straßenverkehr sorgen kann und zudem die Umwelt unnötig verschmutzt. Deshalb forderten beide ein Verbot der Kleinplakate und forderten stattdessen zusätzliche Sonderanschlagstafeln.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske sieht sich in seiner Position bestätigt: „Die Fakten sprechen für sich. Keine 36 Stunden nach Beginn des Plakatierens zeichnete sich schon wieder das gewohnte Bild ab: Eine Vielzahl der Plakate hängt zu tief oder im Kreuzungsbereich. Viele wurden auch durch Regen und Wind direkt auf Straßen und Wiesen befördert. Dort liegen die Plakate teilweise bis heute als Plastikmüll – und die Plastikkabelbinder bleiben wie gewohnt an den Laternen zurück.“
Der JB-Fraktionsvorsitzende Christopher Süss sieht den Stadtrat nun in der Verantwortung: „Ich erinnere mich noch zu gut an die Debatte im Stadtrat. Dort haben einige Kollegen immer wieder beteuert, dass ihre Parteien immer regelkonform plakatieren würden. Die Fakten widerlegen das nun glasklar. Im Übrigen finden sich sehr schnell Beweise, dass jede Partei von Verstößen gegen die Plakatierregeln betroffen ist.“
Bauske vermutet hinter der Ablehnung des Antrags auch parteipolitische und persönliche Interessen: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass es bei manchen Mitgliedern des Stadtrats, die auch selbst für den Bundestag kandidieren, einen Interessenkonflikt gibt – gerade diese sollten aber mit ihren Teams größte Sorgfalt walten lassen.“
Auch Süss sieht dieses Problem und mahnt davor, eigene politische Ambitionen über das Wohl der Stadt Bayreuth zu stellen: „Mancher Kollege stimmt bei der ein oder anderen Entscheidung für das eigene parteipolitische Interesse. Bei nur einer Stimme Mehrheit gegen unseren Antrag – so kurz vor der Wahl – kann man sich schon denken, warum unsere von Forderung abgelehnt wurde.“ Deshalb sind sich beide einig: Es geht auch hier um die Glaubwürdigkeit. Alle Parteien müssen ihre Plakate und Kabelbinder wieder mitnehmen und entsorgen. Unlösbar bleibt allerdings das Problem der Hohlkammerplakate – sie bestehen aus Kunststoff, der zwar bei manchen zur Herstellung recycelt wurde, aber eben danach nur einer thermischen Verwertung zugeführt werden kann.
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